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Lärm und Feinstaub: Klagerecht bei fehlendem Sanierungsplan .

Der unmittelbar betroffene Einzelne kann bei Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte der Feinstaubpartikel bei den zuständigen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung erwirken. Dies hat EuGH hat am 25. Juli 2008 entschieden.

Die Luftqualitätsrichtlinie (Art. 7 Abs. 3) räumt dem in seiner Gesundheit beeinträchtigten Bürger ein Recht auf Erstellung eines Aktionsplans ein, das auch gerichtlich erfolgreich eingeklagt werden kann. Der EuGH weist daraufhin, dass es mit dem zwingenden Charakter der Richtlinie unvereinbar wäre, grundsätzlich auszuschließen, dass eine mit ihr auferlegte Verpflichtung der betroffenen Personen geltend gemacht werden kann.

Hinsichtlich des Inhalts der Aktionspläne seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, bei denen es zu keinerlei Überschreitung kommt. Lediglich zu kurzfristigen Maßnahmen seien sie verpflichtet. Hierfür könnte auch ein Klagerecht des Bürgers bestehen, so der EuGH.

Gleiches wie zum Feinstaub muß auch für Lärm gelten. Auch hier kann ein fehlender Aktionsplan mit Maßnahmen zur Minderung erheblicher Belastungen eingeklagt werden.

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