Fach-Forum Immissionsschutz

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   Pflichten zur Überwachung von Anlagen mit PERPflichten zur Überwachung von Anlagen mit PERPflichten zur Überwachung von Anlagen mit PER  von: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht [2015-11-27 08:02]
Hessischer Rundfunk defacto berichtet über LHKW-Belastung in Haiger-Weidelbach. Weil die Firma die Gesundheit von Mitarbeitern und Anwohnern schädigte und die Behörden nicht wie geboten tätig waren, wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet; darüber berichtet die lokale Presse.
1. Der aktuelle Fall

Der Boden, die Hauswände und die Innenluft von Wohnhäusern im hessischen Haiger-Weidelbach sind nach einem Bericht der Dill-Post und des Magazins DEFACTO des Hessischen Rundfunks mit Krebs erregenden Kohlenwasserstoffen so stark belastet, dass von einem längeren Aufenthalt in den Räumen abgeraten wird. Die Giftstoffe, leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) wie Tetrachlorethen (PER) und Trichlorethen, stammen nach Aussagen des Regierungspräsidiums Gießen von der benachbarten und inzwischen insolventen Firma Kreck Edelstahl aus der Reinigung von dort hergestellten Kochtöpfen. Dem Vernehmen nach sollen dort über Jahre Reinigungsflüssigkeiten in die Grünflächen entsorgt worden sein.

2. Tetrachlorethen als Gefahrstoff

Leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe wurden in metallverarbeitenden Betrieben und chemischen Reinigungen in den 70er und 80er Jahren als Entfettungs- und Reinigungsmittel verwandt. Der Sachverständige Dr. Hans Dieter Stupp berichtet in einer Veröffentlichung von den Fachwelt bekannten LCKW Schäden „zu Beginn der 60er Jahre“. Jedenfalls einer breiteren Öffentlichkeit wurden Schäden durch LCKW an der Reinheit des Grundwassers gegen Ende der 70er Jahre bekannt.

Belastungen der Anwohner in der Nähe von Betrieben, die mit LHKW wie Tetrachlorethen arbeiten, für die ein Grenzwert von 0,1 mg pro Kubikmeter Raumluft gilt und die Anreicherung von Tetrachlorethen im Grundwasser sind bundesweit die häufigsten Umweltbelastungen. Bei der Verwendung solcher Giftstoffe von Tetrachlorethen sind Arbeitsplatzbelastungen in der Metallindustrie und in chemischen Reinigungen hinlänglich bekannt.

3. Überwachungspflichten der Behörden

Betriebe, in denen Lösemittel mit bestimmten Halogenkohlenwasserstoffe oder andere flüchtige halogenierte organische Verbindungen zur Reinigung von Metalloberflächen verwendet werden, sind seit dem Jahr 1990 durch die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet, Krebs erzeugende Stoffe »in kürzest möglicher Frist so weit wie möglich« durch weniger schädliche zu ersetzen. Nach der gleichen Vorschrift sind Anlagen zur Behandlung von Metalloberflächen so zu betreiben, dass das Behandlungsgut in einem Gehäuse behandelt wird, das bis auf die zur Absaugen von Abgasen erforderlichen Öffnungen allseits geschlossen ist und bei dem die Möglichkeiten, die Emissionen durch Abdichtung, Abscheidung aus der Anlagenluft und Änderung des Behandlungsprozesses zu begrenzen, nach dem Stand der Technik ausgeschöpft werden.

Schon zuvor waren die zuständigen Überwachungsbehörden, die Wasser- und Abfallbehörden, jedenfalls in den 80er und 90er Jahren zur sorgfältigen Überprüfung von Betrieben verpflichtet, die diese Kohlenwasserstoffe lagerten und im Betrieb verwandten. Ziele der Überprüfung musste die Kontrolle sein, mit welchen anderen Flüssigkeiten und Stoffen die LHKW vermischt wurden und ob diese insgesamt ordnungsgemäß entsorgt wurden.

Stand der Technik beim Einsatz dieser Giftstoffe ist seit die Verwendung in geschlossenen Anlagen und die Nachweispflicht, dass die mit LHKW verunreinigten Flüssigkeiten fachgerecht entsorgt werden.

Große Anlagen zur Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen mit organischen Lösemittel insbesondere zum Entfetten bedürfen nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einer Genehmigung; in Hessen ist dazu das Regierungspräsidium zuständig.

Aber auch nicht genehmigungspflichtige Anlagen waren schon in der Vergangenheit darauf von den Behörden zu überwachen, dass „schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind“ (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG).

5. Amtshaftung

Mit Blick auf diese weitreichenden Überwachungspflichten stellen nicht nur die Anwohner in Weidelbach, sondern bundesweit Anlieger von Anlagen, die LHKW verwandt haben, nachvollziehbar die Frage, ob die Überwachungsbehörden damals angesichts der Gefahren ihre Pflichten erfüllt haben.

In Weidelbach stellt sich angesichts der Insolvenz des Verursachers für die Anlieger die Frage, ob das Land Hessen bzw. der Landkreis für den entstandenen Schaden haftet. Verletzt ein Behördenmitarbeiter zumindestens fahrlässig die ihm einem Nachbarn eines mit Krebs erzeugenden Stoffen arbeitenden Betriebes obliegenden Amtspflicht, so hat der Staat dem Nachbarn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 839 BGB). Zuvor muss der Verletzte aber versuchen, alle anderen Möglichkeiten des Schadensersatzes insbesondere gegenüber einer Betriebshaftpflichtversicherung des insolventen Unternehmens zu verfolgen.

Hier stellen sich für die Anwohner aus Weidelbach Fragen danach, warum den Überwachungsbehörden bei Kontrollen nicht aufgefallen ist, dass über Jahre die Waschwässer mit LHKW-Resten einfach in den Boden gekippt wurden. Denn damit mussten Entsorgungsnachweise für die Waschwässer fehlen.

Strafbarkeit

Die Lösemittel schädigen die Gesundheit der Mitarbeiter und Anwohner. Die zuständigen Behörden verweigern eine Gesundheitsuntersuchung der Anwohner trotz hoher Belastungswerte. Daher wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Darüber berichtet die lokale Presse.

 

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