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Umweltverträglichkeitsprüfung .

Am 15.05.2014 sind neue EU-Rechtsvorschriften in Kraft getreten, mit denen die Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen von Projekten verbessert werden soll.

Mit der Neufassung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) wird der Schutz der Umwelt und der Zugang der Öffentlichkeit zu Berichten und Entscheidungen zur Umweltverträglichkeit von Projekten verbessert. Im Mittelpunkt der Neufassung stehen die Risiken und Herausforderungen, die seit Inkrafttreten der ursprünglichen Regelung vor 25 Jahren aufgekommen sind. Themen wie Ressourceneffizienz, Klimawandel oder Katastrophenabwehr wird beim Bewertungsverfahren künftig stärker Rechnung getragen.

Dies sind die wichtigsten Änderungen:

  • Es werden Fristen für die einzelnen Phasen der Umweltprüfungen eingeführt: Screening-Entscheidungen sollten innerhalb von 90 Tagen getroffen werden (wobei diese Frist in Ausnahmefällen verlängert werden kann), und öffentliche Konsultationen (Beteiligung der Öffentlichkeit) sollten mindestens 30 Tage dauern. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die endgültigen Entscheidungen innerhalb eines vertretbaren Zeitraums getroffen werden.

  • Beschlüsse im Screening-Verfahren zur Feststellung, ob eine UVP erforderlich ist, müssen anhand der aktualisierten Screening-Kriterien begründet werden.

  • Die UVP-Berichte müssen für die Öffentlichkeit verständlicher gefasst werden, insbesondere was die Bewertungen des derzeitigen Zustands der Umwelt und die Prüfung von Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt betrifft.

  • Qualität und Inhalt der Berichte sollen verbessert werden. Außerdem sind die zuständigen Behörden künftig gehalten, ihre Objektivität nachzuweisen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

  • Die Begründungen für Genehmigungsentscheidungen müssen klar gefasst werden und für die Öffentlichkeit transparenter sein. Außerdem können die Mitgliedstaaten Fristen für die Geltung begründeter Schlussfolgerungen oder Stellungnahmen im Rahmen des UVP-Verfahrens setzen.

  • Bei Projekten mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt müssen die Projektträger Schritte zur Vermeidung, Vorbeugung oder Verringerung treffen. Diese Projekte müssen anhand von Verfahren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, überwacht werden. Zur Vermeidung von Mehrfachüberwachungen und unnötiger Kosten können bereits bestehende Überwachungsregelungen weiterhin angewandt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften leider erst bis spätestens zum 16.05.2017 umsetzen. Außerdem müssen sie der Kommission mitteilen, welche nationalen Rechtsvorschriften sie erlassen haben, um der Richtlinie nachzukommen.

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Urteil des EuGH bez. Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
Wann beeinträchtigt ein Projekt ein für den europäischen Naturschutzverbund wichtiges Schutzgebiet ("FFH-Gebiet", "EU-Vogelschutzgebiet") erheblich, wann ist es mit dessen Erhaltungszielen noch vereinbar, wann können Nachteile für das Schutzgebiet ausgeschlossen werden und binden die Schutzvorgaben schon heute die Behörden und Gerichte?
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