Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Aktuelle Gerichtsentscheidungen (Baurecht)
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-04-03>

Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen

Ein Grundstückseigentümer beauftragte ein Tiefbauunternehmen mit der Errichtung einer Regenentwässerungsanlage auf seinem privaten Grundstück. Die Mitarbeiter dieser Firma prüften den Verlauf der Hausanschlussanlage und fragten den Grundstückseigentümer, ob sich auf dem Grundstück eine Hauptversorgungsleitung befindet. Dies verneinte der Grundstückseigentümer, obwohl dort eine solche Leitung im Abstand von fünf Metern zur öffentlichen Straße und zur Grundstücksgrenze verlief. Nachdem das Tiefbauunternehmen bei Grabungsarbeiten diese Leitung beschädigt hatte, verlangte der Energieversorgungsträger von ihm Schadensersatz mit der Begründung, das Tiefbauunternehmen habe sich vor Beginn der Arbeiten bei ihr nach dem Kabelverlauf erkundigen müssen. Das Tiefbauunternehmen berief sich u.a. darauf, dass der Verlauf der Hauptversorgungsleitung nicht im Grundbuch eingetragen worden war.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Energieversorgungsunternehmens ab. Ein Tiefbauunternehmen müsse sich normalerweise nur bei der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen beim zuständigen Versorgungsunternehmen nach dem Verlauf bzw. dem Vorhandensein von Versorgungsleitungen erkundigen. Diese Verpflichtung bestehe hingegen bei privaten Grundstücken in der Regel nicht, weil dieser Aufwand für das jeweilige Tiefbauunternehmen nicht zumutbar sei. Anderes gälte nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen auf dem betreffenden Grundstück sprächen. Davon ausgehend habe das Tiefbauunternehmen vorliegend die ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt.

BGH vom 20.12.2005, VI ZR 33/05

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens

Der Betreiber eines Schwimmbades beauftragte eine Firma u.a. mit der Entfernung eines Streifens aus Putzgewebe. Dieses befand sich oberhalb einer abgehängten Decke. Der Betreiber wies den Unternehmer nicht darauf hin, dass die abgehängte Decke nicht in mehrere selbständig befestigte Bereiche unterteilt worden war. Nachfolgend durchtrennte ein kurzzeitig für die beauftragte Firma tätiger Auszubildender entsprechend der Weisung des Bauleiters die Haken und Drähte mit denen der noch vorhandene Teil des Putzgewebes befestigt war und trat anschließend den Streifen mit dem Fuß los. Ein größeres Stück des Gewebes schlug auf die Decke. Sie brach auf ihrer gesamten Fläche aus den Halterungen und fiel auf den Boden der Schwimmhalle. Der Betreiber verlangte Schadensersatz (EUR 873.001,-). Das Berufungsgericht verurteilte die Firma lediglich zum Schadensersatz in Höhe von 40% des Gesamtschadens, weil die Betreiberin nicht auf die einheitliche Struktur der abgehängten Decke aufmerksam gemacht habe.

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf. Die Firma hafte für den gesamten Schaden aufgrund einer Verletzung vertraglicher Pflichten (positive Forderungsverletzung). Der Schwimmbadbetreiber habe nicht gegen seine Aufklärungspflichten verstoßen. Er sei nicht dazu verpflichtet gewesen, die Firma auf die Schwächen der Deckenkonstruktion hinzuweisen, weil diese bei ihrer Arbeit eine große Sorgfalt an den Tag legen müssen. Das Lostreten von Bauteilen durch einen unerfahrenen Auszubildenden, stelle ein nicht zu rechtfertigendes fachwidriges Verhalten dar. Hiermit habe der auftraggebende Betreiber des Schwimmbades nicht rechnen müssen.

BGH vom 22.12.2005, Az. VII ZR 71/04

Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung

Eine Firma beauftragte einen Subunternehmer mit Erd-, Entwässerungs- und Anlagearbeiten an einem Bauvorhaben unter Zugrundelegung der VOB/B. Nach Abschluss der Arbeiten zahlte die Auftraggeberin lediglich einen Teil der Rechnung. Der Subunternehmer verlangte daraufhin die Zahlung noch ausstehenden Restbetrages. Das Berufungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, es läge keine nachprüfbare Rechnung vor.

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf. Zwar müsse eine Rechnung den Anforderungen des § 14 Nr. 1 Satz 2 VOB/B genügen. Hierzu müsse sie u.a. übersichtlich sein, die Reihenfolge des Leistungsverzeichnisses müsse eingehalten werden und die einzelnen Rechnungspositionen müssten klar bezeichnet werden. Ebenso müssten die Voraussetzungen des § 14 Nr. 1 Satz 3 VOB/B eingehalten werden. Nach mehr als zwei Monaten dürfe ein Auftraggeber keine Einwendungen mehr gegen die Prüffähigkeit einer Rechnung erheben. Ansonsten verstoße er gegen das Prinzip von Treu und Glauben mit der Konsequenz, dass dieser Einwand ausgeschlossen sei.

BGH vom 22.12.2005, Az. VII ZR 316/03

Arztpraxis in einem reinem Wohngebiet

Ein Arzt wollte in dem Keller eines Hauses in einem reinen Wohngebiet eine Arztpraxis betreiben und beantragte eine Baugenehmigung. Hiergegen klagten die Anwohner eines benachbarten Grundstücks. Sie befürchteten, derer Betrieb einer Arztpraxis mit überregionaler Ausrichtung würde sie wegen des damit verbundenen Verkehrslärms durch die Fahrzeuge der Patienten stören . So etwas sei in einem reinen Wohngebiet nicht erlaubt.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen schloss sich dieser Argumentation nicht an und wies die Klage der Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung ab. Die Errichtung einer Arztpraxis in einem reinen Wohngebiet sei nicht generell unzulässig. In einem Wohnhaus dürften sogar mehrere Wohnungen durch freie Berufe genutzt werden (§ 13 BauNVO). Etwas anderes gelte, wenn das Wohnhaus durch die überwiegende berufliche Nutzung den Wohncharakter verliere. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil die überwiegende Fläche des Hauses noch zum Wohnen genutzt werde und sich die Räume der Arztpraxis lediglich im Keller befänden. Die Nutzung als Arztpraxis könne im Einzelfall nur dann unzulässig sein, wenn von ihr unzumutbare Störungen oder Belästigungen ausgingen. Diese Frage könne nur im konkreten Einzelfall beantwortet werden. Vorliegend könnten durch die beschränkten Behandlungskapazitäten nicht so viele Patienten die Praxis aufsuchen, dass sich daraus eine Belästigung ergäbe. Daher komme es nicht zu einem nennenswerten Verkehrsaufkommen durch an- und abfahrende Fahrzeuge. Dies ergebe sich u.a. aus der Beobachtung, dass es zu keiner Ansammlung von parkenden Fahrzeugen im Bereich der betreffenden Straße gekommen sei.

OVG NRW vom 05.09.2005, Az. 10 A 3511/03

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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