Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ProjekteProjekte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras
 BenefizBenefiz
 ImpressumImpressum
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Ausländerrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Bankrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Baumängel
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Energie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Forderungseinzug
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Gewerberecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Kommunalrecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Natur
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Rechtsamt
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Stiftung gründen
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Strafrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Testament
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Vermögensnachfolge
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Windenergie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Akteneinsicht durch Gemeindevertretung .

Auf Verlangen eines Viertels der Gemeindevertreter ist ein Ausschuß zur Einsicht in die Akten der Gemeindevertretung zu bilden.

1. Wie muss das Ziel des Ausschusses formuliert werden?

Das Ziel eines Ausschusses zur Akteneinsicht muß sich auf eine hinreichend "bestimmte Angelegenheit" zur Überwachung der Gemeindevertretung (§ 50 Abs. 2 S. 2 HS 2 HGO) beschränken. Dies bedeutet nicht, dass ein bis ins Einzelne konkret genannter Vorgang aufzuführen ist. Ausreichend sind solche Vorgänge, die sich nach typischen gegenständlichen Merkmalen abgrenzen lassen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 07.06.1977 - II OR 45/75). Unzulässig wäre die Einsicht in alle Akten der gesamten Verwaltung (Beispiel: Überprüfung aller gezahlten Erschließungsbeiträge) oder für eine unbestimmte Dauer der Vergangenheit. Daher muß der Prüfungsgegenstand, auf den sich die Akteneinsicht bezieht, hinreichend bestimmt und zeitlich abgrenzbar sein (vgl. VG Gießen, Beschluss v. 16.01.2007 - 8 G 3850/06), er darf insbesondere nicht vage bleiben. Der Ausschuß ist nicht befugt, von diesem Ziele eigenmächtig abzuweichen. Umstritten ist, ob die Akteneinsicht sich auch auf eine laufende Angelegenheit beziehen kann. Die Rechtsprechung folgt mittlerweile der Ansicht, dass dies möglich ist und dadurch nicht der Entscheidungsfindungsprozess im Gemeindevorstand unzulässig beeinflusst wird (vgl. VG Gießen, Beschluss v. 16.01.2007 - 8 G 3850/06).

2. Aus wie vielen Personen besteht dieser Ausschuss?

Die Zahl der Mitgliede des Ausschusses bestimmt die Gemeindevertretung (§ 62 Abs. 1 S. 1 HGO). Anzumerken ist, daß Gemeindevertreter, die von der Beratung oder Entscheidung in der fraglichen Angelegenheit wegen eines möglichen Widerstreits der Interessen (Befangenheit) ausgeschlossen sind (§ 50 Abs. 2 S. 3 HGO), auch nicht Mitglied des Ausschusses sein können. Anzustreben ist, daß jede Fraktion im Ausschuß vertreten ist. Die Akteneinsicht kann auch einem bestehenden Ausschuß übertragen werden. Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, an den Ausschußsitzungen teilzunehmen.

3. Geht die Arbeit des Ausschusses über das Aktenstudium hinaus? Sind zum Beispiel Gespräche mit Verwaltungsmitarbeitern zugelassen?

Der Akteneinsichtsausschuss hat lediglich die Aufgabe, gemeinsam die fraglichen Akten in den Amtsräumen des Gemeindevorstandes einzusehen. Wird ihm das nicht vollständig eröffnet, kann er gerichtlichen Rechtsschutz einholen. Seine Sitzungen sind öffentlich bekanntzumachen; ob er aus Gründen des Datenschutzes die Öffentlichkeit ausschließt, muß der Ausschuß im Einzelfall entscheiden. Die/der Bürgermeister/in ist als Sprecher/in des Gemeindevorstandes den Ausschußmitgliedern zur Auskunft verpflichtet (§ 59 HGO). Eine darüber hinausgehendes Recht zur Kopie der Akten oder zur Befragung von Verwaltungsmitarbeitern ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht. Ein Akteneinsichtsausschuß hat nicht die Rechte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; er kann daher keine Zeugen vernehmen.

4. Wann ist die Arbeit des Ausschusses beendet? Ist der Zeitraum definiert?

Die Arbeit des Ausschusses ist beendet, wenn die Akten zu der fraglichen Materie eingesehen sind und alle Aspekte geklärt sind oder die von der Gemeindevertretung festgelegte Zeit, in welcher der Ausschuss arbeiten soll, abgelaufen ist.

5. Erstattet der Ausschuss am Ende seiner Arbeit Bericht, d.h. inwieweit wird die Öffentlichkeit informiert?

Der Ausschuss ist verpflichtet, durch seine/n Vorsitzende/n der Gemeindevertretung einen Bericht über seine Arbeit zu erstatten (§ 62 Abs. 1 S. 4 HGO). Tragen einzelne Mitglieder des Ausschusses den Inhalt des mehrheitlich zu beschließenden Berichts nicht mit, steht ihnen nicht das Recht zu, ihr Minderheitsmeinung in einem ergänzenden Bericht zu fassen. Sie können sich aber in der Aussprache zu dem Bericht mit ihrer Meinung zu Wort melden. Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich.

.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
Corrie © www.fotolia.de
   Akteneinsicht beim BNDAkteneinsicht beim BNDAkteneinsicht beim BND  [2010-05-02 21:57]
Verweigerung der Einsicht nur bei nachvoll­ziehba­ren und verständ­lichen Darle­gung, die auch die seit den Vorgän­gen verstri­chene Zeit in den Blick nehmen muss (Fall Eichmann).
VB
   Musterantrag für eine Akteneinsicht: Planung der Südumfahrung Buchschlag (L 3262)Musterantrag für eine Akteneinsicht: Planung der Südumfahrung Buchschlag (L 3262)Musterantrag für eine Akteneinsicht: Planung der Südumfahrung Buchschlag (L 3262)  [2006-02-06 22:31]
Muster
Eine europäische Richtlinie eröffnet jedem Bürger die Einsicht in umweltrelevante Akten, auch etwa in die Straßenplanungen seiner Heimatstadt.
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]