Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Lärm eines Verkehrsweges als prägende Vorbelastung
Wann ist eine Änderung einer Straße oder eines Schienenweges "wesentlich"?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-11-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. November 2004 die Klagen von drei Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Bau eines Abschnitts der S-Bahnstrecke von Lichterfelde Süd nach Teltow Stadt zugelassen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. November 2004 die Klagen von drei Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Bau eines Abschnitts der S-Bahnstrecke von Lichterfelde Süd nach Teltow Stadt zugelassen hat.
Die derzeit bis Lichterfelde Süd reichende Berliner S-Bahn-Linie 25 soll bis Teltow Stadt verlängert werden. Es ist geplant, sie auf Berliner Gebiet bis zur Landesgrenze parallel zu den Gleisen der Anhalter Fernbahn zu führen. In diesem Abschnitt verkehrte bereits gegen Kriegsende eine Vorortbahn und später bis zum Mauerbau die S-Bahn nach Teltow-Bahnhof. Die Kläger, deren Reihenhausgrundstücke westlich der Bahn im Siedlungsgebiet Westfalenring liegen, forderten mit ihren Klagen den Bau einer Schallschutzwand, sogenannten aktiven Schallschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss, der keinerlei aktive Schallschutzmaßnahmen vorsieht, unbeanstandet gelassen. Nach Ansicht des BverG hat die Planfeststellungsbehörde einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt gewählt, indem sie das geplante Vorhaben als Neubau gewertet und deshalb nur den künftigen Lärm der S-Bahn berücksichtigt habe.

Nach Bewertung der BVerwG handelt es sich aber nur um eine bauliche Änderung des vorhandenen Schienenwegs, sodass die Lärmwirkung der gesamten Bahnanlage auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen sei. Gleichwohl können die Kläger nach Ansicht des BVerwG aber keinen Lärmschutz beanspruchen, weil die bauliche Änderung nicht "wesentlich" im Sinne der Verkehrslärmschutzverordnung sei.

Diese Beurteilung stützt das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich auf den Gesichtspunkt, dass auf der Bahntrasse bereits früher die Gleise der Vorortbahn verliefen, die niemals entwidmet wurden und deshalb prägend für die Vorbelastung der Klägergrundstücke mit Lärm sind.

BVerwG 9 A 67.03 - Urteil vom 10. November 2004

 


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Lärmschutz Eisenbahnplanungen Schienenwege Neubaustrecke (Bahn) Vorbelastung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Ausbaupläne der Bahn im Rheintal abgelehnt
<2015-12-19>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Pläne der Deutschen Bahn abgelehnt, die rechts­rheinische Bahnstrecke mit einer neue Unterführung für Fußgänger in Assmanns­hausen auszubauen.   Mehr»
DB Netz AG von Konzern­mutter unab­hängig?
<2010-05-18>
Die Deutsche Bahn AG darf auf Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men keinen bera­tenden Einfluß nehmen.   Mehr»
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehr»
Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
Erhöhung der Kompromißfähigkeit bei der Trassenwahl
Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehr»
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehr»
"Krawallzüge" teuer machen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-12-08>
Lärmabhängige Trassengebühren sollen die Gesundheit der Anwohner von Bahnstrecken schützen.   Mehr»
Bestandserfassung von schutzwürdigen Objekten und Flächen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Umfang gemeindlicher Rügebefugnis
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Fehlerhaft unterlassenes Raumordnungsverfahren oder Linienbestimmung
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Führt ein fehlerhaft unterlassenes Raumordnungs- oder Linienbestimmungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ?   Mehr»
Anspruch auf vorteilhafte Verkehrsverbindung
Hat ein Anwohner eines Planungsprojektes einen einklagbaren Anspruch darauf, daß seine bestehende vorteilhafte Verkehrsverbindung erhalten bleibt ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Befreiung auch bei Entwertung eines Landschaftsschutzgebietes
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Lärmschutz contra Ökologie
Rechtfertigt eine Optimierung des Lärmschutzes durch eine ortsferne Trasse einen dort gegebenen stärkeren Natureingriff ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Kein Lärm­schutz für Woh­nen bei geöf­fne­ten Fen­stern
Gewährt das Immis­sions­schutz­recht einen Ans­pruch darauf, daß ange­sichts des Lärms ein Schla­fen bei geöff­ne­tem Fen­ster mög­lich ist ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Entschädigung wegen Fluglärm
Welche Rolle spielt eine Vorbelastung des Grundstücks?
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-08-25>
   Mehr»
Verbot des Maut­aus­weich­ver­kehrs
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich mit dem Pro­blem des Maut­aus­weich­ver­kehrs be­fasst. Wann sind die Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten da­ge­gen er­füllt?    Mehr»
Raumverträglichkeit eines neuen Kraftwerkes bei Hanau (Staudinger Block 6) zwingend in einem Raumordnungsverfahren zu prüfen
Umweltverträglichkeitsprüfung mit gesteigerten Qualitätsstandard erforderlich
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2006-12-06>
   Mehr»
Anwohner eines Gewerbe­betrie­bes haben Ans­pruch auf Unter­las­sung von we­sentli­chem Ver­kehrs­lärm
Welche Rolle spielt eine Vorbe­lastung des Grund­stücks?
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-09-24>
Die Anwohnern eines Gewerbe- oder Industrie­betrie­bes haben An­spruch auf Unter­las­sung von wesent­lichem Ver­kehrs­lärm, z.B. durch LKW-Ver­kehr vom und zum Betrieb. Dies gibt Anwoh­nern die Chance, insbe­son­dere nächt­lichen Lärm durch Schwer­verkehr effektiv abzu­wehren.   Mehr»
Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand
<2013-09-04>
Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde    Mehr»
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
<2009-03-28>
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.   Mehr»
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.