Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ProjekteProjekte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras
 BenefizBenefiz
 ImpressumImpressum
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Ausländerrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Bankrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Baumängel
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Energie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Forderungseinzug
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Gewerberecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Kommunalrecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Natur
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Rechtsamt
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Stiftung gründen
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Strafrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Testament
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Vermögensnachfolge
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Windenergie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Artenschutz bei Bauleitplanung .

Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Bebauungsplan für die Staatstraßenumgehung von Reisbach (St 2083) für unwirksam erklärt.

1. Der Fall

Der ursprünglich bereits am 28. September 2004 beschlossene Bebauungsplan, nunmehr in der Fassung vom 20. Mai 2009, war von etlichen privaten Eigentümern von Grundstücken entlang der Trasse angegriffen worden, deren Einwendungen sich nach Auffassung des BayVGH im Wesentlichen als unbegründet erwiesen haben.

2. Das Urteil

Im Plangebiet gibt es allerdings untergeordnete Vorkommen von Haselmaus und Kammmolch. Diese Tiere unterliegen dem europäischen Artenschutzrecht. Nach einer Stellungnahme der höheren Naturschutzbehörde (Regierung von Niederbayern) müssen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Arten getroffen werden (sog. CEF-Maßnahmen), die in dem jetzt für unwirksam erklärten Bebauungsplan nicht festgesetzt wurden. Die Gemeinde wird dies nachzuholen haben.

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 30.3.2010 Az. 8 N 09.1861-1975

3. Konsequenz für die Praxis

Werden von einer Planung solche nach europäischen Artenschutzrecht geschützte europäischen ArtenschutzrechtTiere betroffen, müssen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Arten getroffen werden (sog. CEF-Maßnahmen). Ohne eine solche Kompensation ist ein Bebauungsplan rechtswidrig. Eine Überprüfung eines Planentwurfds durch einen spezialisierten Fachanwalt deckt solche Fehlerquellen auf und vermeidet kosten- und zeitintesnive Gerichtsverfahren und Umplanungen.

.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
VB
   Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nungArten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nungArten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung  [2009-08-28]
Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.
   Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?  [2003-09-23 17:39]
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.
   Artenschutz contra Wind­ener­gieArtenschutz contra Wind­ener­gieArtenschutz contra Wind­ener­gie  [2006-04-23 08:55]
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.
   Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
  [2009-10-21]
[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...
   Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten   [2009-08-28 00:00]
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]