Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Straßenplanung: Signifikant erhöhte Tötungsrisiken verstoßen gegen Artenschutz
Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Spechtarten und Querungshilfen für
gefährdete Fledermausarten
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat an einem konkreten Fall die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung der von einem Straßenbauvorhaben voraussichtlich verursachten artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen (außerhalb von FFH-Gebieten) und deren gerichtliche Überprüfung präzisiert.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von eigentumsbetroffenen Bürgern und eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen (einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen) abgewiesen (Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen A 30).

Durch das Planvorhaben soll eine Lücke im Fernstraßennetz zwischen der A 30 westlich und der A 30/A 2 östlich der Stadt geschlossen werden. Derzeit wird der Fernverkehr über eine Bundesstraße (B 61 – Kanal-/Mindener Straße) durch das Stadtgebiet von Bad Oeynhausen und Löhne geführt.

In der Sache selbst hatten die Kläger gerügt, dass das Planvorhaben gegen Vorschriften des deutschen und europäischen Artenschutzrechts verstoße, weiles vorhandene Vorkommen von Fledermäusen und diversen Vogel- und Amphibienarten beeinträchtige, und dass die Planfeststellungsbehörde andere, sich aufdrängende Trassenvarianten (eine abgesenkte Troglösung auf der Trasse der bisherigen Stadtdurchfahrt und eine weite Südumfahrung) zu Unrecht aus der Planung ausgeschieden habe; ferner hatten sie die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen als unzureichend beanstandet.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat den Streitfall zum Anlass genommen, die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung der von einem Straßenbauvorhaben voraussichtlich verursachten artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen (außerhalb von Schutzgebieten nach der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) und deren gerichtliche Überprüfung zu präzisieren. Hieran gemessen seien die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden fachgutachtlichen Ermittlungen und Bewertungen einschließlich der festgesetzten umfangreichen naturschutzrechtlichen (Begleit- und Vermeidungs-) Maßnahmen nach dem Urteil im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Das Gericht hat insbesondere betont, dass nicht jedes, sondern nur ein durch das Straßenbauvorhaben signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko den Tatbestand des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots erfüllt.

Das Gericht prüfte auch die Variantenauswahl. Die Planfeststellungsbehörde hatte wegen des bei Verwirklichung der abgesenkten Troglösung nach den eingeholten hydrogeologischen Stellungnahmen der Fachbehörden nicht auszuschließenden Risikos für die Heilquellen im Stadtgebiet diese Variante verworfen. Dem folgt das Gericht.

Die von den Klägern vorgeschlagene weite Südumfahrung hatte die Behörde vor allem wegen mit ihr verbundener Nachteile in der straßenentwurfstechnischen Beurteilung aus der weiteren Betrachtung ausgeschieden. Auch dem folgt das Gericht.

Zu den drei materiellen Fachfragen, einem signifikant gesteigerten Tötungsrisiko für die artengeschützen Tiere, dem Risiko der Troglösung für die Heilquellen und der straßenentwurfstechnischen Beurteilung der Alternativtrasse, fällt auf, daß die Kläger möglicherweise keine geeigneten Fachgutachten vorlegen konnten, um das Gericht zu differenzierten Auseinandersetzungen zu zwingen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im übrigen aus Anlass dieses Falles auf entsprechende Rüge der Kläger hin entschieden, dass die Ende 2006 eingeführte erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Gerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte (auch) in den alten Bundesländern (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG) verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, abweichend vom herkömmlichen Aufbau der Rechtswege einem obersten Bundesgericht, das grundsätzlich als Revisionsgericht für die Entscheidung über Rechtsfragen zuständig ist, ausnahmsweise auch Verfahren zuzuweisen, in denen es als einzige Instanz selbst Tatsachenfeststellungen zu treffen hat. Den für eine solche Ausnahmeregelung erforderlichen sachlichen Grund hat der Gesetzgeber hier darin sehen dürfen, dass er Planungsverfahren für bestimmte, von ihm aufgelistete Verkehrsprojekte aus bundesstaatlichen Gründen beschleunigen wollte. Dies ist mit Blick auf den dem Gesetzgeber insoweit zuzuerkennenden Entscheidungsspielraum nicht zu beanstanden. Allerdings folgt aus den verfassungsrechtlichen Bindungen des Gesetzgebers, dass die Zuweisungerstinstanzlicher Zuständigkeiten an ein oberstes Bundesgericht in quantitativer und qualitativer Hinsicht die Ausnahme bleiben muss; die sich daraus ergebenden Grenzen hat das Bundesverwaltungsgericht bei den hier maßgeblichen Vorschriften als derzeit (noch) nicht überschritten angesehen.

BVerwG 9 A 14.07 - Urteil vom 9. Juli 2008


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Natur- u. Umweltschutz Straßenbau Artenschutz Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) Planfeststellungs-Beschluss

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