Existenzgefährdung durch Straßenplanung Existenzgefährdung durch Straßenplanung   pixeltrap © www.fotolia.de Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 5 % Verlust landwirtschaftlicher Fläche in der Regel nicht existenzgefährdend sind. Bei Kleinbetrieben ist eine Sonderprüfung nötig.  «mehr»  Google Street View: Widerspruch gegen Bilder von Fahrzeug und Haus möglichGoogle Street View: Widerspruch gegen Bilder von Fahrzeug und Haus möglich   Kristina Afanasyeva © www.fotolia.de Der Fall Google Street View zeigt symptomatisch auf, das beim deutschen Datenschutzrecht dringender Handlungsbedarf besteht. Der Gesetzgeber ist gefordert  «mehr»  Barabfindung nach Squeeze-out der MinderheitsaktionäreBarabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre   Kaarsten © www.fotolia.de Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme.  «mehr»  Kein rückwirkende Herabsetzung eines RuhegehaltanspruchsKein rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs   unpict © www.fotolia.de Bundesverwaltungsgericht sieht die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verletzt.  «mehr»  Platzkonzept für Volksfest Platzkonzept für Volksfest   Uwe Bumann © www.fotolia.de Bei Bewerberüberhang kann die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen abgelehnt werden.  «mehr»  Bahnlärm macht krank Bahnlärm macht krank   Klaus Eppele © www.fotolia.de Mittelungspegel und Schienenbonus sind wissenschaftlich überholt; daher sind diese Regelungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfassungswidrig.  «mehr»   Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel   Stefan Rajewski © www.fotolia.de Das Kräfteverhältnis im Kreistag muss sich nicht in den ehrenamtlich zu besetzenden Plätzen im Kreisausschuss widerspiegeln.  «mehr»  Lärm oder Erschütterungen: Schmerzensgeld nur bei schuldhaften Störungen Lärm oder Erschütterungen: Schmerzensgeld nur bei schuldhaften Störungen   foto fritz © www.fotolia.de Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden, die auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführen sind, gibt es nur bei schuldhaftem Handeln des Verursachers.  «mehr»

Schutz gegen StraßenlärmSchutz gegen Straßenlärm   CSIT Wie laut ist es und ab wann besteht ein An­spruch auf nach­träg­lichen Lärm­schutz? Rechnen Sie selbst nach.  «mehr»  Lärm von Bahnstrecken: Ans­pruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutzLärm von Bahnstrecken: Ans­pruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz   © Kurt Michel / PIXELIO Wohnanlieger, die durch Bahn­lärm wesent­lich beein­träch­tigt werden, haben vorrangig An­spruch darauf, dass der Lärm verhin­dert wird, wenn die dazu nötigen Maß­nahmen wirt­schaf­tlich zumutbar sind. Das hat der BGH ent­schie­den  «mehr»  Ausscheiden eines GesellschaftersAusscheiden eines Gesellschafters   Wolfgang Filser © www.fotolia.de Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine Fälligkeits­voraus­setzung für den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.  «mehr»  Zum Schmunzeln: Osterhase im Gericht entlaufen Zum Schmunzeln: Osterhase im Gericht entlaufen   by-studio © www.fotolia.de Der Schutz des "Gold­hasen" erfordert die Berück­sichti­gung auch des roten Bänd­chens mit Glöckchen.  «mehr»   Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft   Otmar Smit © www.fotolia.de Ist die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft die Gebühren­pflichtige, haften dafür nicht die einzelnen Eigentümer als Schuldner.  «mehr»  Sonnabend kein Banktag und kein ZahltagSonnabend kein Banktag und kein Zahltag   elvira gerecht © www.fotolia.de Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit.  «mehr»  Verlustausgleich für Fonds trotz KündigungVerlustausgleich für Fonds trotz Kündigung   edbockstock © www.fotolia.de Die Pflicht zum Verlust­ausgleich besteht auch nach Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien­fonds nach dem Gesetz zum Widerruf von Haustür­geschäf­ten. Die Lehre von der fehler­haften Gesell­schaft ist mit der EU-Richtlinie vereinbar.  «mehr»  Provision leitet BankberatungProvision leitet Bankberatung   Lars Koch © www.fotolia.de Kreditinstitute haben ihre Pflicht zur Auf­klä­rung über Rück­vergü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft verletzt.  «mehr»

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