Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
<2009-03-28>
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25. März 2009 den "Teilflächennutzungsplan Windenergie" der Stadt Schlüchtern für unwirksam erklärt.

1. Der Fall

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern beschloss am 29. Mai 2006 den Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet. Hierzu stellte sie in dem Flächennutzungsplan eine 156,7 ha große Fläche ihres Gemarkungsgebiets als sog. Konzentrationszone für Windenergie dar, womit gleichzeitig die Errichtung neuer Windenergieanlagen im übrigen Gemeindegebiet ausgeschlossen wurde.

Dagegen stellte die Klägerin im März 2008 einen Normenkontrollantrag. Zur Begründung trug sie vor, sie sei als Unternehmen, das bereits drei Windenergieanlagen außerhalb der von der Stadt ausgewiesenen Konzentrationszone betreibe, von der Ausschlusswirkung dieser Festlegung nachteilig betroffen, weil danach jede wesentliche Änderung ihrer bestehenden Anlagen, insbesondere ein Wiederaufbau im Fall eines größeren Schadensereignisses sowie jede leistungssteigernde Modernisierungsmaßnahme planungsrechtlich unmöglich gemacht werde. Der beschlossenen beschlossene Teilflächennutzungsplan der Stadt weise zudem erhebliche formelle und inhaltliche Mängel auf.

2. Das Urteil

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben, weil die Stadt Schlüchtern während der Planung weder eine (formalisiert vorgeschriebene) Umweltprüfung durchgeführt noch einen Umweltbericht erstellt habe, wie dies nunmehr vom Gesetz gefordert werde.

Im Übrigen weise der Teilflächennutzungsplan auch durchgreifende Abwägungsfehler auf, da kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept erstellt worden sei, das der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffe. Bei der Auswahl und Anwendung der Kriterien zur Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet habe die Stadt die Belange der Windenergie im Ergebnis verkannt. Da sich das Gemeindegebiet der Stadt offensichtlich für die Ansiedlung von Windenergieanlagen eigne, habe bei der dafür vorgenommenen, geringen Flächendarstellung die Verpflichtung bestanden, die im Rahmen der Standortuntersuchung aufgestellten Abstandswerte und Pufferzonen zu anderen Nutzungsbereichen bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans erneut zu überprüfen und einer differenzierten Bewertung zu unterziehen. Hierbei hätte die Stadt auch die Vorbelastung durch die bereits bestehenden insgesamt 18 Windkraftanlagen sowie die Tatsache berücksichtigen müssen, dass bei dem von der Stadt angelegten Raster von insgesamt 29 potenziellen Windenergiebereichen im Gemeindegebiet 28 Flächen ausgeschlossen und von den bereits genehmigten 18 Windenergiestandorten 12 außerhalb der letztlich ausgewiesenen Konzentrationszone lägen. Eine Windkraftanlagen derartig einengende Planung sei jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nutzung der Windenergie als privilegierte Vorhaben im Außenbereich ansehe, nicht zulässig. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 3 C 594/08.N

3. Rat

Der Gesetzgeber hat die Windenergienutzung erheblich erleichtert. Die Nutzung der Windenergie ist ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Die Gemeinden sind gehalten, dies nicht durch eine Verhinderungsplanung auf den Kopf zu stellen.

Will eine Gemeinde die Windenergienutzung auf Teilflächen ausschließen, muß sie ein schlüssiges Planungskonzept für das gesamte Gemeindegebiet erstellen, das der Windenergienutzung substanziellen Raum verschafft. Mißachtet eine Gemeinde diese hinsichtlich der Eignungs- und Ausschlußkriterien planerisch und bauplanungsrechtlich anspruchsvolle Aufgabe, die in aller Regel die Zuziehung von Spezialisten erfordert, riskiert sie eine Aufhebung ihrer Planung und als Folge zwischenzeitlich ein Baurecht für Windenergieanlagen auch an Orten, die unstreitig dafür nicht gegeignet sind.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Kommunalrecht Windenergie Windkraftanlagen Vorbelastung

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