Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Medienspiegel:
Hoffnung auf weniger Lärm
<2014-09-02>
Über die „Hoffnung auf weniger Lärm“ als Folge des Urteiles des Landgerichts München I berichtet der General-Anzeiger

Die Bahn argumentiert bislang, nur bei Neubaustrecken sei sie bei Überschreitung der normierten Lärmgrenzwerte in der Pflicht, für aktiven Lärmschutz zu sorgen. Für Altstrecken sei die Verkehrslärmschutzordnung nicht anzuwenden. Dazu führt Michael Lehnberg in dem Artikel aus:
 

»Ein jüngst gefasstes Gerichtsurteil des Landgerichts München sagt dagegen genau das Gegenteil aus. Vier Anlieger hatten stellvertretend für Tausende Betroffene am Münchner Nordring gegen die Deutsche Bahn geklagt. Die Strecke wurde im Jahr 1900 gebaut. Nach dem Urteil vom 5. Juni und nach einer gutachterlichen Beweisaufnahme hat es die Deutsche Bahn künftig zu unterlassen, "von der Eisenbahnstrecke aus auf das Wohneigentum der Kläger mit Betriebslärm oberhalb des Grenzwertes der Verkehrslärmschutzverordnung einzuwirken." Andernfalls sei für jede Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro zu zahlen. …
 

Dass das Münchener Urteil bestätigt wird, davon geht der Jurist, Rechtsanwalt und Bahnlärmexperte Matthias Möller-Meinecke aus Frankfurt aus. "Wir haben unsere Klage überzeugend begründet." Zumal die Bahn keine validen Zugzahlen vorlege. Wenn die Bahn mit Zahlen operiere, seien die immer niedriger angegeben. Zwei Mal im Jahr - im Frühjahr und Herbst - zähle die Bahn für eine Woche. "Das ist nicht repräsentativ. Man weiß auch gar nicht, wer das macht", so Möller-Meinecke.

Das Urteil schließe auch die Überschreitung des Tagesgrenzwertes ein. Für allgemeine Wohngebiete etwa ist im Bundesimmissionsschutzgesetz der Lärmgrenzwert tagsüber auf 55 dBA, nachts auf 40 dBA festgelegt - in Königswinter etwa. Allerdings ist die Bahn nun nicht aufgefordert, von sich aus aktiv zu werden. Betroffene Bürger müssen laut Möller-Meinecke ihren Anspruch schon geltend machen. "Der wird von der Bahn aber regelmäßig abgelehnt." Der betroffen Bürger habe auch Anspruch auf eine Geldentschädigung, sollte die Bahn keine aktiven Lärmschutzmaßnahmen einleiten. "Das kann bei Mietern etwa bis zu 30 Prozent der Miete sein."

Der Möglichkeiten gibt es einige für die Bahn, für aktiven Lärmschutz zu sorgen, freilich sind sie auch mit Kosten verbunden. So kann die Geschwindigkeit reduziert werden. Lärmschutzwände können angebracht werden, oder es werden sogenannte Schienenstegdämpfer in die Gleise eingebaut. Auf dem Münchener Nordring ist die Bahn nun dazu gezwungen, die Geschwindigkeit der Güterzüge von derzeit 60 Stundenkilometer um mehr als die Hälfte zu reduzieren", so Möller-Meinecke. Was dort aber noch immer nicht ausreiche. "Nach Erlangung der Rechtskraft wird die Bahn gezwungen sein, als erste kurzfristige Maßnahme zur Lärmreduzierung die Geschwindigkeit der Güterzüge zu reduzieren …«


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmschutz Bahnlärm Geschwin­dig­keits-Redu­zie­rungen

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