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Finanzierung des Flughafens Kassel-Calden: Hessischer Finanzminister täuscht Landtag .

Die Prüfung der Europäischen Kommission zur Rechtmäßigkeit einer geplanten weiteren Beihilfe des Landes in Höhe von 74 Mio. Euro zu Gunsten des Neubaus des Regionalflughafens Kassel - Calden scheint die Hessische Landesregierung und ihren Finanzminister unter Dauerstress zu setzen. Jetzt deutet sich an, daß sogar der Landtag über den Fortschritt der Prüfung durch die EU-Kommission getäuscht wurde.

Auf eine von mehreren Fragen der Landtagsabgeordneten Karin Müller vom 8. Juli 2010 zu der Abstimmung einer geplanten weiteren Beihilfe für den Flughafenbetreiber antwortete der Hessische Minister der Finanzen mit Schreiben vom 3. August 2010:

»Frage 8. Woraus resultiert die Zeitverzögerung bei der Abstimmung des Antrages mit der Bundesregierung? Es gab keine Zeitverzögerungen bei der Abstimmung des Antrags mit der Bundesregierung. Die offizielle Einreichung der Antragsunterlagen erfolgte erst jetzt, da zuvor eine Pränotifizierung bei der Kommission stattfand. In deren Folge gab es Nachfragen aus Brüssel, die im Rahmen der Antragstellung gleichfalls beantwortet wurden.«

Die Bürgerinitiative Hannoversch - Münden gegen den Flughafenausbau wollte durch ihren Anwalt genauer wissen, ob eine solche Vorprüfung der Beihilfe, im Sprachgebrauch der Bürokratie aus Brüssel »Pränotifizierung«, denn wirklich schon stattgefunden habe. BI - Sprecher Hans Weichlein: »Die Bürgerinitiative hat der Kommission im Frühjahr und Herbst 2010 neue Argumente zu der Wettbewerbsverzerrung und damit zur Unzulässigkeit der Beihilfe vorgetragen und streitet für eine Verweigerung der Genehmigung durch die Kommission. Da wäre eine Vorfestlegung der Entscheidung (Pränotifizierung) äußerst hinderlich.«

Die Europäische Kommission antwortete am 8. November 2010 dem BI-Anwalt Matthias Möller-Meinecke auf seine Frage wörtlich: »Eine Pränotifizierung ist nicht erfolgt." Beide Dokumente hängen an.

Diese schlichte Wahrheit kommentiert Hans Weichlein: "Die Kommission muss wissen, was mit ihr abgestimmt wurde. Der Hessische Finanzminister hat die Landtagsabgeordnete und die Öffentlichkeit belogen. Wir vermuten, dass der Ausbau/Neubau ohne die Beihilfe von 74 Mio. Euro scheitert und die Kommission von der Regierung unter Druck gesetzt werden soll, auch diese Beihilfe abzunicken."

Die Kommission nimmt den Vortrag der BI nicht auf die leichte Schulter und hat offene Fragen, über die sie die BI informierte: "Am 5. November hat die Kommission ein Schreiben an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, indem sie darum bittet, eine eigene Zusammenfassung des Sachverhalts zu übermitteln und darzulegen, warum es sich bei der mutmaßlichen Beihilfe ihres Erachtens nicht um eine unzulässige Beihilfe handelt. Mithilfe dieser Informationen können die Maßnahmen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV geprüft werden."


Den Wortlaut der zitierten Artikel des "Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon) finden Sie hier:

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Die Rechtsanwaltskanzlei Möller berät die BI Hannoversch-Münden gegen die Planung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und interveniert gegenüber der EU-Kommission mit dem Ziel, die beabsichtigte Beihilfe des Landes Hessen von 74 Mio. EUR durch die Kommission untersagen zu lassen.
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