Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Wann dürfen Schriftstücke bei Mitarbeitern von Abgeordneten beschlagnahmt werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-14>

Soweit ein Abgeordneter die Verletzung eines Rechts, das sich aus seinem Status ergibt, in keinem anderen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen kann, ist die Verfassungsbeschwerde statthaft.

In den Räumen des Bundestags hat der Abgeordnete unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke im Sinne des Art. 47 Satz 2 GG, die seinem Direktionsrecht unterliegen. Solche Schriftstücke dürfen in den Räumlichkeiten des Bundestags auch bei dem Mitarbeiter eines Abgeordneten nicht beschlagnahmt werden.

Soweit sich Schriftstücke außerhalb der Räume des Bundestags bei einem Mitarbeiter befinden, ist die rechtliche und tatsächliche Beherrschungsmöglichkeit des Abgeordneten soweit gelockert, dass der Schutzbereich des Art. 47 GG verlassen wird.

Der Abgeordnete hat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG nur einen Anspruch darauf, dass der Bundestagspräsident bei Genehmigungsentscheidungen nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG den Abgeordnetenstatus nicht grob verkennt und sich nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt..

BVerfG, Entscheidung vom 30.7.2003 Az.: 2 BvR 508/01 2 BvR 1/01


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Datenschutz Deutscher Bundestag Bundesverfassungsgericht

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Schutz von persönlichen Daten zur Bonitätsprüfung
Was darf eine Wirtschaftsauskunftsdatei speichern und weitergeben ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-13>
   Mehr»
Bundesverfassungsgericht setzt enge Schranken für Online-Durchsuchungen
Neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"
<2008-02-28>
Das Bundesverfassungsgericht hat verdeckten Fahndungsmethoden auf privaten Rechnern Schranken gesetzt. Nur bei "konkreter Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" sind heimliche Online-Durchsuchungen zulässig   Mehr»
Pressefreiheit
<2008-12-18>
Der EuGH hat das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit präzisiert und dabei journalistische Tätigkeiten gestärkt.   Mehr»
Sicherheit von E-Mails
<2009-07-19>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig ist.   Mehr»
Informationsfreiheit: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" kein Hindernis
<2009-10-29>
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Informationsfreiheit des Bürgers eine Lanze gebrochen.    Mehr»
Schutz der Privatsphäre gegen Google Streetview
<2010-10-26>
Aufzeichnung auch von E-Mails, Pass­wörtern und vertrau­lichen Informa­tionen ist möglich. "Diebe werden durch Häuser mit einladenden Fassaden und teuren Autos eingeladen".   Mehr»
Datenschutz
<2008-11-14>
Ein Unternehmen kann von einer Berufsgenossenschaft nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen.   Mehr»
Aus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagen
<2010-11-14>
Wie weit reicht Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­waltes in Aus­übung seines Berufes?    Mehr»
GmbH-Gründung vereinfacht
Verbesserter Gläubigerschutz
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen beschlossen.   Mehr»
Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 einen besseren Schutz der Kreditnehmer vor unseriösen Finanzinvestoren beschlossen.    Mehr»
Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
<2008-07-03>
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.   Mehr»
Rechtsanwälte: Erfolgshonorar möglich
Neuregelung auch für Bauprozesse des Mittelstandes hilfreich
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2008-05-16>
Der Bundestag hat beschlossen, dass Rechtsanwälte künftig in Ausnahmefällen ein Erfolgshonorar mit ihrem Mandanten vereinbaren können.   Mehr»
Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
<2009-03-03>
Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.   Mehr»
Bundes­verfas­sungs­gericht billigt EU-Vertrag von Lissa­bon
<2009-07-01>
Das Bundes­ver­fassungs­gericht schließt Vereinigte Staaten­ von Europa aus und stärkt die Rechte von Bundes­tag und Bundesrat.   Mehr»
Überhangmandate
<2009-09-25>
Am 27. September 2009 sind 62 Millionen Bundesbürger zur Abgabe ihrer Wählerstimme aufgerufen. Wie funktioniert das Wahlverfahren?   Mehr»
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehr»
Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist angedacht, das Ticona-Werk zu enteignen
Ist es rechtlich überhaupt möglich, ein Chemiewerk mit 1000 Mitarbeitern einfach zu schließen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-03>
   Mehr»
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehr»
Ruhegehalt für Beamte - Berechnung benachteiligt Frauen
<2008-09-17>
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Neuberechnung des Ruhegehaltes mit Vorteilen für rund 160.000 Beamtinnen.   Mehr»
Filmabgabe zu Lasten von Kinos und Videowirtschaft verfassungswidrig
<2009-02-26>
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderanstalt in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig.    Mehr»
"Genetischer Fingerabdruck": Speicherung verfassungswidrig
<2009-06-17>
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" waren erfolgreich.   Mehr»
Haftung für Pressespiegel
<2009-08-12>
Das Bundesverfassungsgericht stärkt den freien Kommunikationsprozess bei Wiedergabe von Fremdbeiträgen.   Mehr»
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.