Fach-Forum Gewerberecht

Mit dem Erwerb eines Grundstücks kann das Recht verbunden sein, das Namensrecht des früheren Eigentümers auszuüben.  «mehr»

Die von der im Immissionsschutz bundesweit tätigen Kanzlei MÖLLER vertretene lokale Bürgerinitiative konnte jetzt die erfolgreiche Abwehr von Feinstaub und Stickoxiden aus LKW-Motoren beim Betrieb eines Tanklagers bei Hamburg durchsetzen. Rechtsanwalt Möller-Meinecke: “Der Betreiber zog sich von dem ungeeigneten Standort als Konsequenz der strikten Auflagen des Immissionsschutzes zurück.“ Darüber berichten das Hamburger Abendblatt und das Stader Tageblatt.  «mehr»

Der BGH hat Urteile zur arglistigen Täuschung mittels Objekt- und Finan­zierungs­ver­mitt­lungs­aufträgen im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Schrott­immobilien" gefälllt.  «mehr»

Der Beschluß eines vollmachtlosen Vertreters bei einer Ein-Mann-GmbH kann durch den Alleingesellschafter genehmigt werden.  «mehr»

Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.  «mehr»

Unter welchen Voraussetzungen kann die Umlage eines Zweck­verbandes als Beihilfe im Sinne des Europa­rechts ange­sehen werden?  «mehr»

Wie weit reicht Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­waltes in Aus­übung seines Berufes?  «mehr»

Schlech­tes Wetter kann im Winter für Verzö­ge­run­gen auf deut­schen Bau­stel­len sorgen. Wer zahlt für die ver­län­ger­te Bau­zeit durch Frost und Witte­rung?  «mehr»

Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators.  «mehr»

BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer Kün­di­gung, aber keine Weiter­be­schäf­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn)  «mehr»

Wer darf Anteile an einer deut­schen Bank erwer­ben? Prüf­krite­rien der BaFin sind Zuver­lässig­keit, Trans­pa­renz des Firmen­ver­bun­des und seriöse Her­kunft der Geld­mittel.  «mehr»

Das deutsche Mono­pol für Glücks­spiel und Sport­wetten gilt nach dem Urteil des EuGH ab sofort nicht mehr.  «mehr»

Stichtag für den drei­monati­gen Refe­renz­zeit­raum ist grund­sätz­lich die Bekannt­gabe der Maß­nahme.  «mehr»

Bei Bewerber­über­hang kann die Zulas­sung weite­rer Fahr­ge­schäfte nach pflicht­gemäßem Ermes­sen abge­lehnt werden.  «mehr»

Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine Fälligkeits­voraus­setzung für den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.  «mehr»

Die Pflicht zum Verlust­ausgleich besteht auch nach Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien­fonds nach dem Gesetz zum Widerruf von Haustür­geschäf­ten. Die Lehre von der fehler­haften Gesell­schaft ist mit der EU-Richtlinie vereinbar.  «mehr»

Kreditinstitute haben ihre Pflicht zur Auf­klä­rung über Rück­vergü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft verletzt.  «mehr»

Fachanwalt Hotline € 10,-/Min.: Kompetent, preiswert, fair, keine verdeckten Kosten  «mehr»

Der Bundes­ge­richts­hof hat präzi­siert, wann eine Selbst­an­zei­ge wegen Steu­er­hinter­zie­hung straf­befrei­end wirkt.  «mehr»

Ryanair darf zwar Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen.  «mehr»

Die Deutsche Bahn AG darf auf Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men keinen bera­tenden Einfluß nehmen.  «mehr»

Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.  «mehr»

Das Internetspiel "Super-Manager" ist ein öffentliches Glücksspiel ist und darf deshalb untersagt werden.  «mehr»

Ein Käufer hat trotz Rück­tritts vom PKW-Kauf­ver­trag An­spruch auf Er­satz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens.  «mehr»

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag  «mehr»

Der Bundesgerichtshof gesteht Sparern bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag den Referenzzins für langfristige Spareinlagen zu.  «mehr»

Ein beruflich genutzten internetfähigen PC in einem häuslichen Arbeitszimmer ist von der Rundfunkgebühr befreit, wenn der Teilnehmer für seine privaten Geräte im Haus bereits Gebühren zahlt. Dies hat der VGH Kassel entschieden  «mehr»

Die Entschei­dung über eine Stand­geneh­migung für tradi­tio­nelle oder tradi­tions­bil­dende Stadt- oder Volks­feste darf eine Stadt nicht Privaten über­tragen, sondern muß die Leit­linien selbst fest­legen.  «mehr»

Ein PKW ist unpfändbar, den der Ehepartner zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit zwingend benötigt.  «mehr»

Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnunge den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.  «mehr»

Flugreisende sind gegen Einschränkungen bei den Bonus-Meilen geschützt.  «mehr»

Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich haben einen Anspruch auf gleiche Förderung wie kommunale Kindergärten.  «mehr»

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit bei der Kritik des Geschäftsgebarens von Großunternehmen gestärkt.  «mehr»

Werbung für einen Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.  «mehr»

Will ein Gesellschafter sich nicht an einer Sanierung beteiligen, muß er sein Ausscheiden akzeptieren.  «mehr»

Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.  «mehr»

Der Personalrat kann ein Mitbestimmungsrecht zur Höhe der Bezüge haben.  «mehr»

Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde  «mehr»

Hat ein Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages Mängel arglistig verschwiegen, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt  «mehr»

Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.  «mehr»

Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.  «mehr»

Wann hat der Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung?  «mehr»

Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.  «mehr»

Vorsicht beim Kauf von Gebrauchtwagen: die Beschaffenheit muss den üblichen Erwartungen, nicht aber den subjektiven Erwartungen eines einzelnen Kunden entsprechen.  «mehr»

Die Software Cybersky TV, die laut Werbung den kostenlosen Zugang zu Bezahlsendern ermöglichen soll, darf nicht vertrieben werden, da die beworbene Nutzung rechtswidrig ist.  «mehr»

Eine nicht im Einlagensicherungsfond abgesicherte Bank muß von Anlagen abraten, wenn Kunde ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart.  «mehr»

Urteil des BGH zu Schadensersatzansprüchen dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften  «mehr»

Wann darf der Arzt mit ausgewählten Dienstleistern im Gesundheitswesen kooperieren?  «mehr»

BGH-Urteil zum Thema "Beschädigung junger Gebrauchtwagen"  «mehr»

Der "Kampf ums Altpapier" wurde vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden.  «mehr»

Mietwagenkosten dürfen bei Terminstress auch über Normaltarif liegen.  «mehr»

Die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden ist auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig.  «mehr»

Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.  «mehr»

Die Auslobung einer (Meisterschafts-)Prämie ist formfrei wirksam.  «mehr»

Die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind auch nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort abzugsfähig.  «mehr»

Das OLG Düsseldorf hat der Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben.  «mehr»

Ein Schulkonzept einer Privatschule, das altersgemischte Lerngruppen vorsieht, ist genehmigungsfähig.  «mehr»

Das Angebot eines Dienstes, Fernsehsendungen für Kunden auf einem "internetbasiertern Videorecorder" aufzuzeichnen, ist wahrscheinlich rechtswidrig.  «mehr»

Nach Ansicht des BGH kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt.  «mehr»

Das Urteil wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision verworfen.  «mehr»

Der Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.  «mehr»

Der Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.  «mehr»

Private Lebensvorgänge sind auch bei Prominenten Teil der geschützten Privatsphäre und daher für Pressefotos tabu.  «mehr»

Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.  «mehr»

Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt.  «mehr»

AdWord Anzeigen mit beschreibenden Schlüsselwörtern ohne Verwechslungsgefahr sind zulässig.  «mehr»

Preisanpassungsklauseln müssen klar und verständlich sein, sonst sind sie unwirksam.  «mehr»

Beihilfen der Regionalverwaltung und des Flughafenbetreibers sind gemeinsam nach wirtschaftlichenen Kriterien zu bewerten.  «mehr»

Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.  «mehr»

Ein genereller Rabatt ist eine Irreführung des Verbrauchers, wenn zugleich Preis heraufgesetzt werden.  «mehr»

Auch das Kopieren kleinster Tonfetzen kann das Urheberrecht verletzten.  «mehr»

Eine Kündigung kann auf Störung der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Präsidium gestützt werden, denn zur Funktionsfähigkeit einer IHK ist ein vertrauensvolles Zusammenwirken unverzichtbar.  «mehr»

Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.  «mehr»

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen beim Gebrauchtwagenkauf das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum zum Rücktritt berechtigt  «mehr»

Essentials: GmbH ohne Mindeststammkapital, Flexibilisierung, Deregulierung, Begrenzung der Missbrauchsgefahr, Musterprotokoll für unkomplizierte Standardgründungen  «mehr»

Mit Milliarden wird der Luftverkehr und sein Lärm in Deutschland subventioniert.  «mehr»

Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.  «mehr»

Mitglieder einer Genossenschaft wie Konsum, coop, Volksbank, Raiffeisen,TAZ, Sparda oder im Wohnungsbau haften für Defizite.  «mehr»

Die professionelle Pflege von Tieren durch einen Verein ist nicht immer erlaubnispflichtig.  «mehr»

Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.  «mehr»

Bei einer Beteiligung eines Inländers an einer Limited Liability Company (LLC) ist das deutsche Besteuerungsrecht anzuwenden, wenn die LLC die Merkmale einer Kapitalgesellschaft erfüllt.  «mehr»

Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?  «mehr»

Der BFH hat entschieden, dass Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden können.  «mehr»

Bei einem langfristigen Gewerberaummietvertrages besteht kein Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung oder Tod.  «mehr»

In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.  «mehr»

Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.  «mehr»

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen.  «mehr»

Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 einen besseren Schutz der Kreditnehmer vor unseriösen Finanzinvestoren beschlossen.  «mehr»

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen beschlossen.  «mehr»

Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.  «mehr»

Private Postdienstleister dürfen den Bestandteil "Post" in ihrer Firmierung führen und bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden. Dies hat der BGH entschieden  «mehr»

Das OLG Düsseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zulässig an, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will  «mehr»

Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.  «mehr»

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haustürgeschäft Widerrufender genießt.  «mehr»

In der Regel müssen im Zuge einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden.  «mehr»

Ein Werk kann auch deshalb mangelhaft sein, wenn die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorleistungen mangelhaft sind. Weist der Unternehmer rechtzeitig darauf hin, muss er aber nicht haften  «mehr»

Nach § 203 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsanspüchen durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.  «mehr»

Die Handwerkskammer darf Firmengrundstücke nur besichtigen, wenn sie damit einen erlaubten Zweck (z.B. Prüfung der Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle) verfolgt. Der Verdacht auf illegale Tätigkeit reicht nicht aus  «mehr»

Seit 1. Januar 2007 müssen nach dem Inhalt eines neuen Gesetzes sämtliche
geschäftliche E-Mails die so genannten Pflichtangaben für Schriftverkehr
enthalten.  «mehr»

Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein - Westfalen hat mit Beschluss vom
11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als
"Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist.  «mehr»

Drogerien dürfen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke betreiben  «mehr»

Ist das Grundlagenwissen eines Ingenieurs zur steuerlichen Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlich?  «mehr»

Entscheidend ist nach geänderter BGH Auffassung, dass der Zweck der Einstimmigkeit gewahrt bleibt, jeden Miterben (und die Nachlassgläubiger) vor einer Entwertung des Nachlasses zu schützen.  «mehr»

Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Erbengemeinschaft erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, nur an einen Miterben zugestellt werden.  «mehr»

Wann sind Ansprüche gegen die Bank eröffnet?  «mehr»

Die Gesellschaftsverträge zahlreicher als BGB-Gesellschaften organisierter Immobiliengesellschaften (Immobilenfonds) weisen einen vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Schwachpunkt auf.  «mehr»

Ein BGH-Urteil stärkt die Verbraucher gegen sophistische Versuche, ihre Irreführung in der Werbung durch Hinweis auf die Meinung Dritter zu rechtfertigen.  «mehr»

Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht.  «mehr»

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen "hufeland.de" entschieden.  «mehr»

Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte.  «mehr»

Der Arzt hat den Patienten sehr sorgfältig und umfassend über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Dies dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen ärztlichen Behandlung.  «mehr»

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt.  «mehr»

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Bankenpraxis, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit einem pauschalen Schadensersatz (hier: 6 Euro) zu belasten, unzulässig ist.
Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2005 (AZ: XI ZR 154/04) entschieden.  «mehr»

Zeigt sich an einem gekauften Gegenstand im ersten halben Jahr nach dem Kauf ein Mangel, muss der Händler das in aller Regel in Ordnung bringen - es wird angenommen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Das gilt auch dann, wenn der Käufer einen Dritten mit dem Einbau des Gegenstandes beauftragt hat.  «mehr»

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2004 entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen einer sogenannten Internet-Auktion eine Ware von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.  «mehr»

Wann kann eine Behörde den Ersatz der Gebühren ihres Anwalts im Vergabeverfahren beanspruchen?  «mehr»

Muß der Auftraggeber allen Bietern die gleichen Informationen eröffnen ?  «mehr»