Fach-Forum Immissionsschutz

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   "Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger""Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger""Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger"  von: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht [2013-02-05 22:45]
"Der Vertrag mit Woolrec missachtet Behörden­auftrag des Gesundheits­schutzes des Bürgers" , kritisieren die Anwohner den Regierungs­präsidenten.

Ernüchterung kehrt ein in Tiefenbach, umso mehr Details des öffentlich–rechtlichen Vertrags zwischen dem Regierungspräsidium Gießen und der Firma Woolrec bekannt werden. Jetzt wurde bekannt, dass die Behörde der Firma Woolrec den so bezeichneten »Produkt-Anerkennungsbescheid« zur uneingeschränkten Nutzung zurückgegeben hat und sich keine finanziellen Sicherheiten dafür hat stellen lassen, dass die Firma ihre kostspieligen Pflichten zur Sanierung aller Umweltgefahren auf dem durch hochgiftige Abfälle verunreinigten Grundstück in Tiefenbach erfüllt.

1. Produktanerkennungsbescheid

»Das ist ein Vertrag zulasten der Gesundheit der Bürger, denn mit dem Produktanerkennungsbescheid wird Woolrec die Tür geöffnet, an einem anderen Produktionsstandort die Gesundheit von Anwohnern erneut durch Dioxine und Schwermetalle gefährlich zu belasten« kommentiert Rechtsanwalt Matthias Möller das fragwürdige Zugeständnis und kritisiert den Freibrief in dem Vertrag: »Damit verletzt die Immissionsschutzbehörde ihre gesetzlichen Pflichten zur Vorsorge gegen über Gesundheitsgefährdungen des Bürgers.«

2. Altlast auf dem Betriebsgrundstück

»Das Betriebsgrundstück der Firma Woolrec im Stadtteil Tiefenbach der Stadt Braunfels ist wohl bis zum Grundwasser mit Dioxinen und Schwermetallen aus dem fahrlässigen Umgang mit Giftmüll der höchsten Gefährdungsstufe verunreinigt« konstatiert der von der IG Tiefenbach eingeschaltete Sachverständige Professor Dr. med. habil. Ewald Usleber. „Seine Sanierung kann die finanziellen Möglichkeiten des verschuldeten Grundstückseigentümers übersteigen. Das Regierungspräsidium war nach dem im Umweltrecht verankerten Verursacherprinzip gehalten, die Firma Woolrec und den Grundstückseigentümer nicht nur zur Haftung für diese Schäden heranzuziehen, sondern sich auch finanzielle Sicherheiten durch Bankbürgschaften dafür stellen zu lassen.“ analysiert Rechtsanwalt Möller die Defizite des öffentlich – rechtlichen Vertrages mit der Firma Woolrec, der entsprechende Sicherheiten nicht einfordert.

»Die Karawane zieht weiter, für die Gift – Sanierung haftet der Staatshaushalt« beschreibt Rechtsanwalt Möller das Risiko eines Vermögensverfalls des Grundstückseigentümers, »ein schweres Versäumnis der auch für Altlasten zuständigen hessischen Mittelbehörde unter ihrem Präsidenten Lars Witteck.«

3. Unzuverlässigkeit des Betreibers

Die Anwohner kritisieren auch die in dem Vertrag vereinbarte Streichung der von der Behörde verfügten »Unzuverlässigkeit des Betreibers«. Eine abfallrechtliche oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nach den gesetzlichen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Betreiber die erforderliche Zuverlässigkeit garantiert. In der Person des früheren Geschäftsführers Edwin Fritsch sah das Regierungspräsidium diese Voraussetzung als nicht mehr gegeben an. Mit der gestrigen vertraglichen Kehrtwendung wird, so Rechtsanwalt Möller Meinecke, »den für die Anwohner höchst gefährlichen Geschäftspraktiken des Betreibers andernorts Tür und Tor geöffnet; das Regierungspräsidium erteilte damit einen „Persil-Schein“ für den fahrlässigen Umgang mit Dioxinen und Schwermetallen durch den gleichen Betreiber andernorts.«

Zahlreiche Details des Vertrages bleiben im Dunkeln, weshalb Rechtsanwalt Möller für die von ihm vertretenen Anwohner eine Veröffentlichung des öffentlich–rechtlichen Vertrages mit der Firma Woolrec heute vom Regierungspräsidium forderte.


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