Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Weit leuchtende Werbeanlage
<2012-08-29>
"Psychologische Blendung" verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Abwehrrecht von 200 m entfernten Nachbarn

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Baugenehmigung für den Werbepylon eines bundesweit tätigen Elektronikfachmarktes die Anwohner in ihren Rechten verletzt.

1. Der Fall

Ein bereits von der Autobahn aus weit sichtbarer Werbepylon in Eschweiler besteht aus einer 38 m hohen Säule, auf der ein Dreieck aus jeweils 20 m breiten und 3 m hohen beleuchteten Werbetafeln angebracht ist. Die Baugenehmigung der Stadt Eschweiler gestattet eine durchgehende Beleuchtung dieser Tafeln, tatsächlich wird die Beleuchtung derzeit von 23 Uhr bis 5:30 Uhr ausgeschaltet.

2. Der Ortstermin

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass die Werbesäule eine sogenannte erdrückende Wirkung für das ca. 200 m entfernt liegende Grundstück der Klägerin hat. Auch hat der in den Abendstunden des 03.05.2011 stattgefundene Ortstermin ergeben, dass in den Schlafräumen des klägerischen Wohnhauses die Beleuchtung der Werbetafeln nicht zu einer unzulässigen Raumaufhellung führe.

3. Das Urteil

Die Beleuchtung des Werbedreiecks am Anlagenkopf verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil die Beleuchtung zu einer "psychologischen Blendung" auf dem Grundstück der Klägerin führe. Der Fachbegriff der "psychologischen Blendung" beschreibe die ungewollte Ablenkung der Blickrichtung zu einer dominanten Lichtquelle. Gerade in den Nachtstunden wirke das Werbedreieck wie ein leuchtendes Objekt am Nachthimmel, zu welchem man unbewusst immer wieder hinsehe, wenn man sich im Garten oder auf der Terrasse aufhalte.

Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten hat das Gericht darauf verwiesen, dass eine Beleuchtung der Anlage während der Öffnungszeiten des Marktes von 10 Uhr bis 20 Uhr noch rechtmäßig sein dürfte.

VG Aachen, Urteile vom 28.08.2012, 3 K 2277/10; gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster gestellt werden.

4. Wirkung für die Praxis

Eine psychologische Blendung geht auch von anderen nächtlichen Werbemaßnahmen wie etwa den Suchscheinwerfern einer Disco aus, deren Genehmigung dann durch die Nachbarn anfechtbar ist.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Immissionsschutz Nachbarschutz

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