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Platzkonzept für Volksfest .

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Bad Kreuznach keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen muss.

1. Der Fall

Vom 20.08 bis 24.08.2010 findet in Bad Kreuznach der jährliche Jahrmarkt statt. Die Stadt lehnte die Zulassung von vier weiteren Fahrgeschäften ab. Die hiergegen gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen hatten bereits beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 17.08.2010, Aktenzeichen: 6 B 10888/10.OVG, 6 B 10908/10.OVG, 6 B 10913/10.OVG, 6 B 10915/10.OVG).

Nach Auffassung des Gerichts darf der Veranstalter eines Jahrmarktes, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen. Für die sachgerechte Ermessensausübung könne er ein Platzkonzept entwickeln, welches eine ausgewogene Verteilung der unterschiedlichen Arten von Fahrgeschäften vorsieht. Mit der hiernach in der Stadt Bad Kreuznach bestehenden Marktsatzung stehe die Ablehnung der Zulassung eines weiteren Auto-Skooters, des Kinder-Auto-Skooters "Crazy Time 2" sowie der Fahrgeschäfte "Break Dance No. 1" und "Joker" in Einklang.

Die Auswahl der zugelassenen drei Auto-Skooters als "Traditionsbetriebe" sei nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" und wegen ihres teilweise lokalen Bezugs im Hinblick auf das 200-jährige Jubiläum des Kreuznacher Jahrmarktes im Jahre 2010 rechtlich nicht zu beanstanden. Weiterhin habe die Stadt den Kinder-Auto-Skooter "Crazy Time 2" vom Jahrmarkt ausschließen dürfen, weil sie dieses Fahrgeschäft für Kinder als nur eingeschränkt geeignet hat ansehen können. Der für Fahrgeschäfte des Typs "Break Dancer" vorgesehene Standplatz reiche für den größeren "Break Dance No. 1" nicht aus. Schließlich könne der Betreiber des Fahrgeschäfts "Joker" nicht verlangen, dass sämtliche existierende Fahrgeschäftssparten mit zumindest einem Geschäft auf dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt vertreten sind.

3. Wirkung für die Praxis

Die praxisgerechte Entscheidung fordert bei einem Bewerberüberhang ein in sich schlüssiges Platzkonzept mit belastbaren Kriterien. Die Anerkennung des Grundsatzes "bekannt und bewährt" erweitert dabei die Handlungsoptionen der

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