Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung zu beendeten Merchandisingvertrag
Umfasst die Vereinbarung auch gleichartige Verletzungsformen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-13>

Eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem Merchandisingvertrag ist regelmäßig nicht auf die Verwendung der darin im einzelnen bezeichneten Bilder der vermarkteten Persönlichkeit beschränkt, wenn diese keinen Anlaß hatte anzunehmen, der Unterlassungsschuldner nehme ein Recht zur Veröffentlichung anderer Bilder in Anspruch.

BGH, Urteil vom 03.07.2003 Az. I ZR 297/00


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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