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Erbengemeinschaft / Erbvertrag / Patientenverfügung / Pflichtteil / Testament

 
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 Erbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrigErbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrig
 
pq
aber Fortgeltung bis zur Neuregelung
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist nach der am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar.  «mehr»
       
 Keine zwingende Einstimmigkeit in der ErbengemeinschaftKeine zwingende Einstimmigkeit in der Erbengemeinschaft
 
VB
Entscheidend ist nach geänderter BGH Auffassung, dass der Zweck der Einstimmigkeit gewahrt bleibt, jeden Miterben (und die Nachlassgläubiger) vor einer Entwertung des Nachlasses zu schützen.  «mehr»
 Zwangsvollstreckung gegen ErbengemeinschaftZwangsvollstreckung gegen Erbengemeinschaft
 
VB
Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Erbengemeinschaft erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, nur an einen Miterben zugestellt werden.  «mehr»

 

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