Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Titelmißbrauch bei Straßenplanung
Verbindungsfunktion und Durchgangsverkehr stoppen Ortsumgehung
<2009-05-20>
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilanträgen betroffener Bürger gegen die geplante "kommunale Entlastungsstraße" in Grasleben im Landkreis Helmstedt stattgegeben. Die Straße darf damit vorerst nicht gebaut werden.

Antragsteller waren mehrere Hauseigentümer, deren Grundstücke maximal 50 Meter von der geplanten Trasse entfernt liegen.

Das Gericht ist der Auffassung, bei der geplanten Ortsumgehung handelt es sich gemessen an ihrer Verkehrsbedeutung und ihrer Funktion im Verkehrsnetz nicht um eine Gemeindestraße. Daher seien die Gemeinde und der Landkreis nicht befugt gewesen, die Straße mit ihren rechtlichen Instrumenten zu planen. Gute Gründe würden dafür sprechen, dass die geplante Straße wegen ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu klassifizieren ist. Der Bau solcher Straßen und deren Linienführung obliege nicht der Gemeinde, sondern dem Land. Dies gelte auch für die Finanzierung. Deshalb sei nicht gesichert, dass der für den Bau einer Landesstraße ebenfalls vom Landkreis zu erlassende Planfeststellungsbeschluss mit gleichem Inhalt erneut ergehen würde.

Zur Klassifizierung der geplanten Straße verweist das Gericht auf das Straßengesetz. Nach den in fast allen Ländern mit ähnlicheh Wortlaut vorgenommenen Abgrenzung sind Straßen als Gemeindestraßen anzusehen, wenn sie "überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind".

Darüber gehe die geplante Entlastungsstraße in ihrer Verkehrsbedeutung aber deutlich hinaus. Das Gericht hat dazu eine Vielzahl von Hinweisen aus den Planungsunterlagen ausgewertet. Gegen eine Gemeindestraße spricht danach

  1. die Verbindungs- und Zubringerfunktion der geplanten Straße für das übergeordnete Verkehrsnetz und

  2. der hohe Anteil des Durchgangsverkehrs, den die Straße als Umfahrung der zu einer Landesstraße gehörenden Ortsdurchfahrt aufnehmen soll.

In den Beschlüssen beruft sich das Gericht auch auf entsprechende Entscheidungen der anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte zur Klassifizierung von Ortsumgehungsstraßen.

Die Straße darf vorerst nicht als Gemeindestraße geplant und gebaut werden.

Das Gericht hatte in den Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Hiergegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde beim Niedersächsischen OVG in Lüneburg gegeben. Neben den jetzt entschiedenen Eilverfahren sind auch bereits Hauptsacheverfahren (Klagen) beim Verwaltungsgericht anhängig. Wann es dort zu einer Verhandlung und Entscheidung kommen wird, ist gegenwärtig nicht abzusehen.

Braunschweig Beschluß vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 6 B 335/08, 6 B 340/08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Straßenplanung Vorläufiger Rechtsschutz Eilverfahren

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