Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten
<2009-08-28>
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte

I. Der Sachverhalt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Bebauungsplan für ungültig erklärt, mit dem der Gaststättenbetrieb an einem Angelteich im Odenwald (Korsika) im Nachhinein legalisiert werden sollte. Der Verwaltungsgerichtshof rügt die sorglose Mißachtung des europäischen Naturschutzrechts durch die Gemeinde Wald-Michelbach: Als Teil des Bebauungsplanes fehle der gesetzlich nötige Umweltbericht und als dessen Bestandteil eine umfängliche Bestandsaufnahme der Tier- und Pflanzenwelt.

Eine Kartierung der Tierwelt sei geboten, wenn die planende Gemeinde erkenne, daß eine durch das europäische Naturschutzrecht geschützte Art im Plangebiet vorkomme und durch die geplante Bebauung beeinträchtigt werden könne.

Eine Kartierung sei auch geboten, wenn eine Bebauung innerhalb eines Flora-Fauna-Habitat Schutzgebietes geplant werde. Diese Verantwortung trage die Gemeinde alleine und könne ihren Fehler nicht daduch entschuldigen, daß das beauftragte Planungsbüro sie falsch beraten habe oder die beteiligten Naturschutzbehörden die Kartierung nicht gefordert hätten. Die Details der Begründung werden hier nach Eingang des erstrittenen Urteils erläutert werden.

Der BUND forderte als Konsequenz des Urteils, die im Plangebiet errichteten Schwarzbauten zu entfernen. Da es sich um ein FFH-Gebiet handelt, fordere das gersetzliche Gebot der Entwicklung hin zu einer Verbesserung der natürlichen Gegebenheiten eine Renaturierung der Auenfläche.

II. Erläuterung: Was ist ein „Umweltbericht“?

Die Ermittlung und Bewertung der Umweltbelange hat bei einem Bebauungsplan in einem Umweltbericht zu erfolgen. In diesem sind die ermittelten Umweltauswirkungen zu beschreiben und zu bewerten. Der Umweltbericht ist zentrales Element der Umweltprüfung. Der Umweltbericht steht am Anfang des Planaufstellungsverfahrens. Er soll Öffentlichkeit und Behörden anstoßen, sich zu den durch die Planung betroffenen Umweltbelangen zu äußern. Weiterhin bildet der Umweltbericht einen gesonderten Teil der Begründung des beschlossenen Bebauungsplanes. Ein Bebauungsplan ohne Umweltbericht ist seit dem Jahr 2006 rechtswidrig.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Natur- u. Umweltschutz Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) Artenschutz Bebauungsplan

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