Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
"Gen-Milch"
<2010-10-17>
Auch viel­deu­tige schlagwort­artige Äuße­run­gen wie der Begriff "Gen-Milch" werden von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt.

Die Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" ist nicht verfassungswidrig.

1. Der Fall

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Verein, der sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken infolge des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung aufzuklären. Deshalb forderte er die Beschwerdeführerin auf, ihren Milchlieferanten zur Auflage zu machen, auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Forderung nicht nachgekommen war, bezeichnete der Beklagte die von der Klägerin vertriebene Milch in verschiedenen öffentlichen Aktionen als „Gen-Milch“, um so auf sein Anliegen aufmerksam zu machen.

Die Beschwerdeführerin sieht in der Formulierung „Gen-Milch“ in Bezug auf ihre Erzeugnisse die unwahre Tatsachenbehauptung, dass die von ihren Unternehmen verarbeitete Milch ihrerseits gentechnisch behandelt sei, und nahm den Beklagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch.

2. Die BGH Entscheidung

Der Bundesgerichtshof wies ihr Unterlassungsbegehren zurück. Der Gebrauch des Begriffs „Gen-Milch“ durch den Beklagten genieße den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, dem bei der gebotenen Abwägung der Vorrang gegenüber den ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin zukomme. Der Begriff „Gen-Milch“ sei für sich genommen substanzarm. Sein Bedeutungsgehalt ergebe sich erst aus dem Kontext, in dem er geäußert worden sei. Danach enthalte die beanstandete Formulierung keine unwahre Tatsachenbehauptung, denn der Beklagte habe unzweideutig bei allen Aktionen zum Ausdruck gebracht, dass sich sein Protest gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln richte. Auf den Vorwurf, die von den Unternehmen der Beschwerdeführerin verwendete Milch selbst sei gentechnisch verändert, könne nicht geschlossen werden.

3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mit ihrer dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin neben einer Verletzung ihrer Berufsfreiheit eine verfassungswidrige Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, sie insbesondere keine Aussicht auf Erfolg hat (Beschluss vom 8. September 2010 – 1 BvR 1890/08 –). Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Das angegriffene Urteil begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere durfte der Bundesgerichtshof den auf die Produkte der Beschwerdeführerin bezogenen Begriff „Gen-Milch“ als substanzarme Äußerung ansehen und seine Verwendung im konkreten Kontext als zulässig beurteilen. Zwar kann einem Unterlassungsbegehren stattzugeben sein, wenn die fragliche Tatsachenbehauptung einen mehrdeutigen Gehalt aufweist und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt.

Es bedarf hierzu aber zunächst der sorgfältigen Auslegung, ob eine solche Mehrdeutigkeit tatsächlich vorliegt. Dem Unterlassungsbegehren ist demgegenüber unter diesem Gesichtspunkt nicht bei schlagwortartigen Äußerungen statt zu geben, die auch für die Erklärungsempfänger von vorneherein vieldeutig erscheinen, so dass sie nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden werden, sondern als Kurzformel, die erst aus einem weiteren Kontext näheren Inhalt bekommt. In einem solchen Fall fehlt es an einer konkreten Tatsachenbehauptung, die beim Empfänger der Äußerung zu Fehlvorstellungen aufgrund falscher Sachaussagen führen könnte. Dass der Bundesgerichtshof den hier streitgegenständlichen Begriff „Gen-Milch“ in diesem Sinn als erkennbar ergänzungsbedürftige, schlagwortartige Äußerung, die ihren genauen Sinn erst im Rahmen einer Gesamtkampagne erhält, beurteilt hat, überschreitet seinen fachgerichtlichen Wertungsrahmen nicht.

Vor diesem Hintergrund durfte der Bundesgerichtshof dem durch die Meinungsfreiheit geschützten Äußerungsinteresse der Beklagten den Vorrang vor dem entgegenstehenden Unterlassungsinteresse der Beschwerdeführerin einräumen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob außer dem Grundrecht der Berufsfreiheit auch die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtspositionen grundrechtlichen Schutz genießen, da das Abwägungsergebnis des Bundesgerichtshofs in jedem Fall verfassungsrechtlich vertretbar ist. Der Bundesgerichtshof durfte bei seiner Abwägung zwischen den beiderseits betroffenen rechtlich geschützten Interessen maßgeblich darauf abstellen, dass die Unternehmen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten und somit die Kritik an ihrem Geschäftsgebaren nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage entbehrt. Hinzu kommt, dass nach den unangegriffenen fachgerichtlichen Feststellungen dieser Bezug lediglich auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln in sämtlichen Fällen, in denen der Beklagte den Begriff „Gen-Milch“ verwendete, aus dem Äußerungskontext deutlich wurde.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Verfassung Bundesverfassungsgericht

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Neue Aufgaben nur gegen Geld­zah­lung
<2010-10-18>
Gesetzli­che Über­tra­gung neuer Auf­ga­ben an Städte und Ge­mein­den nur gegen Finanz­aus­gleich - Kom­mu­nale Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfolg­reich    Mehr»
Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
<2008-07-03>
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.   Mehr»
Filmabgabe zu Lasten von Kinos und Videowirtschaft verfassungswidrig
<2009-02-26>
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderanstalt in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig.    Mehr»
Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
<2009-03-03>
Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.   Mehr»
Sperrklausel verfassungswidrig
<2008-12-21>
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.   Mehr»
Erbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrig
aber Fortgeltung bis zur Neuregelung
<2007-01-31>
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist nach der am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar.   Mehr»
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehr»
Wahlen
<2009-02-18>
Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürfen höchstens drei Monate liegen.   Mehr»
Völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts für Beamte ?
<2012-08-15>
Stellt das Streikrecht den Kernbestand der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums in Frage?   Mehr»
Staats­schul­den­krise im Euro-Wäh­rungs­gebiet
<2012-09-12>
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt bil­ligt Ver­trag zu Finan­zie­rung der Krise   Mehr»
Studiengebühren
<2013-05-30>
Studiengebühren dürfen weder prohibitiv wirken noch sozialunverträglich sein. Vorteile für Landeskinder sind verfassungswidrig.    Mehr»
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehr»
"Genetischer Fingerabdruck": Speicherung verfassungswidrig
<2009-06-17>
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" waren erfolgreich.   Mehr»
Muss ich als Grundstückseigentümer die Jagd auf meinem eigenen Grundstück dulden?
<2012-06-29>
Ein Grund­stücks­eigentümer darf nicht ver­pflichtet werden, eine Jagd auf seinem eigenem Grundstück zu dulden, wenn er dies aus Gewissens­gründen ablehnt.   Mehr»
Bundesverfassungsgericht setzt enge Schranken für Online-Durchsuchungen
Neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"
<2008-02-28>
Das Bundesverfassungsgericht hat verdeckten Fahndungsmethoden auf privaten Rechnern Schranken gesetzt. Nur bei "konkreter Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" sind heimliche Online-Durchsuchungen zulässig   Mehr»
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehr»
Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist angedacht, das Ticona-Werk zu enteignen
Ist es rechtlich überhaupt möglich, ein Chemiewerk mit 1000 Mitarbeitern einfach zu schließen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-03>
   Mehr»
Ruhegehalt für Beamte - Berechnung benachteiligt Frauen
<2008-09-17>
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Neuberechnung des Ruhegehaltes mit Vorteilen für rund 160.000 Beamtinnen.   Mehr»
Bundes­verfas­sungs­gericht billigt EU-Vertrag von Lissa­bon
<2009-07-01>
Das Bundes­ver­fassungs­gericht schließt Vereinigte Staaten­ von Europa aus und stärkt die Rechte von Bundes­tag und Bundesrat.   Mehr»
Sicherheit von E-Mails
<2009-07-19>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig ist.   Mehr»
Haftung für Pressespiegel
<2009-08-12>
Das Bundesverfassungsgericht stärkt den freien Kommunikationsprozess bei Wiedergabe von Fremdbeiträgen.   Mehr»
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.