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Bürgerbegehren / Gebühren / Gemeindevertretung / Wahlen

 
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Matthias Möller
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Wasser-/Abwasser-/Abfall-Gebühr:
 Rückwirkung nur zulässig nach Ankündigung Rückwirkung nur zulässig nach Ankündigung
 
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Rückwirkend dürfen Gebühren dem Bürger nur belastet werden, wenn er mit ihnen rechnen musste und deren Höhe keine unzumutbare Belastung darstellt.  «mehr»
Kreisumlage:
 Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­genRegie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
 
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Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.  «mehr»
 FraktionsgeschäftsführungFraktionsgeschäftsführung
 
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Finanzierung nach Kopfteils­prinzip ist gleichheits­widrig – Mittel­verteilung nach Bedarf, nicht nach Fraktions­stärke  «mehr»
  Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
 
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Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.  «mehr»
 SchulfotografSchulfotograf
 
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Bestechung durch finanziellen Vorteil für Schule  «mehr»
 Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksamStraßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksam
 
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Gegen alle noch nicht bestands­kräftigen oder zukünftigen Gebühren­bescheide kann als Folge mit Aussicht auf Erfolg zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt werden.  «mehr»
 Bebauungsplan unwirksamBebauungsplan unwirksam
 
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Ein Bebauungsplan muss vor der Bekanntmachung ausgefertigt werden, sonst ist er unwirksam.  «mehr»
 Ohne Sitz kein ÜberhangmandatOhne Sitz kein Überhangmandat
 
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Reichen die Stimmen einer Wähler­gruppierung nicht für die Erlangung eines ersten Sitzes aus, nimmt sie nicht mehr an einem wegen ent­standener Überhang­mandate vorzu­neh­menden Verhältnis­ausgleich teil.  «mehr»
 Beratung zu Rechten kommunaler FunktionsträgerBeratung zu Rechten kommunaler Funktionsträger
 
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Gemeinde, Stadt bzw. Landkreis tragen Kosten eines Rechtsrates durch Anwalt  «mehr»
  Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
 
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Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.  «mehr»
 Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung? Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung?
 
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BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer Kün­di­gung, aber keine Weiter­be­schäf­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn)  «mehr»
  Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
 
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Das Kräfte­verhältnis im Kreis­tag muss sich nicht in den ehren­amtlich zu beset­zenden Plätzen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln.  «mehr»
 Akteneinsicht beim BNDAkteneinsicht beim BND
 
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Verweigerung der Einsicht nur bei nachvoll­ziehba­ren und verständ­lichen Darle­gung, die auch die seit den Vorgän­gen verstri­chene Zeit in den Blick nehmen muss (Fall Eichmann).  «mehr»
 Wahl des Gemeinde­vorstandsWahl des Gemeinde­vorstands
 
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Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.  «mehr»
 Treuepflichten für Gesellschafter: Nachschuß zur Sanierung oder AusscheidenTreuepflichten für Gesellschafter: Nachschuß zur Sanierung oder Ausscheiden
 
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Will ein Gesellschafter sich nicht an einer Sanierung beteiligen, muß er sein Ausscheiden akzeptieren.  «mehr»
 Geschäftsführer-BezügeGeschäftsführer-Bezüge
 
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Der Personalrat kann ein Mitbestimmungsrecht zur Höhe der Bezüge haben.  «mehr»
 Haftung für PressespiegelHaftung für Pressespiegel
 
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt den freien Kommunikationsprozess bei Wiedergabe von Fremdbeiträgen.  «mehr»
 Wegfall der Stichwahl - Verfassungsrecht fordert keinen zweiten Wahlgang Wegfall der Stichwahl - Verfassungsrecht fordert keinen zweiten Wahlgang
 
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Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat entschieden, daß die
Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in nur einem Wahlgang mit
relativer Mehrheit verfassungsgemäß ist.  «mehr»
       
 VGH zum Bürger­be­ge­hren gegen den Ver­kauf des Gesell­schafts­an­teiles der Ge­mein­de Egels­bach an NetJetsVGH zum Bürger­be­ge­hren gegen den Ver­kauf des Gesell­schafts­an­teiles der Ge­mein­de Egels­bach an NetJets
 
vb
Das Bürger­be­gehren gegen den Verkauf von der Gesell­schafts­an­teile der Gemein­de Egels­bach am Flug­platz ist zuläs­sig. Im Mai 2009 ist ein Bür­ger­ent­scheid durch­zu­führen.  «mehr»
 AufgabenzuweisungAufgabenzuweisung
 
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Beigeordneten bzw. Magistratsmitglied hat Anspruch auf angemessenen Leistungsbereich  «mehr»
 Bürgerbegehren Bürgerbegehren
 
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Kommu­nale Bürger­be­geh­ren sind ein wich­tiges Instru­ment zur Einfluss­nah­me auf die Ent­schei­dungen der Ge­mein­de bzw. Stadt zu Ver­kehrs­pro­jekten  «mehr»
 Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar seinWahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
 
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Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  «mehr»
 WahlenWahlen
 
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Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürfen höchstens drei Monate liegen.  «mehr»
  Wählernötigung? Wählernötigung?
 
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Wie amtlich sind "politische Drohungen" eines Bürgermeisters im Kommunalwahlkampf?  «mehr»
 Sperrklausel verfassungswidrigSperrklausel verfassungswidrig
 
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Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.  «mehr»
  Faktischer Konzern Faktischer Konzern
 
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Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.  «mehr»
Cross-Border-Leasing:
 Wer haftet für den Schaden?Wer haftet für den Schaden?
 
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Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?  «mehr»
 Bürger­begehren: scheitert Welt­kultur­erbe am Frist­ablauf?Bürger­begehren: scheitert Welt­kultur­erbe am Frist­ablauf?
 
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Welche Fristen müssen für ein Bürger­be­gehren beachtet werden?
Dresden ist zur vorläu­figen Zulas­sung des Bürger­be­gehrens "Welt­erbe erhalten durch Elbtunnel am Wald­schlößchen" wegen des Ablaufes von gesetz­lichen Fristen nicht verpflichtet  «mehr»
 Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
 
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Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.  «mehr»
 Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrigRegelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
 
pio
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.  «mehr»
 Weitgehender Umwelt­infor­mations­anspruchWeitgehender Umwelt­infor­mations­anspruch
 
pio
Urteil zur Einsicht­nahme in die CADEC-Datei beim Plan­fest­stel­lungs­verfahren zum Ausbau des Frank­furter Flug­hafens
Der Bürger hat auch Ein­sicht in Anga­ben, die die wirt­schaft­liche Realisier­barkeit einer umwelt­rele­vanten Maß­nahme ein­schließlich Anga­ben zur Finanzie­rung des Vorha­bens und zur Finanz­kraft des Vor­haben­trägers betreffen.  «mehr»
 Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keitenAktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
 
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.  «mehr»
 Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zuErlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
 
vb
Einnahme aus dem Geschäft gilt als betriebsfremder Erlös
Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft für das Kanalnetz müssen nicht zur Verminderung von Entwässerungsgebühren eingesetzt werden müssen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.  «mehr»
 Wann ist Bestechung eines Stadtrats/Stadtverordneten strafbar?Wann ist Bestechung eines Stadtrats/Stadtverordneten strafbar?
 
VB
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit dem sogenannten "Wuppertaler Korruptionsskandal" befasst und zwischen "Amtsträgern" und "Abgeordnetenbestechung" differenziert.  «mehr»
 Gemeindliche EinvernehmenGemeindliche Einvernehmen
Kann die Gemeinde ihr Einvernehmen unter Nebenbestimmungen erklären?
Kann die Gemeinde ihr Einvernehmen unter Nebenbestimmungen erklären?  «mehr»
 Landkreise müssen Kindergärten freier Träger mitfinanzierenLandkreise müssen Kindergärten freier Träger mitfinanzieren
 
1u1
Betriebskostenzuschuß auch für freie Träger
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe auch im Bundesland Hessen grundsätzlich verpflichtet sind, Zuschüsse zu den Betriebskosten auch für Kindergärten und Kindertagesstätten zu gewähren, die von Trägern der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden.  «mehr»
 Beteiligung von Bürgern und Naturschutzverbänden an PlanungenBeteiligung von Bürgern und Naturschutzverbänden an Planungen
 
Das Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 kann nicht nur durch die unzureichende oder gänzlich unterlassene Beteiligung an einem durchgeführten Planfeststellungsverfahren, sondern auch durch ein rechtswidriges Ausweichen in ein nichtbeteiligungspflichtiges Verfahren verletzt sein.  «mehr»
 Haftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen GenehmigungHaftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
 
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Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Haftet eine Gemeinde für ungenehmigte Geschäfte ihres Bürgermeisters?  «mehr»
 Fraktionsaus- und -übertrittFraktionsaus- und -übertritt
 
Wie werden die im Benennungsverfahren gebildeten Ausschüsse dann umstrukturiert ?
Fraktionsübertritt erfordert die Anpassung der Sitzzahl in allen Ausschüssen  «mehr»
Planfeststellung für Flughafenausbau:
 Frist für Einwendung durch Stadt oder GemeindeFrist für Einwendung durch Stadt oder Gemeinde
Gibt es unterschiedliche Fristen für den Bürger und die Stadt oder Gemeinde?
Gibt es unterschiedliche Fristen für den Bürger und die Stadt oder Gemeinde?  «mehr»

 

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