Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Bürgerbegehren
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-18>
Kommu­nale Bürger­be­geh­ren sind ein wich­tiges Instru­ment zur Einfluss­nah­me auf die Ent­schei­dungen der Ge­mein­de bzw. Stadt zu Ver­kehrs­pro­jekten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofes hat zwei einstweiligen Verfügungen den Verkauf des Flugplatzes Egelsbach an den amerikanischen Milliardär Warren Buffett gestoppt. Zuvor muß über zwei eingereichte Bürgerbegehen in Egelsbach und Langen entschieden werden. Diese Begehren wollen den Verkauf verhindern und den kommunalen Einfluss zur Minderung des Fluglärms gewahrt wissen. Die Stadt Langen und die Gemeinde Egelsbach wollten am 19. März 2009 ihre Gesellschaftsanteile am Flugplatz an die Firma NetJets des amerikanischen Milliardärs Warren Buffett verkaufen. Danach sollte der Flugplatz für Jets ausgebaut werden und höhere Lärmwerte beantragt werden.

Dagegen richten sich Bürgerbegehren in Langen und Egelsbach, die schon von 35 % der wahrberechtigten Bürger in Egelsbach unterzeichnet wurden. Beide Gemeinden hatten vor Gericht auf eine sofortige Abstimmung ihrer Gemeindevertretungen beharrt und vorgetragen, den Bürgerbegehren fehle ein ausreichender Kostendeckungsvorschlag. Zudem wurde vorgetragen, durch den geplanten Ausbau des Flugplatzes sei mit keinem Lärmsteigerungen zu rechnen, weshalb die Begründung des Bürgerbegehrens fehlerhaft sei. In der 1. Instanz hatten sich beide Gemeinden durchgesetzt.

Matthias Möller - Meinecke, Anwalt der Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren, misst dem Beschluss eine grundsätzliche bundesweite Bedeutung bei:

"Dies ist erstens ein Sieg in der direkten Demokratie. Es ist zweitens ein Erfolg der Bürger gegen überzogene rechtliche Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag und die Begründung eines Bürgerbegehrens. Drittens stoppt die einstweilige Anordnung zwei übereilt vorpreschende Gemeinden, die ohne hinreichende Prüfung möglicher Einnahmesteigerungen aus Flugplatzentgelten und Einsparungen überflüssiger Kosten sowie ohne Aufklärung der Bürger über die zu erwartenden Steigerungen des Fluglärms ihre Gesellschaftsanteile verkaufen wollten, bevor über ein eingereichtes Bürgerbegehren abgestimmt werden kann."

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes eröffnet eine Abstimmung der Bürger über den Verbleib der Gesellschaftsanteile in der Hand der beiden Gemeinden. "Diese Abstimmung wird den Verkauf verhindern und die Flugplatzgesellschaft zwingen, durch Kosteneinsparungen die Betriebsverluste zu beenden", so Möller-Meinecke.

Sollten sich die beiden Gemeinden dem auch zahlenmäßig überzeugenden Votum von 35% der wahlberechtigten Bürger, die das Bürgerbegehren in der Gemeinde Egelsbach unterzeichnet haben, verweigern, werden die Initiatoren der Bürgerbegehren erneut die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Bürgerbegehren

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Medienspiegel:
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren
<2015-06-09>
Der Wormser "Bürgerverein Dom-Umfeld" will mehr Mitspracherecht für Bürger. Der Verein fordert eine Änderung der Gemeindeordnung.    Mehr»
Medienspiegel:
Bürgerbegehren gegen Schredder für Betonabfälle
<2014-08-13>
In nur einer Woche fordert 1/6 der Bevölkerung einen Bürgerentscheid    Mehr»
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehr»
VGH zum Bürger­be­ge­hren gegen den Ver­kauf des Gesell­schafts­an­teiles der Ge­mein­de Egels­bach an NetJets
<2009-03-24>
Das Bürger­be­gehren gegen den Verkauf von der Gesell­schafts­an­teile der Gemein­de Egels­bach am Flug­platz ist zuläs­sig. Im Mai 2009 ist ein Bür­ger­ent­scheid durch­zu­führen.   Mehr»
Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen
<2013-07-07>
Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen   Mehr»
Medienspiegel:
Bürgerbegehren zum Schutz des Wormser Domes
<2014-07-16>
Der von uns beratene Bürgerverein überreichte in Mainz eine Petition an Kardinal Lehmann und an Landespolitiker - die Wormser Zeitung berichtet darüber.   Mehr»
Entwicklungsplanung des Dom-Umfeldes in Eigeninitiative der Wormser Bürger
<2015-11-10>
Rede von Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt aus Frankfurt, zur 100. Mahnwache in Worms am 8.11.2015   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.