Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Massentierhaltung erfordert Verkehrserschließung
<2011-02-03>
Die Zuwegung für einen Betrieb mit Massen­tier­haltung muß den Ziel- und Quell­verkehr ohne Schädigung des Wege­zustandes aufnehmen können.

Eine Haftungserklärung für entstehende Straßenschäden genügt nicht zur Sicherung der Erschließung eines Hähnchenmaststalles im Außenbereich.

1. Der Fall

Die Klägerin beantragte 2002 beim Beklagten die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für den Neubau eines Stallgebäudes für Masthähnchen mit 39.997 Tierplätzen. Auf demselben Grundstück ist bereits ein entsprechender Hähnchenmaststall errichtet. Die Standortgemeinde versagte die Erteilung ihres Einvernehmens, da die verkehrliche Erschließung des Grundstücks im Außenbereich nicht gesichert sei. Mit der Klage gegen die Ablehnung des Bauantrages trägt die Klägerin vor, die Veränderungssperre selbst sei nicht erforderlich. Zwar sehe die Planung sogenannte „Baufenster“ vor, aber ansonsten sei keine positive Bebauungsdarstellung erkennbar, so dass es sich um reine Negativplanung zur Flächenfreihaltung handele. Zudem sei der Inhalt der Planung nicht hinreichend konkretisiert. Der Planinhalt sei nicht absehbar. Für die Veränderungssperre bestehe kein Sicherungsbedürfnis, da das Ziel auch mit anderen rechtlichen Mitteln erreicht werden könne.

2. Die Gerichtsentscheidung

Die Klage wurde abgewiesen, weil die immissionsschutzrechtlich zu berücksichtigenden baurechtlichen Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen.

Die Gemeinde hab insoweit ihr - baurechtlich erforderliches (§ 36 BauGB) - Einvernehmen verweigert und zutreffend dargelegt, dass die Erschließung des - derzeit noch im nach § 35 BauGB zu beurteilenden Außenbereich belegenen - Baugrundstückes nicht hinreichend gesichert sei (§ 35 Abs.1 BauGB). Dazu führt das Gericht aus:

"Zur ausreichenden Erschließung eines Vorhabens gehört, dass die Zuwegung den Ziel- und Quellverkehr ohne Schädigung des Wegezustandes aufnehmen kann. Insofern hat die Beigeladene ... ausgeführt, dass die Straße „B...“, welche zur Grundstückserschließung in einer Länge von 1000 m von der Straße „A...“ bis zum „F...“ zu nutzen wäre, lediglich bituminös befestigt, stark rissig und wegen der Tragfähigkeit des Untergrundes nicht geeignet sei, schwere Lasten aufzunehmen. Die Straße „F...“ sei 1982 lediglich „mittelschwer“ und in einer Breite von 3 m ausgebaut worden, um die Erschließung angrenzender landwirtschaftlicher Nutzflächen zu gewährleisten. 1996 und 1999 habe es nur punktuelle bituminöse Ausbesserungen und Oberflächenbehandlungen gegeben. Bei permanent stärkerer Belastung sei die Zerstörung der Fahrbahn zu befürchten. Lediglich die Straße „Zum F...“ sei zwischen Hauptstraße und F.../Kläranlage in gutem tragfähigem Zustand.

Auch der Beklagte ist der Ansicht, eine Beschädigung des Straßenoberbaus durch schwere Fahrzeuge sei nicht auszuschließen und geeignete Maßnahmen zur Minimierung von Schäden seien erforderlich. Er hält einen Kostenaufwand von etwa 75.000 € zur verkehrlichen Erschließung des Grundstückes für notwendig."

Nach allem sei davon auszugehen, dass eine hinreichende Erschließung des Baugrundstückes jedenfalls derzeit nicht gegeben sei. Das durch den im Zuge der Verwirklichung des Vorhabens der Klägerin zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen sei auch nicht als geringfügig anzusehen, da sich selbst nach den Erwartungen der Klägerin ein regelmäßiger Schwerlastverkehr von mindestens einem bis zwei LKW je Woche über die bislang nur gering genutzte Straße bewegen wird.

Demgegenüber hatte die Klägerin zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, sich an den Kosten „angemessen“ zu beteiligen, offenbar mit der Intension, einen Teil der von der Beigeladenen zu tragenden Erschließungskosten zu übernehmen. Zugleich hatte die Klägerin eine Erklärung über ihre Haftung für die durch ihr Vorhaben bedingte Straßenbeschädigungen abgeben.

Solche Erklärungen reichen jedoch nach Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht aus, die notwendige Erschließung sicherzustellen. Denn es ist im Falle eines Anerbietens eines Bauwerbers, die Erschließung auf eigene Kosten vorzunehmen, von diesem ein detailliertes Erschließungsangebot zu unterbreiten. Das Angebot muss so konkret sein, dass es auf seine Eignung überprüft werden kann, einen Zustand herbeizuführen, der die gleiche Gewähr der Verlässlichkeit bietet, wie wenn das Baugrundstück bereits erschlossen wäre. Hiervon kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann nicht gänzlich abgesehen werden, wenn die Gemeinde sich so unnachgiebig zeigt, dass Vertragsverhandlungen keinen Erfolg versprechen.

Ein derartiges Erschließungsangebot hatte die Klägerin hier trotz der Hinweise der Beigeladenen und des Beklagten nicht vorgelegt.

3. Wirkung für die Praxis

Will dies Standortgemeinde neue Tierställe wegen drohender Schäden am Erschleißungsweg zum Stall ablehnen, muß sie fristwahrend bereits in der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens auf die fehlende Erschließung hinweisen und später im Detail dazu der Genehmigungsbehörde vortragen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Immissionsschutz Baugenehmigung Massentierhaltung

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