Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ProjekteProjekte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras
 BenefizBenefiz
 ImpressumImpressum
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Ausländerrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Bankrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Baumängel
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Energie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Forderungseinzug
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Gewerberecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Kommunalrecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Natur
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Rechtsamt
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Stiftung gründen
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Strafrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
Testament
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Vermögensnachfolge
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Windenergie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Mängel­beseiti­gungs­anspruch des Mieters .

Der Bundesgerichtshof hat am 22. April 2010 eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin meint, sie sei zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet, weil der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreite.

1. Der Fall

Die Klägerin verlangt von ihrer Vermieterin die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Mängeln an dem von ihr seit 1988 gemieteten Einfamilienhaus in Dresden. Sie beziffert die Kosten für die Beseitigung der an den Innen- und Außenwänden des Hauses vorhandenen Risse sowie für die Beseitigung von weiteren Schäden auf 47.500 €. Diesen Betrag macht sie mit der Klage geltend. Die Vermieterin wendet ein, dass die Kosten mindestens doppelt so hoch seien und ihr eine Beseitigung der Mängel im Hinblick darauf, dass der Verkehrswert des Hauses nur bei 28.000 € liege, nicht zumutbar sei.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Vermieterin antragsgemäß verurteilt und dies damit begründet, dass die Mieterin gemäß § 536a BGB Anspruch auf einen zweckgebundenen Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten habe.

Die dagegen gerichtete Revision der Vermieterin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vorschussanspruch schon deshalb gegenwärtig nicht erfüllt sind, weil die von der Mieterin beabsichtigten Reparaturen zwecklos sind, solange nicht die Ursachen der Rissbildung erforscht und beseitigt worden sind. Zwecklose Maßnahmen sind ungeeignet und damit nicht erforderlich im Sinne des § 536a Abs. 2 BGB (Urteil vom 21. April 2010 – VIII ZR 131/09).

Auch die weiteren Ausführungen des Landgerichts sind als fehlerhaft beanstandet worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs endet die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreitet. Wann diese Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, muss von Fall zu Fall wertend ermittelt werden. Erforderlich ist dabei eine Würdigung aller Umstände. Es darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts andererseits. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang unterstellt, dass einem aktuellen Verkehrswert des Hauses von 28.000 € Sanierungskosten in Höhe von mindestens 95.000 € gegenüber stehen und damit jedenfalls rechnerisch ein grobes Missverhältnis zwischen dem behaupteten Verkehrswert und der behaupteten Höhe der Sanierungskosten vorliegt. Es hat jedoch angenommen, dass die Beklagte sich aufgrund der Umstände des Falles auf das - zu unterstellende - Missverhältnis nach Treu und Glauben nicht berufen könne. Diese Annahme ist aber nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen des Landgerichts nicht gerechtfertigt.

Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden, damit die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können, ob die von der Mieterin beabsichtigten Reparaturen zur nachhaltigen Mangelbeseitigung geeignet sind, wie sich das Verhältnis von Sanierungskosten und Verkehrswert der Immobilie tatsächlich darstellt und ob es der Vermieterin unter Berücksichtigung dieser und der weiteren Umstände zugemutet werden kann, die Mängel zu beseitigen.

3. Die einschlägige Rechtsnorm

§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn

  1. 1.der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
  2. 2.die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.
.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
pio
   Arglist berechtigt zur MinderungArglist berechtigt zur MinderungArglist berechtigt zur Minderung  [2009-08-28 00:00]
Hat ein Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages Mängel arglistig verschwiegen, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt
Barbara Eckholdt © www.fotolia.de
   Gebrauchtwagenkauf: erheblicher Mangel eröffnet ein RücktrittsrechtGebrauchtwagenkauf: erheblicher Mangel eröffnet ein RücktrittsrechtGebrauchtwagenkauf: erheblicher Mangel eröffnet ein Rücktrittsrecht  [2008-11-16]
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen beim Gebrauchtwagenkauf das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum zum Rücktritt berechtigt
Christine Meinecke
   Schönheitsreparatur: Außenanstrich des Holzwerks Aufgabe des VermietersSchönheitsreparatur: Außenanstrich des Holzwerks Aufgabe des VermietersSchönheitsreparatur: Außenanstrich des Holzwerks Aufgabe des Vermieters  [2009-02-19 16:45]
Eine Klausel zu Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]
   
 
Lese-Empfehlungen: Flughafen-Neubau Kassel-Calden Beratungs-Forum,  Apotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nenApotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nen, www.UNSERE-NEWS.de