Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
"Hal­bie­rung des Bahn­lärm sofort!"
<2012-10-27>
Anwoh­ner bean­­tra­gen nächt­li­ches Tem­po­li­mit für Wohn­ge­biete zum Schutz ihrer Ge­sund­heit

"Den Güterverkehr leiser zu machen, ist zum Schutz der Gesundheit der Anwohner stark befahrener Güterverkehrsstrecken zwingend geboten. Besonders effektiv ist Lärmschutz, wenn der Lärm direkt an der Quelle bekämpft wird." Die Rechtsanwaltskanzlei Möller hat für besonders vom Bahnlärm Betroffene bei der Bundesregierung die Verfügung eines Tempolimits für nächtliche Fahrten von Güterzügen durch Wohngebiete beantragt und gegen die ablehnende Entscheidung Verwaltungsklage erhoben berichtete Rechtsanwalt Matthias Möller und erläuterte Details der Begründung.

  1. 1. Bahnlärm verletzt die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum

    Die obergerichtliche Rechtsprechung bewertet nächtlichen Verkehrslärm oberhalb von 60 dB(A) als enteignungsgleichen Eingriff zu Lasten benachbarter Wohngrundstücke.

    Die Umweltmedizin fordert nach den von der Rechtsanwaltskanzlei weltweit ausgewerteten Gutachten Restriktionen gegen nächtlichen Verkehrslärm schon oberhalb von 50 dB(A), weil schon ab dieser Schwelle eine Erkrankung an Bluthochdruck mit den Risiko eines Herzinfarktes nahe liege.

  2. Verfassung verpflichtet Staat zur Abwehr von Grundrechtseingriffen auch durch die Bahn

    Der Rechtsstaat ist nach der Verfassung verpflichtet, den Bürger gegenüber Grundrechtseingriffen auch durch private Dritte zu schützen. Daher hat die Rechtsanwaltskanzlei Möller bei der Bundesregierung beantragt, der Deutschen Bahn nächtliche Lärmbeeinträchtigung von Wohnnachbarn oberhalb von 50 bzw. 60 dB(A) zu untersagen.

  3. Fuhrpark entspricht nicht dem Stand der Technik

    Glatte Räder auf glatten Schienen halbieren den Bahnlärm. Aber die Deutsche Bahn hinkt bei der - in der Schweiz schon vollzogenen - Umstellung aller Güterwagen auf die sogenannte Flüsterbremse hinterher. Die Flüsterbremse – oder K-Sohle – ist eine Bremse, bei der die Bremsklötze nicht mehr wie herkömmlich aus Grauguss, sondern aus einer speziellen Kunststoffmischung sind. Diese leise Bremse verhindert, dass die Radflächen beim Bremsvorgang aufgeraut werden. Dadurch kann das vom Zug entstehende Rollgeräusch um bis zu 10 Dezibel (dB) reduziert werden. Der Mensch empfindet diesen Unterschied als Halbierung des Lärms. ""Güterwagen ohne Flüsterbremse entsprechen nicht mehr dem Stand der Bahntechnik" fasst Rechtsanwalt Möller die Recherchen der Kanzlei zur europäischen Bahntechnik zusammen.

    Lärm von nicht dem Stand der Technik entsprechenden Fahrzeugen muß der Wohnanlieger nicht dulden, ihm stehen dagegen Abwehransprüche aus dem Nachbarrecht zu, so Rechtsanwalt Möller: "Genauso wie ein LKW nicht ohne Auspuff, darf auch die Bahn nicht mit veralteter Technik in die Gesundheit der Anwohner eingreifen."

  4. Tempolimit für Wohngebiete

    "Ein Tempolimit auf 30 km/h, wie es in vielen Wohngebieten für LKW´s gilt, halbiert den Lärm von Güterzügen" fasst Matthias Möller den für seine Mandanten an bundesweit zahlreichen Güterbahnstrecken formulierten Antrag zusammen. "Auch ein LKW darf nachts nicht mit Tempo 100 durch ein Wohngebiet fahren, daher ist der Antrag auch verhältnismäßig und einem Bahnunternehmer wirtschaftlich zumutbar "

    Der Anwalt verweist auch auf aktuelle ministerielle Unterstützung. Bei einem Ortstermin an der Bahnstrecke im Rheintal bewertete Umweltminister Norbert Röttgen in Anwesenheit von Verkehrsminister Peter Ramsauer den Vorschlag –so wörtlich - "prüfenswert". "Ein Tempolimit muss untersucht werden. Es wäre ein konkreter Ansatz", so der Bundesumweltminister laut dem Pressebericht in BONAPARTE vom 10. April 2012.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Lärmschutz Klage

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