Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ArbeitsschwerpunkteArbeitsschwerpunkte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 BenefizBenefiz
 NewsletterNewsletter
 ImpressumImpressum
 DatenschutzerklärungDatenschutzerklärung
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht, Gesell­schafts- und Wirt­schafts­recht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Forderungen in England
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Wirtschaftsrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Bebauungsplan für Straße unwirksam .
Kann man eine vor 22 Jahren geplante Straße jetzt ohne neue Untersuchungen einfach bauen?

Gerade bei schon vor Jahren vorgeplanten Straßen ist vor deren Genehmigung zu prüfen, ob die ursprünglichen Verkehrsprobleme noch immer fortbestehen und ob nicht zwischenzeitlich eine neue Entwicklung eingetreten sei, die einer Fortführung der ursprünglichen Planung entgegenstehe.

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat mit Urteil vom 4. August 2005 auf Antrag mehrerer Eigentümer von Grundstücken, die am Westring in Wiesbaden liegen, den Bebauungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden „Freizeitzentrum An der Igstadter Straße“ für unwirksam erklärt, soweit dieser als nördliche Verlängerung des bereits vorhandenen Westrings ein 120 m langes Teilstück zwischen der geplanten Sportplatzeinfahrt und der K 656 als öffentliche Verkehrsfläche festsetzt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Landeshauptstadt bei der Aufstellung des Bebauungsplans gegen das Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange verstoßen habe. Sie habe sich nicht mit dem Interesse der an dem bereits vorhandenen Westring wohnenden Antragsteller auseinandergesetzt, von einer Zunahme des Verkehrslärms verschont zu bleiben, der mit der Anbindung des Westrings an die K 656 verbunden sei. Zugunsten der Stadt sei zwar zu berücksichtigen, dass es sich bei dem geplanten 120 m langen Straßenabschnitt um das letzte Teilstück des bereits seit 1972 im Flächennutzungsplan dargestellten Westrings handele. Gleichwohl hätte bei der nunmehr durch Bebauungsplan verbindlichen Planung dieses letzten Teilstücks nochmals überprüft werden müssen

  1. ob die ursprüngliche Problemlage, die durch die Schaffung des Westrings habe gelöst werden sollen, noch fortbestehe oder
  2. ob zwischenzeitlich eine neue Entwicklung eingetreten sei, die einer Fortführung der ursprünglichen Planung entgegenstehe.

Zu einer derartigen Prüfung bestand nach Auffassung des Gerichts besonderer Anlass, weil seit dem Grundsatzbeschluss zugunsten des Westrings mehr als 22 Jahre vergangen waren und der Westring nicht mehr - wie nach dem ursprünglichen Konzept - eine am westlichen Ortsrand verlaufende Umgehungsstraße darstelle, sondern zwischenzeitlich beidseitig bebaut sei.

Diese Veränderung hätte eine neue Verkehrsuntersuchung sowie eine Untersuchung der Lärmproblematik im Bereich des bereits vorhandenen Westrings notwendig gemacht. Da die erforderlichen Untersuchungen nicht durchgeführt worden seien, sei der Abwägungsvorgang fehlerhaft.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde erhoben werden.

Aktenzeichen: 4 UE 3402/04

.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
[ Keine ]