Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Altglascontainer
<2008-10-29>
Der durch Altglas­con­tainer entste­hende Lärm kann von Anlie­gern nur in atypi­schen Fällen abge­wehrt werden.

Altglascontainer und Wertstoffhöfe innerhalb eines reinen Wohngebiets können von Anliegern in atypischen Fällen abgewehrt werden, ansonsten sind sie als sozialadäquate und wohntypische Nebenanlagen von Anliegern hinzunehmen. Besondere Schwierigkeiten bereitet der Nachweis eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

1. Die rechtlichen Anforderungen

Auch Altglascontainer sind als nicht genehmigungspflichtige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert und, soweit sie nicht vermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Schädliche Umwelteinwirkungen sind namentlich Geräuschimmissionen, die geeignet sind, eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft herbeizuführen. Die damit beschriebene Schwelle unzulässiger Immissionen ist nach inzwischen übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung identisch mit der für das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis gezogenen Grenze:

Nach § 906 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von einem anderen Grundstück ausgehende Immissionen insoweit nicht verbieten, als diese zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung führen. Geräuscheinwirkungen die im Sinne dieser Vorschrift nicht wesentlich sind, sind auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Wesentlich bzw. erheblich in diesem Sinne ist eine Störung, die nicht mehr zumutbar ist.

2. Zumutbarkeit

Die Beurteilung der Zumutbarkeit der hier in Rede stehenden Geräuschimmissionen hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab; sie kann nicht allein durch einen bestimmten Lärmwert oder durch einen bestimmten Abstand der Anlage zur nächsten Wohnbebauung erfaßt werden. Sie stellt eine Frage der Einzelbeurteilung dar und richtet sich nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei insbesondere auch wertende Elemente wie die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz zu berücksichtigen sind. Die Beurteilung der Zumutbarkeit erfordert deshalb eine wertende Gesamtbetrachtung im Sinn einer Güterabwägung, die die konkreten Gegebenheiten der emittierenden Nutzung zu der immissionsbetroffenen Nutzung in Beziehung setzt.

In Bezug auf den Betrieb von Wertstoffsammelanlagen ist in die genannte Abwägung einzustellen, dass das Aufstellen der Container zum Einsammeln der Einwegflaschen oder -gläser der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen dient und das mit dieser Zielsetzung eingeführte Duale System zwingend auf ein flächendeckendes Sammelsystem angewiesen ist. Die Funktionsfähigkeit dieses Systems und damit die Erreichung des Ziels möglichst umfassender Abfallverwertung erfordert verbrauchernahe Standorte für die Wertstoffcontainer.

Von der Bevölkerung ist das mit dem Dualen System umgesetzte Ziel der Abfalltrennung und der Förderung einer Wiederverwertung in einem solchen Maße akzeptiert worden, dass die der Verbrennung oder der Deponierung zuzuführenden Restabfälle in überproportionalem Maße abgenommen haben. Dieses gewachsene Bewußtsein hat nach herrschender Auffassung der Rechtsprechung innerhalb der Bevölkerung zu der allgemeinen Einschätzung geführt, dass in Siedlungsgebieten - seien es auch reine oder allgemeine Wohngebiete - die Erfassung wiederverwertbarer Stoffe geboten und die damit einhergehenden (vor allem Lärm-) Belästigungen hinzunehmen sind (vgl. Bay.VGH, Urt. vom 27. November 1995, Bay.VBl. 1996, 243).

3. Sozialadäquanz

Die Rechtsprechung geht daher davon aus, dass Wertstoffsammelbehälter als untergeordnete Nebenanlagen als sozialadäquate Einrichtungen selbst in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig seien, sofern sie nach Standort und Dimensionierung zur Sammlung der in einem solchen Gebiet anfallenden Wertstoffe dienen.

Wegen der Sozialadäquanz dieser Anlagen sind die von Wertstoffcontainern ausgehenden Immissionen deshalb nicht bereits dann unzumutbar, wenn sich ihre Benutzung auf die unmittelbare Umgebung unvermeidbar nachteilig auswirkt, sondern erst dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen, dass die Belastung der Nachbarn über das Maß hinausgeht, das typischerweise und zwangsläufig mit ihnen verbunden ist.

In einem Wohngebiet seien - so die Rechtsprechung - sowohl die durch das Einwerfen von Glas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des Einzelfalles nach der Höhe des Schallpegels, den spezifischen Eigenarten der einzelnen Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen -, dem überraschenden impulsartigen Auftreten und der Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen Geräusche von den hiervon betroffenen Nachbarn ebenso als wohngebietstypisch hinzunehmen wie auch die üblichen bei der Anlieferung von Altglas mit Kraftfahrzeugen und bei der Entleerung der Behälter entstehenden Begleitgeräusche.

Selbst die außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten auftretenden Lärmbeeinträchtigungen seien nach dieser Meinung Belastungen, die typischerweise mit deren Betrieb verbunden seien, denn die Gefahr solcher Störungen durch rechtswidriges Verhalten der Benutzer sind solchen Anlagen, die wie hier ungehindert zugänglich sind, immanent.

Durch Fehlverhalten der Benutzer verursachte Belästigungen der Umgebung berührten die Zumutbarkeit erst dann, wenn eine mit der Anlage geschaffene Gefahrenlage zum Tragen kommt, die Anlage also einem derartigen Mißbrauch Vorschub leistet, etwa als Folge der konkreten Standortentscheidung.

4. Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann aber in atypischen Ausnahmefällen gegeben sein (vgl. Bay.VGH, Urt. vom 27. November 1995, Bay.VBl. 1996, 243).

Technische Regelwerke zur Beurteilung von Lärm bieten für diese Bewertung nur Anhaltspunkte; unabdingbar ist ein Ortstermin und die Einsichtnahme ein zu führendes Lärmtagebuch.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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