Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
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Lärm aus Bier­garten .
Problem
Ist die Nachtruhe auch gegenüber dem Lärm eines Biergartens geschützt?
Entscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß "die von Schank- und Speisewirtschaften ausgehenden Geräusche durch eine Rechtsverordnung begrenzt werden können, die auf § 23 des Bundesimmissionsschutzgesetz gestützt ist."

Beschluß vom 5. Juli 1996, Az.: 7 N 1, 2 und 3.96
Kommentar
Damit haben die Städte neben gaststättenrechtlichen Auflagen auch die Möglichkeit, den von Biergärten ausgehenden Lärm zeitlich zu begrenzen. Die Stadt München hatte dies dazu gebraucht, solche Geräusche bis abends 23.00 Uhr generell als unschädlich zu erklären. Ob dies mit dem Anspruch auf Nachtruhe und damit mit dem Gesundheitsschutz vereinbar ist, dürfte fraglich sein und wurde auch vom Gericht auch (mangels Prüfungszuständigkeit) offen gelassen.
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