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Tierkörperbeseitigung: Abfall oder Brennstoff? .

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Urteil vom 22. Oktober 2008 ein erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, das immissionsschutzrechtliche Anordnungen, mit denen dem Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanlage im niederhessischen Schwalmstadt Verpflichtungen auf der Grundlage der 17. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz auferlegt wurden, aufgehoben hatte.

Die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Gießen, hatte die Genehmigung zur Mitverbrennung von Tierfett in der von der Klägerin betriebenen Tierkörperbeseitigungsanlage mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen versehen. Die Behörde ging davon aus, dass Tierfett als tierisches Nebenprodukt nach der im Zuge der BSE-Krise erlassenen europäischen Hygieneverordnung vom 3. Oktober 2002 weiterhin zwingend als Abfall in einer dafür zugelassenen Anlage verbrannt werden muss.

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil angenommen, die 17. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz biete für die Auflagen keine Grundlage. Die hier in Frage stehende Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler sei durch eine spätere EG-Verordnung aus dem Jahre 2005 als alternative Methode zur Beseitigung eines tierischen Nebenprodukts zugelassen worden und sei folglich nicht mehr zwingend als Abfall einzustufen. Es handele sich bei dem Tierfett vielmehr um einen abfallähnlichen Stoff. Da dieser keine höheren Belastungen als Heizöl verursache, könne die 17. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz insgesamt nicht zur Anwendung gelangen.

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist dieser Argumentation im Wesentlichen gefolgt und hat die gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung des Landes zurückgewiesen.
Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Aktenzeichen: 6 UE 2399/07).

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