Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ArbeitsschwerpunkteArbeitsschwerpunkte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 BenefizBenefiz
 NewsletterNewsletter
 ImpressumImpressum
 DatenschutzerklärungDatenschutzerklärung
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht, Gesell­schafts- und Wirt­schafts­recht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Forderungen in England
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Wirtschaftsrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Anteils­er­werb an deut­scher Bank .

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2010 die Berufung von zwei in Österreich bzw. in der Schweiz ansässigen Unternehmen und zweier Privatpersonen ukrainischer bzw. ukrainisch/israelischer Staatsangehörigkeit gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2008 zurückgewiesen, mit dem das erstinstanzliche Gericht ihre Klage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 21. Februar 2006 abgewiesen hatte.

1. Der Fall

In diesem Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht war vorgenannten Unternehmen und Personen untersagt worden war, Kapitalanteile an einer Bank in Bremen zu erwerben. Damit wurde die Untersagung der Beteiligung an der Bank auch in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt.

Die beiden Investoren und die von ihnen beherrschten Gesellschaften sind zu wesentlichen Anteilen an einem der größten Unternehmen der Ukraine, einem stahlproduzierenden Kombinat in Saporosche, beteiligt. Mit ihrer bei der BaFin Anfang 2005 angezeigten Absicht zum Erwerb von Anteilen der Bank in Bremen verfolgten die Investoren nach eigenen Angaben das Ziel, durch eine geeignete Korrespondenzbank in Deutschland ihre Geschäftsbeziehungen in Westeuropa zu verbessern.

Die BaFin untersagte den Investoren und den beiden Gesellschaften den Anteilserwerb mit der Begründung, den beiden Personen und Unternehmen fehle die für den Erwerb der Anteile erforderliche Zuverlässigkeit. Zudem bestehe die Gefahr, dass die deutsche Bank mit der bedeutenden Beteiligung der Investoren und Unternehmen in einen intransparenten und die wirksame Aufsicht beeinträchtigenden Unternehmensverbund einbezogen werde. Die Herkunft der angeblich aus Gewinnen aus der Stahlproduktion stammenden Mittel für die Kapitalaufstockung des in der Schweiz ansässigen Unternehmens sei nicht hinreichend belegt. Diese Erträge beruhten auf angeblich nur mündlich getroffenen Absprachen der beiden Investoren mit einer anderen an dem Stahlkombinat beteiligten Investorengruppe, ohne dass hierfür irgendwelche schriftliche Nachweise vorgelegt werden könnten. Überdies hätten die beiden Investoren ein letztlich undurchschaubares Geflecht an Firmen und Firmenbeteiligungen geschaffen, innerhalb dessen offenbar Gelder unkontrollierbar hin- und her transferiert würden.

2. Das Urteil

Das Verwaltungsgericht hat die gegen diesen Bescheid erhobene Klage unter Bestätigung der von der Behörde für ihre Untersagungsverfügung angeführten Gründe abgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich dem in seinem Urteil angeschlossen (Aktenzeichen 6 A 2227/08). Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
kameramann © www.fotolia.de
   Deutsche Bank Deutsche Bank Deutsche Bank   [2009-02-17 19:18]
Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.
pio
   Fehlinformationen zum KapitalmarktFehlinformationen zum KapitalmarktFehlinformationen zum Kapitalmarkt  [2008-09-12]
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.
Lars Koch © www.fotolia.de
   BGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte AbbuchungBGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte AbbuchungBGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung  [2005-03-18 11:49]
Rückforderungsansprüche gegen Banken und Sparkassen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Bankenpraxis, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit einem pauschalen Schadensersatz (hier: 6 Euro) zu belasten, unzulässig ist.
Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2005 (AZ: XI ZR 154/04) entschieden.
Lars Koch © www.fotolia.de
   Untreue bei Risikokredit Untreue bei Risikokredit Untreue bei Risikokredit   [2009-03-11]
Strafrechtliche Verantwortung eines Bankvorstandes
Das Urteil wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision verworfen.
Lars Koch © www.fotolia.de
   Höherer Zins bei unkalkulierbarem PrämiensparvertragHöherer Zins bei unkalkulierbarem PrämiensparvertragHöherer Zins bei unkalkulierbarem Prämiensparvertrag  [2010-04-14 09:30]
Der Bundesgerichtshof gesteht Sparern bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag den Referenzzins für langfristige Spareinlagen zu.
Cmon © www.fotolia.de
   Fehlerhafte Anlageberatung Fehlerhafte Anlageberatung Fehlerhafte Anlageberatung   [2009-09-23]
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.
Lars Koch © www.fotolia.de
   BGH: Beratungsverschulden der BankBGH: Beratungsverschulden der BankBGH: Beratungsverschulden der Bank  [2009-07-14]
Eine nicht im Einlagensicherungsfond abgesicherte Bank muß von Anlagen abraten, wenn Kunde ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart.
L.S. © www.fotolia.de
   Phishing beim Online-Banking Phishing beim Online-Banking Phishing beim Online-Banking   [2012-04-25]
Die Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") durch den Bankkunden verletzt die Sorgfaltspflicht.
Lars Koch © www.fotolia.de
   Provision leitet BankberatungProvision leitet BankberatungProvision leitet Bankberatung  [2010-07-08 22:57]
Kreditinstitute haben ihre Pflicht zur Auf­klä­rung über Rück­vergü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft verletzt.
Lars Koch © www.fotolia.de
   Keine Gebühr für Kredit Keine Gebühr für Kredit Keine Gebühr für Kredit   [2012-08-21 22:13]
Eine Bearbeitungsgebühr von 2% für einen Privatkredit benachteiligt den Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.
Ozgur Artug © www.fotolia.de
   Aus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagenAus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagenAus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagen  [2010-11-14]
Wie weit reicht Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­waltes in Aus­übung seines Berufes?
Klaus Eppele © www.fotolia.de
   Selbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rigSelbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rigSelbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rig  [2013-01-19 14:22]
Ende der Selbst­be­die­nung vor der Zwangs­voll­streckung durch die Lan­des­ban­ken
unpict © www.fotolia.de
   Schätzgebühren der BankSchätzgebühren der BankSchätzgebühren der Bank  [2009-11-15]
In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig
1u1
   Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen ImmobilienfondsBundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen ImmobilienfondsBundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds  [2006-04-26 12:02]
Wann sind Ansprüche gegen die Bank eröffnet?
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]