Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
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Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht, Gesell­schafts- und Wirt­schafts­recht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Forderungen in England
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
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Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
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Landwirtschaft
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Straßenlärm
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Matthias Möller
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Wirtschaftsrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
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Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung .
Wann muß Erlaubnis erteilt werden ?

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorbehalt stellt, regelt einen Erlaubnisvorbehalt für eine solche Tätigkeit. Das verpflichtet einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, die beantragte Erlaubnis zu erteilen, soweit die beabsichtigte Tätigkeit dem Zweck der Sonderurlaubsgewährung nicht entgegensteht und eine konkrete Gefährdung berechtigter dienstlicher Interessen nicht zu erwarten ist.

BAG, Entscheidung vom 13.3.2003 – Az. 6 AZR 585/01

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