Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Staudinger:
Kohlekraftwerk contra Klimaschutz
<2013-02-14>
Ein Beschluss des VGH Kassel bekräftigt die Anliegerkommunen darin, dass der Standort für das Kohlekraftwerk "Staudinger Block 6" ungeeignet war.

Die Rechtsanwaltskanzlei Möller führt die Klagen von drei Nachbarkommunen gegen das geplante größte Kohlekraftwerke der Welt (»Staudinger« Block 6 bei Hanau). Der Energiekonzern E.on musste Ende 2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk dem Regierungspräsidium Darmstadt zurückgegeben. Damit haben sich die Klageverfahren faktisch erledigt. Der angerufene Verwaltungsgerichtshof in Kassel musste über die Kosten des Prozesses entscheiden.

Im Beschluss vom 11. Februar 2013 verpflichtet das Gericht den Energiekonzern und die Genehmigungsbehörde, den klagenden Kommunen die Hälfte ihrer Gerichtskosten sowie ihrer Anwalts – und Sachverständigenkosten zu erstatten. Beachtenswert ist die Begründung des Gerichts dafür. Denn nach der Bewertung des Gerichts hatten die drei klagenden Kommunen gute Chancen, mit ihren Klagen vollen Erfolg zu haben, wenn E.on den Prozess durch die Rückgabe der Genehmigung nicht beendet hätte.

Der Gerichtsbeschluss bestärkt die Kläger in ihrer Auffassung, dass der Standortes für das Kohlekraftwerk in einem hochverdichteten Ballungsraum ungeeignet war. Das geplante Kraftwerk hätte auch das Klima mit seinen Immissionen belastet. Langfristig wird am Standort von den 6 Blöcken dort nur noch der Kohleblock 5 mit einer Nettoleistung von 510 Megawatt am Netz bleiben.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Kraftwerksbau Immissionsschutz Klimaschutz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen -
EU-Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2007-01-19>
Die Europäische Union will verhindern, dass jene Kraftwerke, die vor der Serienreife einer Speicherung des Kohlendioxids (CCS) im Jahr 2020 baulich so konzipiert sind, dass eine spätere großmaßstäbliche Nachrüstung mit CCS-Techno­logien nicht erfolgen kann oder nicht in ausreichendem Umfang gewährleistet ist.   Mehr»
Raumverträglichkeit eines neuen Kraftwerkes bei Hanau (Staudinger Block 6) zwingend in einem Raumordnungsverfahren zu prüfen
Umweltverträglichkeitsprüfung mit gesteigerten Qualitätsstandard erforderlich
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-12-06>
   Mehr»
Wohnnutzung zwingt Kraftwerk auf Distanz
<2009-09-15>
Der Bebauungsplan für das E.ON Kraftwerk in Datteln ist nach dem Urteil des OVG Münster unwirksam. Der Trennungsgrundsatz fordert die planerische Lösung der Umweltkonflikte    Mehr»
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Besteht noch ein Bedarf für ein Kohlekraftwerk?
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-12>
Noch wahrt der Energiekonzern Eon den Schein und ignoriert die mit der Bundestagswahl und der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke veränderten Bedarfs für den geplanten sechsten Steinkohle-Kraftwerksblocks in Großkrotzenburg...   Mehr»
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau und Offenbach-Post:
Das Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-07>
[Hanau] Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Erörterung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum geplanten Bau von Staudinger-Block 6 gaben sich gestern im Hanauer Rathaus die Vertreter der von Hanau, Hainburg, Alzenau und Seligenstadt gebildeten kommunalen Arbeitsgemeinschaft kämpferisch...   Mehr»
Medienspiegel / Main-Echo:
Alzenau bekräftigt Kritik am Block 6
Doppelt so viele Unterschriften wie nötig
Von: @@Main-Echo <2009-08-29>
[Alzenau] Die Stadt Alzenau zählt auch weiterhin zum inneren Kreis der Opponenten gegen den Staudinger-Block 6. Einstimmig billigte der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrats am Donnerstagabend eine umfangreiche kritische Stellungnahme zum Ausbau des Großkrotzenburger Kohlekraftwerks. Ihr Autor, Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, sieht Alzenauer Interessen im angelaufenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gröblich vernachlässigt.   Mehr»
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Angst vor Keimen und Krebs
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-08-24>
[Großkrotzenburg] Der geplante Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg bei Hanau wird das Klima und die Gesundheit der Menschen in der Region erheblich belasten. Davon sind die politisch Verantwortlichen in Hanau, Alzenau, Hainburg und Seligenstadt überzeugt, das ist auch der Kern einer 300-seitigen Einwendung, mit der sie die Genehmigung des Projekts noch zu stoppen hoffen...   Mehr»
Medienspiegel / Offenbach-Post:
Begrenzter Widerstand
Beim Start zur Staudinger-Erörterung blieben Ausbau-Gegner in der Minderheit
Von: @@Offenbach-Post <2009-03-24>
[Hainburg] Verwundert rieben sich die Teilnehmer des Erörterungstermins zum Neubau des Staudinger Kraftwerk-Block 6 die Augen, als sie die Kreuzburghalle betraten. Standen doch den knapp 50 Demonstranten der Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ fast doppelt so viele Befürworter gegenüber.   Mehr»
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehr»
Studie belegt: Kohlegroßkraftwerk widerspricht dem Klimaschutz
<2008-10-21>
Eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte wissenschaftliche Studie belegt, dass die zwischen den Industrienationen verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele für das Jahr 2050 durch den Neubau von Kohlegroßkraftwerken vereitelt werden.   Mehr»
Medienspiegel / Offenbach-Post:
„Keine ökologischen Vorteile"
Hainburger Gemeindevertretung wendet sich mit Erklärung an die Regionalversammlung Südhessen
Von: @@Offenbach-Post <2009-06-17>
[ Hainburg] Eine „herbe Enttäuschung" stellt nach Ansicht von Hainburgs Bürgermeister Bernhard Bessel die landesplanerische Beurteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt im Raumordnungsverfahren Staudinger Großkrotzenburg dar, nach der der geplante Neubau eines Steinkohleblocks (Block 6) bei Beachtung diverser Maßgaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt.   Mehr»
Medienspiegel / Offenbach-Post:
Lässt Abgas aus Kraftwerk Äpfel faulen?
Von: @@Offenbach-Post <2009-04-02>
[Frankfurt/Rhein-Main] Neben tausenden Seiten Gutachten, Einwendungen und Debattenbeiträgen gehört auch ein fauler Apfel zum Protokoll über den Erörterungstermin im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für den von der Firma E.ON in Großkrotzenburg geplanten neuen Kraftwerksblock.   Mehr»
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehr»
"Aus" für Kohlekraftwerk bei Hanau
<2012-11-13>
Der Energiekonzern E.on gibt den Ausbau des umstrittenen Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau (Main-Kinzig-Kreis) auf.   Mehr»
Neubau oder wesentliche Änderung einer Altanlage?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Wann ist der Neubau einer immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage gegenüber einer bestehenden Altanlage derart dominant, dass statt des verkürzten Änderungsgenehmigungsverfahrens ein Neuantrag erforderlich wird?   Mehr»
Klagerecht von Umwelt­ver­band
Kann Umweltorganisation gegen Kraftwerk klagen?
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-05>
Europa­recht eröffnet erwei­terte Klage der Umwelt­ver­bände   Mehr»
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehr»
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehr»
Medienspiegel:
Klage gegen neuen Kohlekraftwerksblock eingelegt
<2011-03-10>
Die Presse berichtet über Klagen gegen die Errichtung des Block 6 zum Kohlekraftwerk Staudinger   Mehr»
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehr»
Lärm aus Bier­garten
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Kommunen haben neben gast­stät­ten­recht­lichen Auf­lagen auch die Mög­lich­keit, den von Bier­gärten aus­gehen­den Lärm zeitlich zu be­gren­zen.   Mehr»
Verbrennungsanlagen - Kriterien für Klage
<2008-09-29>
Nur relevante Zusatzbelastungen oder Überschreitungen der Gesamtbelastungswerte eröffnen für Nachbarn erfolgreiche Klagen gegen Verbrennungsanlagen.   Mehr»
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.