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Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft .
1. Der Fall

Ein Bescheid über Grundbesitzabgaben zugunsten der Gemeinde war an die Verwalterin des Wohnungseigentums adressiert. Die Gemeinde nahm ein Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Abgabenforderung gesamtschuldnerisch in Anspruch. Das Mitglied klagte gegen die Inanspruchnahme.

2. Die Gerichtsentscheidung

Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist nach dem Beschluß des OVG Lüneburg vom 1. Juli 2010 "in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch genommen werden."

Hier hatte die Gemeinde inhaltlich eindeutig bestimmt, dass Schuldner der Abgabe die Eigentümergemeinschaft ist (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 3 b), Nr. 4 b) i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 AO sowie zu den diesbezüglichen Anforderungen OVG Lüneburg Beschluss vom 4.2.2010 - 9 PA 139/09 -).

Aus dem maßgeblichen objektiven Erklärungsinhalt des Bescheids ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass anstelle der insoweit eindeutig als Abgabepflichtige bezeichneten Eigentümergemeinschaft deren einzelne Mitglieder Schuldner der Abgabe sein sollen. Die im genannten Zusammenhang verwendete Bezeichnung "Eigentümergemeinschaft" ist gleichbedeutend mit den in § 10 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz enthaltenen - austauschbaren - Begriffen "Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" und "Wohnungseigentümergemeinschaft". Hiermit wird der teilrechtsfähige Verband bezeichnet, der nach § 10 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen kann, Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten ist, die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer ausübt und die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahrnimmt sowie vor Gericht klagen und verklagt werden kann (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061, juris).

Die Begriffe "Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" und "Wohnungseigentümergemeinschaft" sind durch die zitierte, zum 1. Juli 2007 in Kraft getretene gesetzliche Regelung inhaltlich fixiert worden. Sie sind nicht mehr auslegungsbedürftig. Die gegenwärtige Rechtslage unterscheidet sich damit maßgeblich von derjenigen, die noch den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 (8 C 2/92, DVBl. 1994, 810, juris) und vom 11. November 2005 (10 B 65/05, NJW 2006, 791, juris) sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2005 (9 A 1150/03, juris) zugrunde lag. Die die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994 (8 C 2/92, DVBl. 1994, 810, juris Rdn. 9) mit tragende Erwägung, mit der Bezeichnung Wohnungseigentümergemeinschaft seien ersichtlich die einzelnen Wohnungseigentümer und nicht etwa die "Gemeinschaft" als solche bezeichnet, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig sei, ist durch die gesetzliche Neuregelung überholt.

Auch im Übrigen war dem angefochtenen Bescheid nichts dafür zu entnehmen, dass nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern ihre einzelnen Mitglieder für die Grundbesitzabgaben in Anspruch genommen werden sollen. Der Bescheid setzt nur eine zu zahlende Gesamtsumme fest und nimmt nicht zusätzlich eine Aufschlüsselung etwa nach den Miteigentumsanteilen einzelner Wohnungseigentümer vor (vgl. zu Fällen dieser Art BVerwG, Urteil vom 25.2.1994 - 8 C 2/92 - DVBl. 1994, 810, juris Rdn. 8 f.; OVG NW, Beschluss vom 9.6.2005 - 9 A 1150/03 - juris sowie dazu BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 - NJW 2006, 791, juris). Auch enthält er nicht etwa einen Hinweis darauf, dass die Bekanntgabe an die Verwalterin für und gegen alle Wohnungs- und Teileigentümer gelten soll (vgl. zu einem solchen Fall VG Köln, Urteil vom 27.1.2009 - 14 K 1415/08 - juris). Dass die Satzungsregelung der Gemeinde demgegenüber eine Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers bzw. der ihm gleichgestellten Wohnungseigentümer vorsieht (und auch in der Vergangenheit vorgesehen hat), führt zu keiner anderen Beurteilung (im Ergebnis wie hier VG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2009 - 12 K 881/08 - ZMR 2010, 327). Soweit die im Bescheid gewählte Angabe "Eigentümergemeinschaft x" nicht den Vorgaben des § 10 Abs. 6 Satz 4 Wohnungseigentumsgesetz genügt, wonach die Gemeinschaft die Bezeichnung "Wohnungseigentümergemeinschaft" gefolgt von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks führen muss, wird die Antragsgegnerin dies bei einem etwaigen Erlass eines neuen Bescheids zu berücksichtigen haben. Diese Ungenauigkeit führt für sich genommen nicht zu einem anderen als dem beschriebenen Verständnis des angefochtenen Bescheids.

Der Abgabenbescheid war nach summarischer Prüfung materiell rechtswidrig. Gemäß § 12 Abs. 1 AbfG Niedersachsen i.V.m. § 5 Abs. 6 KAG ist Gebührenpflichtiger, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt. Die Satzung kann bei Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen auch die Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten von Grundstücken zu Gebührenpflichtigen bestimmen. In Fällen der vorliegenden Art kann die Kommune mithin nach Ermessen entscheiden, ob sie den Grundstückseigentümer oder ggf. einen obligatorisch oder auch einen dinglich Nutzungsberechtigten zum Gebührenschuldner erklärt (dazu im Einzelnen Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2010, § 6 Rdn. 718 m.N.).

Sie kann dabei auch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenschuldner bestimmen. Denn die satzungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten einer Kommune zur Gebührenschuldnerschaft knüpfen bei Personenmehrheiten an die vorgefundenen Strukturen des Zivilrechts an und in diesem ist die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft mittlerweile gesetzlich geregelt (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 18.6.2009 - VII ZR 196/08 - NJW 2009, 2521, juris; VGH BW, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1500/06 - NJW 2009, 1017, juris; Urteil vom 4.10.2005 - 2 S 995/05 - juris; BayVGH, Beschluss vom 26.7.2006 - 4 ZB 05.2253 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 5.3.2009 - 4 M 448/08 - juris).

Die Gemeinde hat von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und jeweils in § 7 Abs. 1 Satz 1 ihrer Abfallgebührensatzungen für das Jahr 2007 und 2008 geregelt, dass der Grundstückseigentümer und die ihm nach § 3 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung Gleichgestellten gebührenpflichtig sind. Nach Satz 3 der letztgenannten Vorschrift stehen den Grundstückseigentümern u.a. Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und Nießbraucher gleich. §§ 7 Abs. 3 Satz 1 der Abfallgebührensatzungen für das Jahr 2007 und 2008 regeln ergänzend, dass mehrere Gebührenpflichtige desselben Grundstücks (Wohnungseigentümer) als Gesamtschuldner gebührenpflichtig sind. Auf der Grundlage ihrer Abfallgebührensatzungen für das Jahr 2007 und 2008 kann die Gemeinde mithin in rechtmäßiger Weise nur die Wohnungseigentümer selbst (vgl. zu einem solchen Fall bereits Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 19.4.2007 - 9 LA 246 und 247/05 -), nicht aber - wie hier - die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen.

Die hier vorgenommene Festsetzung gegenüber dem falschen Gebührenschuldner führt zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids (vgl. Brockmeyer in Klein, AO, 9. Aufl., 2006, § 119 Rdn. 19 f. m.w.N.).

3. Konsequenzen für die Praxis

Es kann sich für Gebührenschuldner auszahlen, sehr genau zu prüfen, wer im Abgabenbescheid als Schuldner benannt ist und welche Regelung die Abgabensatzung dazu enthält.

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