Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Verstößt ein Tischgebet im kommunalen Kindergarten gegen Neutralitätsgebot ?
Kann eine zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten eingefordert werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-14>

Die vom Bundesverfassungsgericht zum Schulgebet und zum „Kruzifix" entwickelten Grundsätze zur positiven und zur negativen Religionsfreiheit im schulischen Rahmen gelten erst recht im Bereich des freiwilligen Kindergartenbesuchs. Dementsprechend verstößt ein in einem kommunalen Kindergarten gesprochenes Tischgebet grundsätzlich nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot.

Auch bei freiwilligen staatlichen Veranstaltungen ist aber der negativen Bekenntnisfreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass auch die Teilnahme am Gebet als solchem freiwillig ist und dass für den Widersprechenden zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten bestehen.

Hessischer VGH, Entscheidung vom 30.6.2003 Az. 10 TG 553/03


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)

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