Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ArbeitsschwerpunkteArbeitsschwerpunkte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 BenefizBenefiz
 NewsletterNewsletter
 ImpressumImpressum
 DatenschutzerklärungDatenschutzerklärung
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht, Gesell­schafts- und Wirt­schafts­recht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Forderungen in England
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Wirtschaftsrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Existenzgefährdung .

Gefährdet eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme die Existenz eines Betriebes, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot), dass

  1. vorrangig Flächen der öffentlichen Hand für die Ersatzmaßnahme heranzuziehen sind oder
  2. andere geeignete Flächen Privater genutzt werden.

Leitsatz

Die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde, die erforderlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft festzusetzen, beschränkt sich auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses eine Ersatzmaßnahme zur Deckung eines Kompensationsbedarfs anzuordnen, der (teilweise) durch eine aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans (§ 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG) verwirklichte Straßenbaumaßnahme ausgelöst wird. Das gilt auch dann, wenn die planfestgestellte und die durch Bebauungsplan zugelassene Straße in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang und in der Straßenbaulast desselben Hoheitsträgers stehen.

Beschluss des BVerwG vom 11. November 2008 - BVerwG 9 A 52.07

Aus den Gründen:

Eine planfestgestellte naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme muss wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die sie gegenüber dem in Anspruch genommenen Grundeigentümer entfaltet, neben den naturschutzrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) genügen, also geeignet und erforderlich sein; außerdem dürfen die mit ihr verbundenen nachteiligen Folgen für den betroffenen Grundeigentümer nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen (BVerwGE 105, 178). Dabei gebietet es der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen (vgl. BVerwG Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 37).

Dass hier der Vorhabenträger oder die Planfeststellungsbehörde nach freihändig zu erwerbenden oder der öffentlichen Hand gehörenden Flächen gesucht hätten, ist den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen. Dahingehende Ermittlungen sind jedenfalls nicht dokumentiert. Der Vortrag der Behörden erschöpft sich in der bloßen Behauptung, dass andere geeignete Flächen nicht vorhanden seien.

Im Übrigen muss auch eine an sich geeignete und erforderliche Ersatzmaßnahme auf privatem Grund jedenfalls dann unterbleiben, wenn sie für den betroffenen Eigentümer Nachteile herbeiführt, die erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen (BVerwG Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8).

Der klagende Landwirt hatte eingewandt, dass seine Inanspruchnahme u.a. deshalb unverhältnismäßig sei, weil es sich um besonders wertvolle und deshalb für seinen Betrieb besonders wichtige Ackerflächen handele. Außerdem belaufe sich sein Flächenverlust zusammen mit früheren Inanspruchnahmen für andere Planvorhaben insgesamt auf rund 70 ha; dies führe zu einer Existenzgefährdung seines landwirtschaftlichen Betriebes. Auf diese Einwände geht der Planfeststellungsbeschluss lediglich insoweit ein, als er die behauptete Existenzgefährdung schlicht unterstellt, die Inanspruchnahme des Grundbesitzes des Landwirtes aus naturschutzfachlichen Gründen mit eher formelhaften Ausführungen aber gleichwohl für erforderlich erklärt, ohne auf die konkreten Argumente des Landwirtes einzugehen.

Ungeachtet der Frage, ob es auch mit Blick auf die Möglichkeit von Ersatzzahlungen (hier: gemäß § 21 NatSchG LSA) überhaupt zulässig ist, zugunsten einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme die Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Kauf zu nehmen, ist damit nicht in der gebotenen Weise substantiiert dargelegt, dass es mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer Kompensation des mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft verhältnismäßig und zumutbar ist, gerade den Grundbesitz des Klägers unter Inkaufnahme einer Existenzgefährdung seines Betriebes in Anspruch zu nehmen.

.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
VB
   Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nungArten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nungArten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung  [2009-08-28]
Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.
pq
   Naturschutz stoppt StraßenbauNaturschutz stoppt StraßenbauNaturschutz stoppt Straßenbau  [2009-08-28]
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur
Junial Enterprises © www.fotolia.de
   Erfolg für den RechtsstaatErfolg für den RechtsstaatErfolg für den Rechtsstaat  [2017-11-28 17:00]
OVG sichert effektiven Rechtsschutz - Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt
   Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
  [1993-03-24]
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
DeVIce © www.fotolia.de
   Eilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreichEilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreichEilantrag gegen den Bau der A 44 weitgehend erfolgreich  [2008-11-05 21:04]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben.
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]