Durst des Vorführwagens Durst des Vorführwagens   Barbara Eckholdt © www.fotolia.de Auch für Vorführwagen bis 1.000 km Laufleistung ist in Verkaufsanzeigen selbst im Internet der Kraftstoffverbrauch zu beziffern.  «mehr»  "Die Gedanken sind frei" "Die Gedanken sind frei"   Corrie © www.fotolia.de BGH zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen  «mehr»  Haftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an GeldautomatenHaftungsregeln bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten   Imaginis © www.fotolia.de Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 29. November 2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karten­inhabers bei miss­bräuch­lichen Abhebungen von Bargeld an Geld­automaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.  «mehr» Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg   ©Torsten Rauhut - Fotolia.com Auf 20 Mio. € schätzen Makler den Wertverlust der Wohngrundstücke durch Fluglärm am Frankfurter Lerchesberg. Im Vortrag vom 4. November entwirft RA Möller-Meinecke eine Abwehrstrategie.  «mehr»  GEMA-Vergütung für Straßenfest/ WeihnachtsmarktGEMA-Vergütung für Straßenfest/ Weihnachtsmarkt   Yvonne Bogdanski © www.fotolia.de Der Bundesgerichtshof hält eine Berechnung der Vergütung nach der Gesamt­veranstaltungs­fläche aus Gründen der Praktikabilität für geboten.  «mehr»  Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren SchutzanspruchDie Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch   2011.HMWVL Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits  «mehr»  Bahn ist dreimal so laut wie gesetzlich zulässigBahn ist dreimal so laut wie gesetzlich zulässig   PictureArt © www.fotolia.de Gerichtsgutachter bestätigt die Verstöße der Deutschen Bahn gegen das Nachbarrecht  «mehr»  Gebühr für Darlehenskonto unwirksamGebühr für Darlehenskonto unwirksam   Lars Koch © www.fotolia.de Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen.  «mehr»

Schutz gegen VerkehrslärmSchutz gegen Verkehrslärm   CSIT Wie laut ist es und ab wann besteht ein An­spruch auf nach­träg­lichen Lärm­schutz? Rechnen Sie selbst nach.  «mehr»  Lärm von Bahnstrecken: Ans­pruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutzLärm von Bahnstrecken: Ans­pruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz   © Kurt Michel / PIXELIO Wohn­anlie­ger, die durch Bahn­lärm wesent­lich beein­träch­tigt werden, haben vorrangig An­spruch darauf, dass der Lärm verhin­dert wird, wenn die dazu nötigen Maß­nahmen wirt­schaft­lich zumutbar sind. Das hat der BGH ent­schie­den  «mehr»  Bahnlärm macht krank Bahnlärm macht krank   Klaus Eppele © www.fotolia.de Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.  «mehr»  Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksamStraßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksam   © mmm Gegen alle noch nicht bestands­kräftigen oder zukünftigen Gebühren­bescheide kann als Folge mit Aussicht auf Erfolg zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt werden.  «mehr»  Hoffnung für Immobilienfonds-AnlegerHoffnung für Immobilienfonds-Anleger   Paul Fleet © www.fotolia.de Die neuere Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofes eröffnet Anlegern des zur Zeit geschlossenen Immobilien­fonds PMI Ersatz­ansprüche gegenüber der Bank. Betroffene haben die "Schutz­gemeinschaft PMI" gebildet, um fachkundig die Verjährungs­frist wahren zu lassen und Muster­klage­verfahren durchzuführen.  «mehr»  Ausschlusswirkung für Windkraft Ausschlusswirkung für Windkraft   philipus © www.fotolia.de Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.  «mehr»  Wasserrecht trägt keine BauwerkeWasserrecht trägt keine Bauwerke   Igor Tarasov © www.fotolia.de Der Ausbau des Hafens Köln-Godorf ist rechts­widrig. Die Wasserbehörde ist für eine für umfassende plan­fest­stellungs­­rechtliche Zulassung nicht zuständig.  «mehr»  Umweltinformationsanspruch Umweltinformationsanspruch   Eisenhans © www.fotolia.de Vor Erteilung einer Auskunft nach dem Umwelt­infor­mations­gesetz muss keine Prüfung der Richtig­keit der vor­liegen­den Infor­mationen erfolgen.  «mehr»  Handeln für GmbH durch vollmachtlosen VertreterHandeln für GmbH durch vollmachtlosen Vertreter   onlinebewerbung.de © www.fotolia.de Der Beschluß eines vollmachtlosen Vertreters bei einer Ein-Mann-GmbH kann durch den Alleingesellschafter genehmigt werden.  «mehr»

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