Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2012 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Fa. Woolrec gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Die Kanzlei Möller vertritt die Wohnnachbarschaft des Abfallverarbeitungsbetriebes.

1.Der Fall

Die Fa. Woolrec hatte sich dagegen gewendet, dass das Regierungspräsidium Gießen ihr aufgegeben hatte, ca. 3.000 Tonnen des von ihr überwiegend aus künstlichen Mineralfasern produzierten Stoffes Woolit, der auf dem Gelände einer Ziegelei im Münsterland lagert, zu beseitigen oder in ihrer eigenen Abfallbehandlungsanlage zu behandeln. Grund für die Anordnung des Regierungspräsidiums war die durch Untersuchungen begründete Tatsache, dass potentiell krebserregende künstliche Mineralfasern sich in weit über das als unschädlich anzusehende Maß hinaus aus der Einbindung in die andere Materialien des Stoffes Woolit gelöst hatten und eine Freisetzung dieser künstlichen Mineralfasern in die Luft zu befürchten war.

2. Die Gerichtsbegründung

Der Verwaltungsgerichtshof hielt die Anordnung für offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung für eilbedürftig. Das Gericht ist bei der im Eilverfahren (Aktenzeichen 2 B 1860/12) gebotenen nur summarischen Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts immer um Abfall gehandelt habe, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen Mineralfasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit habe das abfalltypische Gefährdungspotential der Fasern noch nicht beseitigt.

Ein Ende der Abfalleigenschaft könne erst nach Zerstörung der Faserstrukturen im Rahmen des Brennprozesses bei der Ziegelherstellung angenommen werden. Deshalb dürfe die abfallrechtliche Überwachung nicht vorher enden. Dies gelte auch - entgegen der seitherigen Annahme des Regierungspräsidiums Gießen – bei der Herstellung des Stoffes Woolit nach der Rezeptur, die Gegenstand eines feststellenden Bescheides aus dem Jahre 2006 (vom Regierungspräsidium als Produktanerkennungsbescheid bezeichnet) gewesen sei. Es sei deshalb unerheblich, ob sich die Rezeptur bei der Herstellung des Stoffes Woolit seit dem Jahre 2007 geändert hat und es komme deshalb auch nicht darauf an, aus welchen Gründen sich die künstlichen Mineralfasern aus der Einbindung in die anderen Stoffe gelöst hätten, wie es bei der Ablagerung im Münsterland nunmehr festgestellt worden sei. Die abfallrechtliche Überwachung ende nämlich erst mit dem vollständigen Durchlaufen des Verwertungsverfahrens.

Die Gerichtsentscheidung ist unanfechtbar.

3. Konsequenzen für die Praxis

Die Entscheidung hat abfallwirtschaftlich weitreichende Konsequenzen, denn sie schiebt dem leichtfertigen Umgang mit krebserzeugenden Abfallstoffen etwa aus dem Abriss von Gebäuden einen Riegel vor.

Künstliche Mineralfasermaterialien erfüllen in Gebäuden und technischen Anwendungen verschiedene Funktionen. Sie werden als Dämmstoffe eingesetzt, um vor Auskühlung im Winter und Erhitzung im Sommer zu schützen. Sie schützen vor Lärm und werden zum Beispiel in Feuerschutztüren als Brandschutz eingesetzt. Man unterscheidet für diese Zwecke zwischen Glas- und Steinwolle. Hergestellt werden sie aus natürlich vorkommenden Materialien, nämlich Gesteinen und Mineralien unter Zusatz von verschiedenen Bindemitteln. Künstliche Mineralfasern, die vor 1995 produziert und bis zum 01.06.2000 verbaut wurden, stehen im Verdacht, möglicherweise krebserregend zu sein.

Der Gesetzgeber hat in der Abfallverzeichnisverordnung dafür gesorgt, dass die so genannten alten KMF-Materialien, die vor 1995 produziert wurden, als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Das bedeutet, wenn im heutigen Gebäudebestand ein Dach saniert wird, wird die anfallende Mineralwolle zwangsläufig als gefährlicher Abfall mit dem Abfallschlüssel 17 06 03* versehen. Das bedeutet auch, dass es Stand des Wissens ist, dass in dem „alten KMF-Material" Fasern vorhanden sind bzw. sein können, die unter dem Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Daneben fallen aber auch heute schon „neue" Materialien als Abfall an, die der Einfachheit halber auch als gefährlicher Abfall eingestuft werden.

Die hier den Prozess führende Firma hatte für die Entsorgung der als gefährlicher Abfall eingestuften KMF-Materialien unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Professur für Abfall- und Ressourcenmanagement der Justus-Liebig-Universität in Gießen ein Verfahren entwickelt, bei dem diese als gefährlich eingestuften Fasern gemahlen und kurzfristig gebunden wurden. Um die Mineralfasermaterialien aus Glas- und Steinwolle in Ziegeln zu verwerten, mussten die KMF-Abfälle bei der Fa. Woolrec zuvor in einer Mühle zerkleinert und entsprechend konfektioniert werden. Für den Transport und den Umgang im Ziegelwerk wurde das aufbereitete KMF-Material mit Tonen als Trägersubstanz versetzt und mit verschiedenen natürlichen Bindemitteln angereichert.

Die Idee des Unternehmens war es, die als gefährlich eingestuften KMF-Materialien bei der Produktion von Ziegelsteinen stofflich zu verwerten. Dabei wurde es durch das Umweltbundesamt unterstützt und Fördermittel ausgereicht. Die Industrielobby berichtet darüber offenherzig: „Das Verfahren ist von Seiten der genehmigungsrechtlichen Behörden anerkannt. Mehrere Gutachten - wie vom Umweltbundesamt gefordert - konnten zeigen, dass vom Produkt Woolit® unter den gegebenen produktions- und anlagenspezifischen Randbedingungen keine Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen sind. Ferner konnte gezeigt werden, dass das Produkt Woolit® in der Ziegelindustrie nicht nur schadlos eingesetzt werden kann, sondern vielmehr die bau- und wärmetechnischen Eigenschaften des gebrannten Ziegels noch fördert.“

Abfälle erhöhten das Volumen von Ton-Dachsteinen und Fensterstürzen, das klingt wie „Dreck zu Gold“ machen. Diesen Trick bereitet der Gerichtsbeschluss ein unanfechtbares Ende. Überzeugend stellt der Beschluss darauf ab, daß die rechtliche Eigenschaft der Fasern als Abfall nur durch ein Vermengen mit anderen Stoffen nicht beseitigt. Als Konsequenzen haben bundesweit einige große Ziegelfabriken ein Problem, weil in ihren Höfen Tonnen von gefährlichen Abfall lagern, die nun auf Deponien zu verbringen sind.

Nach fachkundiger Ansicht konnten die Krebsgefahren selbst durch das Verbrennen in der Vergangenheit nicht beseitigt werden. Die Verbraucher und Bauarbeiter, die diese Produkte verarbeiten, wurden über die Krebsgefahren des Ziegelstaubes nicht hinreichend informiert. Ihnen könnten Ansprüche aus Produkthaftung gegen die Ziegelindustrie zustehen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Produkt-Sicherheit Abfallrecht Schadstoffe Woolrec Woolit® Produkthaftung Immissionsschutz

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