Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Nachbarschutz gegen Lärm - Maßstab des Durch­schnitts­empfin­dens oder der Indivi­dua­lität?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-15>
Ist beim Nach­bar­schutz im Rah­men der Abwä­gung auf das Emp­fin­den eines Durch­schnitts­men­schen oder die Um­stände der indi­viduell Betrof­fenen abzu­stellen?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob bei der Berücksichtigung der Belange planbetroffener Nachbarn im Rahmen der Abwägung nach auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen oder die Umstände der individuell Betroffenen abzustellen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass das Bebauungsrecht die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher Beziehung mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung und Entwicklung regelt und wegen der wandelbaren Zusammensetzung der Gruppe der von einer städtebaulichen Maßnahme Betroffenen keine personen-, sondern eine grundstücksbezogene Betrachtungsweise geboten ist. Diese verlangt zwar zu beachten, dass der Grad der Schutzwürdigkeit des betroffenen Grundstücks von der Art seiner zulässigen Nutzung abhängt - so müssen Wochenend- und Ferienhäuser in einem hierfür nach § 10 Abs. 1 BauNVO ausgewiesenen Sondergebiet weniger Störungen hinnehmen als beispielsweise Wohngebäude in einem Mischgebiet -, schließt aber die Berücksichtigung besonderer Umstände in der Person des jeweiligen Eigentümers oder Nutzers aus.

Welche Lärm- oder sonstigen Einwirkungen subjektiv als Störung empfunden werden, ist nach dieser Rechtsprechung nicht ausschlaggebend. Besondere Empfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen oder andere persönliche Eigenheiten haben in der Abwägung außer Betracht zu bleiben. Was der Nachbarschaft an Beeinträchtigungen zugemutet werden kann, ist vielmehr anhand eines typisierenden und generalisierenden Maßstabes zu bestimmen, der an das Empfinden eines Durchschnittsmenschen anknüpfen darf.

Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2005 (Az. 4 BN 39.05)


Vgl. zuvor schon BVerwG, Beschluss vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 20.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 99; Beschluss vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 B 151.87 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 121 ; Beschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 4 B 152.93 - BRS 56 Nr. 165 ; Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <324>; vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62 <67> und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <386>


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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