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Tempolimit nur bei "erheblichen Auswirkungen" .

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Bundesstraße rechtmäßig war.

Die Stadt Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis hatten im September 2006 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 9 von 100 km/h auf 80 km/h gesenkt und zugleich ein Überholverbot für Lkw angeordnet. Gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung hatten mehrere Pkw-Fahrer Widerspruch erhoben, der hinsichtlich der Fahrtrichtung Süden Erfolg hatte, die Anordnung von 80 km/h wurde von den Rechtsausschüssen der Stadt Ludwigshafen und des Rhein-Pfalz-Kreises aufgehoben. Hiergegen klagte der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz als zuständige Fachaufsichtsbehörde beim Verwaltungsgericht.

Das VG Neustadt hat die Klagen abgewiesen. Das Gericht ist der Ansicht, dass es auf der B 9 infolge der Einführung der Mautpflicht auf den Bundesautobahnen mit Beginn des Jahres 2005 zwar zu einer wesentlichen Zunahme des Schwerlastverkehrs gekommen ist. Die StVO verlange aber darüber hinaus "erhebliche Auswirkungen" der veränderten Verkehrsverhältnisse auf die Sicherheit des Straßenverkehrs. Solche seien nicht zu erkennen, da in der Fahrtrichtung nach Süden die Anzahl der Unfälle nach Einführung der Mautpflicht trotz Zunahme des Schwerlastverkehrs sogar gesunken ist und die Unfallkostendichte unter den Durchschnittswerten liegt.

Zudem komme den Behörden, d.h. hier den Rechtsausschüssen, bei der Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem Gesetz ein so genannter Ermessensspielraum zu, welchen das Gericht nur eingeschränkt überprüfen kann. Dieser Ermessensspielraum wäre vorliegend nur dann überschritten worden, wenn die nunmehr wieder geltende Beschränkung auf 100 km/h in Kombination mit dem Überholverbot für Lkw völlig unzureichend und die Reduktion auf 80 km/h zwingend geboten ist. Für eine solche Zuspitzung der Verkehrssituation lägen jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor.

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