Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Bebauungsplan für Straße unwirksam
Kann man eine vor 22 Jahren geplante Straße jetzt ohne neue Untersuchungen einfach bauen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-08-05>
Kann man ein vor 22 Jahren geplantes Straßenteilstück jetzt einfach bauen, ohne die aktuelle Situation bezüglich Verkehr und Lärm erneut zu überprüfen?

Gerade bei schon vor Jahren vorgeplanten Straßen ist vor deren Genehmigung zu prüfen, ob die ursprünglichen Verkehrsprobleme noch immer fortbestehen und ob nicht zwischenzeitlich eine neue Entwicklung eingetreten sei, die einer Fortführung der ursprünglichen Planung entgegenstehe.

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat mit Urteil vom 4. August 2005 auf Antrag mehrerer Eigentümer von Grundstücken, die am Westring in Wiesbaden liegen, den Bebauungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden „Freizeitzentrum An der Igstadter Straße“ für unwirksam erklärt, soweit dieser als nördliche Verlängerung des bereits vorhandenen Westrings ein 120 m langes Teilstück zwischen der geplanten Sportplatzeinfahrt und der K 656 als öffentliche Verkehrsfläche festsetzt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Landeshauptstadt bei der Aufstellung des Bebauungsplans gegen das Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange verstoßen habe. Sie habe sich nicht mit dem Interesse der an dem bereits vorhandenen Westring wohnenden Antragsteller auseinandergesetzt, von einer Zunahme des Verkehrslärms verschont zu bleiben, der mit der Anbindung des Westrings an die K 656 verbunden sei. Zugunsten der Stadt sei zwar zu berücksichtigen, dass es sich bei dem geplanten 120 m langen Straßenabschnitt um das letzte Teilstück des bereits seit 1972 im Flächennutzungsplan dargestellten Westrings handele. Gleichwohl hätte bei der nunmehr durch Bebauungsplan verbindlichen Planung dieses letzten Teilstücks nochmals überprüft werden müssen

  1. ob die ursprüngliche Problemlage, die durch die Schaffung des Westrings habe gelöst werden sollen, noch fortbestehe oder
  2. ob zwischenzeitlich eine neue Entwicklung eingetreten sei, die einer Fortführung der ursprünglichen Planung entgegenstehe.

Zu einer derartigen Prüfung bestand nach Auffassung des Gerichts besonderer Anlass, weil seit dem Grundsatzbeschluss zugunsten des Westrings mehr als 22 Jahre vergangen waren und der Westring nicht mehr - wie nach dem ursprünglichen Konzept - eine am westlichen Ortsrand verlaufende Umgehungsstraße darstelle, sondern zwischenzeitlich beidseitig bebaut sei.

Diese Veränderung hätte eine neue Verkehrsuntersuchung sowie eine Untersuchung der Lärmproblematik im Bereich des bereits vorhandenen Westrings notwendig gemacht. Da die erforderlichen Untersuchungen nicht durchgeführt worden seien, sei der Abwägungsvorgang fehlerhaft.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde erhoben werden.

Aktenzeichen: 4 UE 3402/04


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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