Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Prozesserfolg für die Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Gesellschaftsanteile zweier Gemeinden
Presseerklärung vom 18. März 2009 zum Flugplatz Egelsbach
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-03-18>
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat in dem soeben ausgelieferten Beschluss vom 18. März der Beschwerde der Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren in der Stadt Langen und der Gemeinde Egelsbach stattgegeben und den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt geändert...

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat in dem soeben ausgelieferten Beschluss vom 18. März der Beschwerde der Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren in der Stadt Langen und der Gemeinde Egelsbach stattgegeben und den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt geändert.

Sowohl der Stadt Langen als auch der Gemeinde Egelsbach wird vom höchsten hessischen Verwaltungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor der Entscheidung über die eingereichten Bürgerbegehren eine Entscheidung über den Verkauf der Gesellschaftsanteile an dem Flugplatz Egelsbach zu treffen.

Damit sind, so der Anwalt der Initiatoren der beiden Bürgerbegehren Matthias Möller-Meinecke, "der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen und der Gemeindevertretung der Gemeinde Egelsbach vom Gericht die Hände gebunden worden, durch eine geplante Abstimmung über den Verkaufsvertrag vollendete Tatsachen zu schaffen.

Beide Gemeinden hatten auf eine sofortige Abstimmung ihrer Gemeindevertretungen beharrt und vorgetragen, den Bürgerbegehren fehle ein ausreichender Kostendeckungsvorschlag. Zudem wurde vorgetragen, durch den geplanten Ausbau des Flugplatzes sei mit keinem Lärmsteigerungen zu rechnen, weshalb die Begründung des Bürgerbegehrens fehlerhaft sei. In der 1. Instanz hatten sich beide Gemeinden durchgesetzt.

Matthias Möller-Meinecke mißt dem Beschluss eine grundsätzliche bundesweite Bedeutung bei: "Dies ist ein Sieg in der direkten Demokratie. Es ist ein Erfolg der Bürger gegen überzogene Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag und die Begründung eines Bürgerbegehrens. Die einstweilige Anordnung stoppt zwei Gemeinden, die übereilt und ohne hinreichende Prüfung möglicher Einnahmesteigerungen aus Flugplatzentgelten und Einsparungen überflüssiger Kosten sowie ohne Aufklärung der Bürger über die zu erwartenden Steigerungen des Fluglärms ihre Gesellschaftsanteile verkaufen wollten, bevor über ein Bürgerbegehren abgestimmt werden kann."

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes eröffnet eine Abstimmung der Bürger über den Verbleib der Gesellschaftsanteile in der Hand der beiden Gemeinden.

Sollten sich die beiden Gemeinden dem auch zahlenmäßig überzeugenden Votum von 35% der wahlberechtigten Bürger, die das Bürgerbegehren in der Gemeinde Egelsbach unterzeichnet haben, verweigern, werden die Initiatoren der Bürgerbegehren erneut die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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