Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Solar­ener­gie­an­lage gehmi­gungs­pflich­tig
<2010-09-26>
Führt die Errich­tung einer Solar­ener­gie­an­lage auf einem Gebäu­de zu einer Nut­zungs­ände­rung des Gebäu­des, so bedarf diese der Bau­ge­neh­mi­gung.

1. Der Fall

Die Bauaufsichtsbehörde hatte dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die dieser auf dem angemieteten Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000,- Euro in das Netz eines Energieversorgers einzuspeisen.

2. Die Eilentscheidung

Das OVG Münster hat den gegen die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung gerichteten Antrag des Landwirtes abgelehnt. Zur Begründung hat wird ausgeführt:

Mit der Errichtung der Solarenergieanlage ist zu der landwirtschaftlichen Nutzung der Reithalle eine gewerbliche Nutzung der Dachfläche durch einen Dritten hinzugetreten. Diese Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig, obwohl die Errichtung der Solarenergieanlage für sich gesehen nach der Bauordnung des Landes Nordrhein Westfalen keiner Baugenehmigung bedarf.

Denn der Gesetzgeber hat die Errichtung einer solchen Anlage nur unter der Voraussetzung von der Genehmigungspflicht freigestellt, dass die Solarenergieanlage der Nutzung des Gebäudes dient. Keiner Genehmigung bedürften deshalb beispielsweise Solarenergieanlagen für den Eigenbedarf eines Wohnhauses oder eines Betriebsgebäudes.

Wird aber eine Solarenergieanlage ohne einen Zusammenhang mit der Nutzung des Gebäudes gewerblich betrieben, sind baurechtlich relevante Gefahren in Betracht zu ziehen, die einen Bedarf an präventiver bauaufsichtlicher Kontrolle auslösen.

Der Beschluss des OVG Münster (Aktenzeichen: 7 B 985/10 vom 20.9.2010) ist unanfechtbar.

3. Wirkungen für die Praxis

Vielerorts werden Anlagen zur Nutzung der Solarenergie auf den Dächern landwirtschaftlich genutzter und privilegierter Gebäude errichtet oder betrieben. Sobald diese Anlagen nicht nur der Versorgung des Betriebes selbst, sondern der Einspeisung in das öffentliche Energienetz dienen, ist nach dieser Entscheidung baurechtlich zu prüfen, ob eine Baugenehmigung gegebenenfalls nachträglich notwendig ist. Dabei ist eine fachliche Beratung erforderlich, weil möglicherweise eine Nutzungsuntersagung während des Genehmigungsverfahrens - wie im vorliegenden Fall von der Behörde praktiziert - droht. Das mögliche Genehmigungshindernis ist zu prüfen sein, ob die rechtliche Privilegierung des Bauvorhabens durch die gewerbliche Nutzung infrage gestellt ist.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Wind- und Solarenergie Baugenehmigung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Photovoltaik
<2009-01-27>
Windenergieanlagen mit Solarunterstützung sind zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig.   Mehr»
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
Einnahmen aus der Stromerzeugung eröffnen Vorsteuerabzug
<2009-08-28>
Der BFH hat einem privaten Stromerzeuger Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks in seinem Einfamilienhaus gewährt.   Mehr»
Fotovoltaikanlagen: Tragegerüst nötig
<2008-11-01>
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung für Strom aus Anlagen zusteht, deren Konstruktion darauf ausgelegt, ist Solarmodule zu tragen und zugleich als Unterstände für Freilandhühner zu dienen   Mehr»
Genug Strom für alle
<2009-01-30>
Nach einer aktuellen Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie werden erneuerbare Energien 2020 fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Kohlekraftwerke werden überflüssig.   Mehr»
Förde­rung von Solar­strom auf Acker­flächen
<2010-10-24>
Es gibt keinen Ver­trau­ens­schutz gegen die rück­wir­kend gerin­gere Förde­rung von Photo­voltaik­an­la­gen auf einem Acker.   Mehr»
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
   Mehr»
Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage
Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-03-18>
Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.
   Mehr»
Umgehung von Grenzabstandsvorschriften durch Grundstücksteilung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-08-08>
Wird ein wirtschaft­lich einheit­lich genutz­tes Grund­stück allein deshalb in zwei Buch­grund­stücke geteilt, um die zahlen­mäßige Beschrän­kung auf je ein Bauwerk an der Grenze zu unter­laufen, ist die Bauge­nehmi­gung für ein Neben­ge­bäude auf dem abge­teilten Flur­stück wegen miss­bräuch­licher Inan­spruch­nahme der Grenzab­standsvor­schriften rechts­widrig.   Mehr»
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-23>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehr»
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
<2008-01-22>
Eine Baugenehmigung muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, sodass Drittbetroffene das Maß ihrer Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können   Mehr»
Atomkraft nein danke - Veränderungssperre stoppt atomares Zwischenlager
<2009-02-03>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Hanau-Wolfgang abgewiesen.   Mehr»
Probleme durch Kunden­ver­kehr bei Frei­beruf­lern
Wann sind Belästi­gun­gen oder Stö­run­gen durch Kun­den­ver­kehr eines Frei­beruf­lers in einem Wohn­gebiet un­zu­mut­bar?
Sind dem Frei­beruf­ler mittelbare Stö­run­gen durch seine Kun­den zuzu­rechnen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-07-29>
   Mehr»
Zulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereich
Liegt eine Verlet­zung des im Nach­bar­recht gelten­den Rück­sicht­name­ge­botes vor?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-18>
   Mehr»
Behörde muss Anträge in vernünftiger Zeit bearbeiten
Sonst stehen dem Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-11>
Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde   Mehr»
Abstandsregelung für Mobilfunkmast
<2008-02-15>
Beim Bau eines hohen Mobilfunkmastes müssen Abstände wie bei Gebäuden eingehalten werden.    Mehr»
Verstoß gegen Nachbarschutz - Behörde hat Pflicht zum Handeln
<2008-07-21>
Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften muss die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen.    Mehr»
Sporthalle neben Wohn­gebiet?
<2009-11-25>
Strenge Schallschutz­auf­lagen lösen Nach­bar­kon­flikt   Mehr»
Geparden im Dorfgebiet oder baulichen Außenbereich
<2009-12-02>
Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig.   Mehr»
Baustellensicherheit
<2010-11-07>
Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators.    Mehr»
Baugenehmigung für Hochhaus
<2012-08-24>
Nachbar kann Überschreitung der Bauhöhe des Bebauungsplanes prozessual nicht erfolgreich rügen.   Mehr»
Grundstückskauf
<2012-12-16>
In Städten werden immer öfter in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen. Vor Kauf und Bauplanung sollte man die Rechtslage sorgfältig prüfen   Mehr»
Barrierefreiheit eines Bauvorhabens
<2016-10-20>
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen barrierefrei errichtet werden. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichts­behörde besteht auch im vereinfachten Genehmigungs­verfahren   Mehr»
Ortsbild
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-23>
Wann beeinträchtigt ein Bauvorhaben das Ortsbild im Sinne von § 34 BauGB?   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.