Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Genehmigung von Windkraftanlagen
<2009-08-27>
Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.

1. Der Fall

Die Stadt Karben hatte ihr Einvernehmen zu einer beantragten Windkraftanalge mit der Begründung verweigert, die Errichtung von Windenergieanlagen sei mit der Ausweisung des Gebiets als Regionaler Grünzug im Regionalen Raumordnungsplan unvereinbar und das Vorhaben der Klägerin sei deshalb unzulässig , weil im Flächennutzungsplan das Vorranggebiet für die Nutzung der Windenergie verkleinert werden solle, so dass sich die für die Windkraftanlagen vorgesehenen Grundstücke nunmehr außerhalb der Vorrangzone befänden.

2. Die Gerichtsentscheidung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ebenso wie das Verwaltungsgericht Gießen die von der Stadt Karben für die Versagung des Einvernehmens angeführten Gründe als nicht stichhaltig angesehen. Insbesondere sei es nicht zulässig, dem Genehmigungsantrag die künftigen Darstellungen eines Flächennutzungsplans, der das Gebiet nicht mehr als Vorranggebiet für die Windenergie vorsehe, entgegen zu halten. Die damalige Ablehnung des Genehmigungsantrags sei deshalb rechtswidrig erfolgt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat deshalb mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung der Stadt Karben gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen, in dem festgestellt worden war, dass die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung von 5 Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Karben durch das Regierungspräsidium Darmstadt vom 4. Oktober 2005 rechtswidrig war. Damals hatte das Regierungspräsidium den Genehmigungsantrag deshalb abgelehnt, weil die Stadt Karben ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben versagt hatte.

Keinen Erfolg hatte das klagende Unternehmen allerdings mit seinem im Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichthof erneuerten Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Windkraftanlagen. Einer solchen Genehmigung steht nach Ansicht des Gerichts der nunmehr in Kraft getretene Flächennutzungsplan der Stadt Karben entgegen, der das Gebiet für die Anlagen nicht mehr als Vorrangzone für die Windenergie darstellt.

Die Revision gegen das Urteil, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte, wurde zugelassen.

Aktenzeichen: 6 A 630/08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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