Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Umweltinformationsanspruch
<2011-02-09>
Vor Erteilung einer Auskunft nach dem Umwelt­infor­mations­gesetz muss keine Prüfung der Richtig­keit der vor­liegen­den Infor­mationen erfolgen.

Das VG Arnsberg hat entschieden, dass die Bezirksregierung Arnsberg sich zu Recht bereit erklärt hat, einer in der Nähe eines Glaswerkes in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von Proben zu erteilen, die aus der Nachbarschaft des Betriebes stammen sollen.

1. Der Fall

In der Nähe des Glaswerkes, das in unmittelbarer Nähe zu einer angrenzenden Wohnbebauung liegt, waren in der Vergangenheit Schäden an der Lackierung eines dort abgestellten Fahrzeugs festgestellt worden. Im Mai 2007 und im November 2008 soll es bei Wartungsarbeiten in dem Werk zu vermehrten Immissionen von Filterstäuben gekommen sein. Auf Bitten des Nachbarn, der die Proben nach eigenen Angaben im Juni 2007 und im November 2008 genommen und später den Auskunftsanspruch erhoben hatte, hatte die Bezirksregierung im Frühjahr 2009 die Analyse der Proben beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Auftrag gegeben. Das gegen das Land Nordrhein-Westfalen klagende Industrieunternehmen hatte geltend gemacht, die näheren Umstände der Probenahmen und ihrer Aufbewahrung seien unklar, außerdem werde das Untersuchungsergebnis wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Veröffentlichung der unrichtigen und unsachlichen Untersuchungsergebnisse verletze sie in ihren Rechten.

2. Das Urteil

Das VG Arnsberg hat die Klage abgewiesen. Das die Klage gegen die Auskunftserteilung abweisende Urteil sei auf das nordrhein-westfälische Umweltinformationsgesetz gestützt, so das Gericht. Es gewähre im Grundsatz jedem den freien Zugang zu Umweltinformationen. Die im Gesetz vorgesehenen Einschränkungen stünden diesem Anspruch im vorliegenden Fall nicht entgegen. Das klagende Unternehmen könne sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, die im Auftrag der Bezirksregierung Arnsberg erstellten Analysen seien unwahr und enthielten fachliche Mängel. Das Umweltinformationsgesetz, das der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben diene, solle eine wirksamere Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Entscheidungen ermöglichen. Die Erteilung von Auskünften setze danach nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die Richtigkeit der ihr vorliegenden Informationen prüfe. Eine solche inhaltliche Prüfpflicht der Bezirksregierung folge hier auch nicht daraus, dass sie die Stellungnahme des LANUV selbst in Auftrag gegeben habe.

Quelle: www.Juris.de


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Umwelt-Informationsanspruch

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Weitgehender Umwelt­infor­mations­anspruch
Urteil zur Einsicht­nahme in die CADEC-Datei beim Plan­fest­stel­lungs­verfahren zum Ausbau des Frank­furter Flug­hafens
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-08>
Der Bürger hat auch Ein­sicht in Anga­ben, die die wirt­schaft­liche Realisier­barkeit einer umwelt­rele­vanten Maß­nahme ein­schließlich Anga­ben zur Finanzie­rung des Vorha­bens und zur Finanz­kraft des Vor­haben­trägers betreffen.   Mehr»
EuGH: Kostenfreie Einsicht in umweltrelevante Verfahrensakten
<2013-01-15>
Die Öffentlichkeit muß gebühren­freien Zugang zu Antrags­unterlagen und später zur Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig   Mehr»
Umwelt­in­for­mati­onen von der Bahn AG
<2013-07-23>
Auch die Aktien­gesell­schaf­ten des Bahn Kon­zerns sind „in­for­mations­pflich­tige Stel­len“ nach § 2 UIG. Bür­ger haben An­spruch auf umwelt­rele­vante Infor­mati­onen   Mehr»
Lobbyarbeit deutscher Industrie muß publiziert werden
<2013-08-11>
Ministerien müssen dem Bürger als Teil der Informationen über die Umwelt auch den Schrift­verkehr mit Lobby-Verbänden im Vorfeld des Erlasses von Rechts­verordnungen zur Kenntnis geben.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.