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Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm .

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Anwohner einer nach 1980 planfestgestellten Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht voraussehbarer Lärmwirkungen des Straßenbetriebs.

1. Der Fall

Im Streitfall verlangten die Kläger die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen an einer Bundesstraße. Dem Planfeststellungsbeschluss lag eine Lärmprognose für 15 Jahre zugrunde. Die Kläger machten geltend, dass auch die weitere Verkehrsentwicklung und die daraus resultierende Lärmsteigerung zu berücksichtigen seien.

2. Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Anspruch statt (BVerwG 9 C 2.06 - Urteil vom 7. März 2007). Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen "nicht voraussehbarer Wirkungen" bestehe grundsätzlich für die gesamte Dauer der gesetzlichen 30-Jahres-Frist; er werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Planfeststellungsbeschluss zulässigerweise ein kürzerer Prognosezeitraum zugrunde lag. Dass in der Praxis der straßenrechtlichen Planfeststellung regelmäßig mit kürzeren Prognosezeiträumen von ca. 10 bis 15 Jahren gearbeitet werde, beruhe darauf, dass sichere Vorhersagen über weitergehende zukünftige Entwicklungen früher kaum angestellt werden konnten. Dies führt nach der Entscheidung des BVerwG aber nicht zu einer Verkürzung der vom Gesetz auf 30 Jahre bestimmten Frist zur Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen.

Das Tatbestandsmerkmal "nicht voraussehbar" ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der "fehlgeschlagenen Prognose" und setze eine solche nicht voraus. Nicht voraussehbar sei eine erhebliche Steigerung der Belästigung durch Verkehrslärm gegenüber dem methodisch korrekt prognostizierten Zustand vielmehr auch dann, wenn sie erst nach Ablauf des Prognosezeitraums eintrete. Erheblich in diesem Sinne ist eine Lärmsteigerung grundsätzlich erst, wenn der nach der Prognose zu erwartende Beurteilungspegel um mindestens 3 dB(A) überschritten wird.

Eine Lärmzunahme von weniger als 3 dB(A) kann aber ausnahmsweise dann erheblich sein, wenn der Beurteilungspegel die sogenannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle übersteigt, die nach der Rechtsprechung in Wohngebieten bei Beurteilungspegeln erst ab 70 dB(A) tags / 60 dB(A) nachts beginnt.

Um beide Kriterien zu prüfen, steht ein Lärmrechner zur Verfügung:

Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen hängt von zwei weiteren Voraussetzungen ab:

  1. Er kann nur innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden, nachdem der Betroffene Kenntnis von den nachteiligen Wirkungen erhalten hat.

  2. Ferner ist erforderlich, dass die Betroffenen bei Vorhersehbarkeit dieser Wirkungen nach der Rechtslage, die dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag, einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gehabt hätten, der über die ihnen gewährten Schutzvorkehrungen hinausging. Denn nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift sind die Betroffenen so zu stellen, als ob die nachträglich aufgetretenen (Lärm-)Wirkungen des Vorhabens bereits seinerzeit vorhergesehen und im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt worden wären. Über die Dimensionierung danach anzuordnender nachträglicher Lärmschutzmaßnahmen ist dagegen nach derzeitiger Rechtslage zu entscheiden.

Der Anspruch kann ausgeschlossen sein, wenn Schutzvorkehrungen untunlich oder mit dem Straßenbauvorhaben unvereinbar sind; dann wandelt sich der Anspruch in einen Entschädigungsanspruch.

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