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Matthias Möller
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 Namensrechte an Immobilie Namensrechte an Immobilie
 
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Mit dem Erwerb eines Grundstücks kann das Recht verbunden sein, das Namensrecht des früheren Eigentümers auszuüben.  «mehr»
 Verhandlungsprotokoll in BausachenVerhandlungsprotokoll in Bausachen
 
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Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.  «mehr»
 
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Die von der im Immissionsschutz bundesweit tätigen Kanzlei MÖLLER vertretene lokale Bürgerinitiative konnte jetzt die erfolgreiche Abwehr von Feinstaub und Stickoxiden aus LKW-Motoren beim Betrieb eines Tanklagers bei Hamburg durchsetzen. Rechtsanwalt Möller-Meinecke: “Der Betreiber zog sich von dem ungeeigneten Standort als Konsequenz der strikten Auflagen des Immissionsschutzes zurück.“ Darüber berichten das Hamburger Abendblatt und das Stader Tageblatt.  «mehr»
 "Schrottimmobilien" "Schrottimmobilien"
 
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Der BGH hat Urteile zur arglistigen Täuschung mittels Objekt- und Finan­zierungs­ver­mitt­lungs­aufträgen im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Schrott­immobilien" gefälllt.  «mehr»
 Handeln für GmbH durch vollmachtlosen VertreterHandeln für GmbH durch vollmachtlosen Vertreter
 
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Der Beschluß eines vollmachtlosen Vertreters bei einer Ein-Mann-GmbH kann durch den Alleingesellschafter genehmigt werden.  «mehr»
  Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
 
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Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.  «mehr»
 Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach EuroparechtZweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht
 
Elisabet Hackmann © www.fotolia.de
Unter welchen Voraussetzungen kann die Umlage eines Zweck­verbandes als Beihilfe im Sinne des Europa­rechts ange­sehen werden?  «mehr»
 Aus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagenAus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagen
 
Ozgur Artug © www.fotolia.de
Wie weit reicht Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­waltes in Aus­übung seines Berufes?  «mehr»
 "Schlecht­wetter" kommt nur selten vor"Schlecht­wetter" kommt nur selten vor
 
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Schlech­tes Wetter kann im Winter für Verzö­ge­run­gen auf deut­schen Bau­stel­len sorgen. Wer zahlt für die ver­län­ger­te Bau­zeit durch Frost und Witte­rung?  «mehr»
 Baustellensicherheit Baustellensicherheit
 
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Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators.  «mehr»
 Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung? Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung?
 
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BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer Kün­di­gung, aber keine Weiter­be­schäf­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn)  «mehr»
  Anteils­er­werb an deut­scher Bank Anteils­er­werb an deut­scher Bank
 
Lars Koch © www.fotolia.de
Wer darf Anteile an einer deut­schen Bank erwer­ben? Prüf­krite­rien der BaFin sind Zuver­lässig­keit, Trans­pa­renz des Firmen­ver­bun­des und seriöse Her­kunft der Geld­mittel.  «mehr»
 EuGH kippt Glücksspiel - Monopol
Private Sportwetten zulässig
EuGH kippt Glücksspiel - Monopol
Private Sportwetten zulässig
 
Tan Kian Khoon © www.fotolia.de
Das deutsche Mono­pol für Glücks­spiel und Sport­wetten gilt nach dem Urteil des EuGH ab sofort nicht mehr.  «mehr»
 Barabfindung nach Squeeze-out der MinderheitsaktionäreBarabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
 
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Stichtag für den drei­monati­gen Refe­renz­zeit­raum ist grund­sätz­lich die Bekannt­gabe der Maß­nahme.  «mehr»
 Platzkonzept für Volksfest Platzkonzept für Volksfest
 
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Bei Bewerber­über­hang kann die Zulas­sung weite­rer Fahr­ge­schäfte nach pflicht­gemäßem Ermes­sen abge­lehnt werden.  «mehr»
 Ausscheiden eines GesellschaftersAusscheiden eines Gesellschafters
 
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Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine Fälligkeits­voraus­setzung für den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.  «mehr»
 Verlustausgleich für Fonds trotz KündigungVerlustausgleich für Fonds trotz Kündigung
 
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Die Pflicht zum Verlust­ausgleich besteht auch nach Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien­fonds nach dem Gesetz zum Widerruf von Haustür­geschäf­ten. Die Lehre von der fehler­haften Gesell­schaft ist mit der EU-Richtlinie vereinbar.  «mehr»
 Provision leitet BankberatungProvision leitet Bankberatung
 
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Kreditinstitute haben ihre Pflicht zur Auf­klä­rung über Rück­vergü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft verletzt.  «mehr»
Anwalt am TelefonAnwalt am Telefon
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Erstberatung für brutto € 595,-: Kompetent, preiswert, fair, keine verdeckten Kosten «mehr»
 Strafbefreiung nur für EhrlicheStrafbefreiung nur für Ehrliche
 
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Der Bundes­ge­richts­hof hat präzi­siert, wann eine Selbst­an­zei­ge wegen Steu­er­hinter­zie­hung straf­befrei­end wirkt.  «mehr»
 Gebühr für Karten­zahlung unzu­lässigGebühr für Karten­zahlung unzu­lässig
 
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Ryanair darf zwar Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen.  «mehr»
 DB Netz AG von Konzern­mutter unab­hängig?DB Netz AG von Konzern­mutter unab­hängig?
 
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Die Deutsche Bahn AG darf auf Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men keinen bera­tenden Einfluß nehmen.  «mehr»
 Passwortschutz bei WLAN-AnschlussPasswortschutz bei WLAN-Anschluss
 
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Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.  «mehr»
 "Super-Manager" "Super-Manager"
 
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Das Internetspiel "Super-Manager" ist ein öffentliches Glücksspiel ist und darf deshalb untersagt werden.  «mehr»
 Nutzungsaus­fall auch nach Rück­trittNutzungsaus­fall auch nach Rück­tritt
 
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Ein Käufer hat trotz Rück­tritts vom PKW-Kauf­ver­trag An­spruch auf Er­satz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens.  «mehr»
 Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
 
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Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag  «mehr»
 Höherer Zins bei unkalkulierbarem PrämiensparvertragHöherer Zins bei unkalkulierbarem Prämiensparvertrag
 
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Der Bundesgerichtshof gesteht Sparern bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag den Referenzzins für langfristige Spareinlagen zu.  «mehr»
 GEZ für PC?GEZ für PC?
 
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Ein beruflich genutzten internetfähigen PC in einem häuslichen Arbeitszimmer ist von der Rundfunkgebühr befreit, wenn der Teilnehmer für seine privaten Geräte im Haus bereits Gebühren zahlt. Dies hat der VGH Kassel entschieden  «mehr»
 Stand auf Stadt- oder VolksfestStand auf Stadt- oder Volksfest
 
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Die Entschei­dung über eine Stand­geneh­migung für tradi­tio­nelle oder tradi­tions­bil­dende Stadt- oder Volks­feste darf eine Stadt nicht Privaten über­tragen, sondern muß die Leit­linien selbst fest­legen.  «mehr»
 Erwerbstätigkeit gegen Pfändung geschütztErwerbstätigkeit gegen Pfändung geschützt
 
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Ein PKW ist unpfändbar, den der Ehepartner zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit zwingend benötigt.  «mehr»
 Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regelnAbfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
 
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Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.  «mehr»
 Anspruch auf BonusmeilenAnspruch auf Bonusmeilen
 
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Flugreisende sind gegen Einschränkungen bei den Bonus-Meilen geschützt.  «mehr»
 KindergartenförderungKindergartenförderung
 
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Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich haben einen Anspruch auf gleiche Förderung wie kommunale Kindergärten.  «mehr»
 Meinungsfreiheit für UnternehmenskritikMeinungsfreiheit für Unternehmenskritik
 
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Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit bei der Kritik des Geschäftsgebarens von Großunternehmen gestärkt.  «mehr»
 Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige WarenWerbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
 
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Werbung für einen Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.  «mehr»
 Treuepflichten für Gesellschafter: Nachschuß zur Sanierung oder AusscheidenTreuepflichten für Gesellschafter: Nachschuß zur Sanierung oder Ausscheiden
 
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Will ein Gesellschafter sich nicht an einer Sanierung beteiligen, muß er sein Ausscheiden akzeptieren.  «mehr»
 Fehlerhafte Anlageberatung Fehlerhafte Anlageberatung
 
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Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.  «mehr»
 Geschäftsführer-BezügeGeschäftsführer-Bezüge
 
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Der Personalrat kann ein Mitbestimmungsrecht zur Höhe der Bezüge haben.  «mehr»
  Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag? Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag?
 
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Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde  «mehr»
 Arglist berechtigt zur MinderungArglist berechtigt zur Minderung
 
pio
Hat ein Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages Mängel arglistig verschwiegen, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt  «mehr»
 Haftung trotz Schwarzarbeit?Haftung trotz Schwarzarbeit?
 
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Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.  «mehr»
 Pflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßigPflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßig
 
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Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.  «mehr»
 FlugausfallFlugausfall
 
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Wann hat der Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung?  «mehr»
 Jeder 100. Kunde gratisJeder 100. Kunde gratis
 
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Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.  «mehr»
 Gebraucht ist nicht OriginalGebraucht ist nicht Original
 
Barbara Eckholdt © www.fotolia.de
Vorsicht beim Kauf von Gebrauchtwagen: die Beschaffenheit muss den üblichen Erwartungen, nicht aber den subjektiven Erwartungen eines einzelnen Kunden entsprechen.  «mehr»
 Cybersky TVCybersky TV
 
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Die Software Cybersky TV, die laut Werbung den kostenlosen Zugang zu Bezahlsendern ermöglichen soll, darf nicht vertrieben werden, da die beworbene Nutzung rechtswidrig ist.  «mehr»
 BGH: Beratungsverschulden der BankBGH: Beratungsverschulden der Bank
 
Lars Koch © www.fotolia.de
Eine nicht im Einlagensicherungsfond abgesicherte Bank muß von Anlagen abraten, wenn Kunde ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart.  «mehr»
 Fehlende Umset­zung von EU RechtFehlende Umset­zung von EU Recht
 
Elisabet Hackmann © www.fotolia.de
Urteil des BGH zu Scha­dens­er­satz­an­sprüchen däni­scher Schweine­züchter und Schlacht­hof­gesell­schaften  «mehr»
 Zusammenarbeit zwischen Arzt und GesundheitsdienstleisternZusammenarbeit zwischen Arzt und Gesundheitsdienstleistern
 
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Wann darf der Arzt mit ausgewählten Dienstleistern im Gesundheitswesen kooperieren?  «mehr»
 UnfallschadenUnfallschaden
 
Barbara Eckholdt © www.fotolia.de
BGH-Urteil zum Thema "Beschädigung junger Gebrauchtwagen"  «mehr»
 Altpapier gehört der StadtAltpapier gehört der Stadt
 
Otmar Smit © www.fotolia.de
Der "Kampf ums Altpapier" wurde vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden.  «mehr»
 Teurer ErsatzwagenTeurer Ersatzwagen
 
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Mietwagenkosten dürfen bei Terminstress auch über Normaltarif liegen.  «mehr»
 Einnahmen-Überschussrechnung auch nachträglichEinnahmen-Überschussrechnung auch nachträglich
 
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Die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden ist auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig.  «mehr»
 Flugverspätung - Fluggastrechte bei verspäteten ZubringerflügenFlugverspätung - Fluggastrechte bei verspäteten Zubringerflügen
 
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Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.  «mehr»
 Prämie auch mündlich wirksam vereinbartPrämie auch mündlich wirksam vereinbart
 
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Die Auslobung einer (Meisterschafts-)Prämie ist formfrei wirksam.  «mehr»
 Doppelte HaushaltsführungDoppelte Haushaltsführung
 
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Die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind auch nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort abzugsfähig.  «mehr»
  Freiminuten - Irreführende Werbung Freiminuten - Irreführende Werbung
 
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Das OLG Düsseldorf hat der Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben.  «mehr»
 "Aktive Schule" "Aktive Schule"
 
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Ein Schulkonzept einer Privatschule, das altersgemischte Lerngruppen vorsieht, ist genehmigungsfähig.  «mehr»
 Internet-VideorecorderInternet-Videorecorder
 
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Das Angebot eines Dienstes, Fernsehsendungen für Kunden auf einem "internetbasiertern Videorecorder" aufzuzeichnen, ist wahrscheinlich rechtswidrig.  «mehr»
 Arzthaftung: Notfalldienst ist Verrichtunsggehilfe des niedergelassenen Arztes Arzthaftung: Notfalldienst ist Verrichtunsggehilfe des niedergelassenen Arztes
 
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Nach Ansicht des BGH kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt.  «mehr»
       
 Untreue bei Risikokredit Untreue bei Risikokredit
 
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Strafrechtliche Verantwortung eines Bankvorstandes
Das Urteil wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision verworfen.  «mehr»
 Schärfe Anforderungen an die Kenntnisnahme von AGBSchärfe Anforderungen an die Kenntnisnahme von AGB
 
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Der Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.  «mehr»
 DomainnameDomainname
 
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Der Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.  «mehr»
 ProminenteProminente
 
digitalproshoot © www.fotolia.de
Private Lebensvorgänge sind auch bei Prominenten Teil der geschützten Privatsphäre und daher für Pressefotos tabu.  «mehr»
 Deutsche Bank Deutsche Bank
 
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Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.  «mehr»
 Aktionärsklage: Schadensersatz für missbräuchliche Anfechtungsklage Aktionärsklage: Schadensersatz für missbräuchliche Anfechtungsklage
 
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Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt.  «mehr»
 Werbung bei GoogleWerbung bei Google
 
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AdWord Anzeigen mit beschreibenden Schlüsselwörtern ohne Verwechslungsgefahr sind zulässig.  «mehr»
 Erhöhung des Gaspreises unwirksamErhöhung des Gaspreises unwirksam
 
Patrick Doering © www.fotolia.de
Preisanpassungsklauseln müssen klar und verständlich sein, sonst sind sie unwirksam.  «mehr»
 Beihilfen für Fluglinie Beihilfen für Fluglinie
 
Juergen Effner © www.fotolia.de
Beihilfen der Regionalverwaltung und des Flughafenbetreibers sind gemeinsam nach wirtschaftlichenen Kriterien zu bewerten.  «mehr»
  Faktischer Konzern Faktischer Konzern
 
Franz Pfluegl © www.fotolia.de
Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.  «mehr»
  "20% auf alles" "20% auf alles"
 
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Ein genereller Rabatt ist eine Irreführung des Verbrauchers, wenn zugleich Preis heraufgesetzt werden.  «mehr»
 Sampling - Urheberrechtsverletzung?Sampling - Urheberrechtsverletzung?
 
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Auch das Kopieren kleinster Tonfetzen kann das Urheberrecht verletzten.  «mehr»
 IHK Geschäftsführer: Kündigung rechtmässig?IHK Geschäftsführer: Kündigung rechtmässig?
 
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Eine Kündigung kann auf Störung der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Präsidium gestützt werden, denn zur Funktionsfähigkeit einer IHK ist ein vertrauensvolles Zusammenwirken unverzichtbar.  «mehr»
 Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässigAltpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
 
Otmar Smit © www.fotolia.de
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.  «mehr»
 Gebrauchtwagenkauf: erheblicher Mangel eröffnet ein RücktrittsrechtGebrauchtwagenkauf: erheblicher Mangel eröffnet ein Rücktrittsrecht
 
Barbara Eckholdt © www.fotolia.de
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen beim Gebrauchtwagenkauf das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum zum Rücktritt berechtigt  «mehr»
 Neues GmbH-RechtNeues GmbH-Recht
 
onlinebewerbung.de © www.fotolia.de
Essentials: GmbH ohne Mindeststammkapital, Flexibilisierung, Deregulierung, Begrenzung der Missbrauchsgefahr, Musterprotokoll für unkomplizierte Standardgründungen  «mehr»
 Luftverkehr: Staat subventioniert LärmLuftverkehr: Staat subventioniert Lärm
 
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Mit Milliarden wird der Luftverkehr und sein Lärm in Deutschland subventioniert.  «mehr»
  Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund
 
Stefan Rajewski © www.fotolia.com
Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.  «mehr»
  Genossenschaft: Nachschuss wenn nötig Genossenschaft: Nachschuss wenn nötig
 
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Mitglieder einer Genossenschaft wie Konsum, coop, Volksbank, Raiffeisen,TAZ, Sparda oder im Wohnungsbau haften für Defizite.  «mehr»
 TierheimTierheim
 
Scatterly © www.fotolia.de
Die professionelle Pflege von Tieren durch einen Verein ist nicht immer erlaubnispflichtig.  «mehr»
 Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei ImitatTäuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
 
mmm
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.  «mehr»
 Beteiligung an LLC - deutsche Steuerpflicht Beteiligung an LLC - deutsche Steuerpflicht
 
Ozgur Artug © www.fotolia.de
Bei einer Beteiligung eines Inländers an einer Limited Liability Company (LLC) ist das deutsche Besteuerungsrecht anzuwenden, wenn die LLC die Merkmale einer Kapitalgesellschaft erfüllt.  «mehr»
Cross-Border-Leasing:
 Wer haftet für den Schaden?Wer haftet für den Schaden?
 
Barbara Eckholdt © www.fotolia.de
Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?  «mehr»
  Teilbetriebsveräußerung - Wegfall des Verlustvortrags Teilbetriebsveräußerung - Wegfall des Verlustvortrags
 
RainerSturm / PIXELIO
Der BFH hat entschieden, dass Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden können.  «mehr»
 Gewerbemietvertrag: lange BindungGewerbemietvertrag: lange Bindung
 
Sammy PIXELIO
Untervermietung als Rettungsanker
Bei einem langfristigen Gewerberaummietvertrages besteht kein Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung oder Tod.  «mehr»
 Fehlinformationen zum KapitalmarktFehlinformationen zum Kapitalmarkt
 
pio
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.  «mehr»
 Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung
 
pio
Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.  «mehr»
 "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters - Eigenkapital der Gesellschaft? "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters - Eigenkapital der Gesellschaft?
 
pio
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen.  «mehr»
 Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer
 
pio
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 einen besseren Schutz der Kreditnehmer vor unseriösen Finanzinvestoren beschlossen.  «mehr»
 GmbH-Gründung vereinfachtGmbH-Gründung vereinfacht
 
pio
Verbesserter Gläubigerschutz
Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen beschlossen.  «mehr»
 EuGH: Haftung für Havarie eines ÖltankersEuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
 
pio
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.  «mehr»
 Rechte aus der Marke "POST"Rechte aus der Marke "POST"
 
pio
Kann die Deutsche Post AG Wettbewerbern verbieten, das Wort "Post" in ihrem Firmennamen zu nutzen?
Private Postdienstleister dürfen den Bestandteil "Post" in ihrer Firmierung führen und bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden. Dies hat der BGH entschieden  «mehr»
 100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
 
pio
Das OLG Düsseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zulässig an, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will  «mehr»
 Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werdenAltpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
 
cf
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.  «mehr»
 Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?Unwirksamer Beitritt zu Immobilienfonds?
 
pio
Indiz für Änderung der BGH Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, welchen Schutz ein seinen Gesellschaftsbeitritt in einem Haustürgeschäft Widerrufender genießt.  «mehr»
 Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
 
In der Regel müssen im Zuge einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden.  «mehr»
 Mängelhaftung trotz korrekter BeratungMängelhaftung trotz korrekter Beratung
 
pio
Ein Werk kann auch deshalb mangelhaft sein, wenn die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorleistungen mangelhaft sind. Weist der Unternehmer rechtzeitig darauf hin, muss er aber nicht haften  «mehr»
 Telephonate hemmen VerjährungTelephonate hemmen Verjährung
 
pio
Nach § 203 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsanspüchen durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.  «mehr»
 Darf die Handwerkskammer Firmengrundstücke betreten?Darf die Handwerkskammer Firmengrundstücke betreten?
 
pio
Die Handwerkskammer darf Firmengrundstücke nur besichtigen, wenn sie damit einen erlaubten Zweck (z.B. Prüfung der Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle) verfolgt. Der Verdacht auf illegale Tätigkeit reicht nicht aus  «mehr»
 Mindestangaben in geschäftlichen E-Mails ergänzenMindestangaben in geschäftlichen E-Mails ergänzen
 
pq
Unternehmen drohen Kosten einer Abmahnung
Seit 1. Januar 2007 müssen nach dem Inhalt eines neuen Gesetzes sämtliche
geschäftliche E-Mails die so genannten Pflichtangaben für Schriftverkehr
enthalten.  «mehr»
 Apotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nenApotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nen
 
VB
Das Ober­ver­wal­tungs­gerichts Nord­rhein - West­falen hat mit Beschluss vom
11.12.2006 ent­schie­den, dass die Bezeich­nung einer Apo­theke als
"Inter­natio­nale Apo­theke" irre­führend und des­halb unzu­lässig ist.  «mehr»
 Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Drogerien zulässigBestell- und Abholservice für Arzneimittel in Drogerien zulässig
 
1u1
Kein Verstoß gegen Arzneimittel- und Apozhekenrecht
Drogerien dürfen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke betreiben  «mehr»
 Gewerbesteuer bei nicht diplomiertem Techniker?Gewerbesteuer bei nicht diplomiertem Techniker?
 
VB
Ist das Grundlagenwissen eines Ingenieurs zur steuerlichen Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlich?
Ist das Grundlagenwissen eines Ingenieurs zur steuerlichen Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlich?  «mehr»
 Keine zwingende Einstimmigkeit in der ErbengemeinschaftKeine zwingende Einstimmigkeit in der Erbengemeinschaft
 
VB
Entscheidend ist nach geänderter BGH Auffassung, dass der Zweck der Einstimmigkeit gewahrt bleibt, jeden Miterben (und die Nachlassgläubiger) vor einer Entwertung des Nachlasses zu schützen.  «mehr»
 Zwangsvollstreckung gegen ErbengemeinschaftZwangsvollstreckung gegen Erbengemeinschaft
 
VB
Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Erbengemeinschaft erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, nur an einen Miterben zugestellt werden.  «mehr»
 Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen ImmobilienfondsBundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
 
1u1
Wann sind Ansprüche gegen die Bank eröffnet?
Wann sind Ansprüche gegen die Bank eröffnet?  «mehr»
 Immobiliengesellschaft: Kein Nachschuß ohne VertragspflichtImmobiliengesellschaft: Kein Nachschuß ohne Vertragspflicht
 
CSIT
Die Gesellschaftsverträge zahlreicher als BGB-Gesellschaften organisierter Immobiliengesellschaften (Immobilenfonds) weisen einen vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Schwachpunkt auf.  «mehr»
 Werbung für ein als Arzneimittel registriertes PräparatWerbung für ein als Arzneimittel registriertes Präparat
 
1u1
Ein BGH-Urteil stärkt die Verbraucher gegen sophistische Versuche, ihre Irreführung in der Werbung durch Hinweis auf die Meinung Dritter zu rechtfertigen.  «mehr»
 Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar.
 
VB
Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht.  «mehr»
 Wer zuerst kommt, mahlt zuerstWer zuerst kommt, mahlt zuerst
 
VB
Wem steht das Namensrecht an einer Domain zu?
Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen "hufeland.de" entschieden.  «mehr»
 Beweispflichten des ArztesBeweispflichten des Arztes
 
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Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte.  «mehr»
 Patien­ten­auf­klä­rung über Be­hand­lungs­alter­na­tivenPatien­ten­auf­klä­rung über Be­hand­lungs­alter­na­tiven
 
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BGH Urteil vom 15. März 2005   VI ZR 313/03   10. Oktober 2003 aufge­hoben
Der Arzt hat den Patienten sehr sorgfältig und umfassend über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Dies dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen ärztlichen Behandlung.  «mehr»
 Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVDÄltere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD
 
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Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt.  «mehr»
 BGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte AbbuchungBGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung
 
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Rückforderungsansprüche gegen Banken und Sparkassen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Bankenpraxis, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit einem pauschalen Schadensersatz (hier: 6 Euro) zu belasten, unzulässig ist.
Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2005 (AZ: XI ZR 154/04) entschieden.  «mehr»
  Neue Beweislastregel beim Kauf von mangelhaften Verbrauchsgütern Neue Beweislastregel beim Kauf von mangelhaften Verbrauchsgütern
 
Wer trägt die Beweislast für einen Fehler einer Kaufsache, wenn sich diese nach einem Einbau durch Dritte als fehlerhaft erweist?
Zeigt sich an einem gekauften Gegenstand im ersten halben Jahr nach dem Kauf ein Mangel, muss der Händler das in aller Regel in Ordnung bringen - es wird angenommen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Das gilt auch dann, wenn der Käufer einen Dritten mit dem Einbau des Gegenstandes beauftragt hat.  «mehr»
 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
 
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Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2004 entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen einer sogenannten Internet-Auktion eine Ware von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.  «mehr»
 Kostenersatz Vergabeverfahren:Kostenersatz Vergabeverfahren:
Wann hat ein öffentlicher Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm im Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens zugezogenen Rechtsanwaltes ?
Wann kann eine Behörde den Ersatz der Gebühren ihres Anwalts im Vergabeverfahren beanspruchen?  «mehr»
 Das Verhandlungsverfahren zur Vergabe öffentlicher AufträgeDas Verhandlungsverfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Muß der Auftraggeber allen Bietern die gleichen Informationen eröffnen ?
Muß der Auftraggeber allen Bietern die gleichen Informationen eröffnen ?  «mehr»

 

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