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Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksam .

Das VG Frankfurt am Main hat in mehreren Urteilen am 11. Mai 2011 entschieden, dass die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksam und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren seit dem 01.01.2005 bis heute somit unzulässig ist.

1. Der Fall

Gegenstand der Verfahren waren Klagen von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren von der Stadt Frankfurt am Main durch entsprechende Abgabenbescheide zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden waren. Die Kläger wandten sich aus Gründen der Lage ihres Grundstücks bzw. der Grundstücksgröße gegen ihre Zahlungsverpflichtung.

2. Das Urteil

Das VG Frankfurt am Main hat den Klagen stattgegeben und die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt (Az. 6 K 5753/09, 6 K 5753/09, 6 K 510/10, 6 K 513/10).

Die Gründe der Kläger waren für die Entscheidungen allerdings unerheblich. Das Verwaltungsgericht kam bei erneuter Überprüfung der von der Stadt Frankfurt am Main als Grundlage der Gebührenerhebung herangezogenen Straßenreinigungssatzung zu dem Ergebnis, dass diese Satzung seit dem 01.01.2005 durch die Stadt selbst aufgehoben wurde und keine Wirkung mehr entfaltet. Sie kann nicht als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden.

3. Die Begründung im Detail

Die juristisch schwierigen Details sind eher etwas für Spezialisten des Satzungsrechts.

Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass nach § 10 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) die Stadt Frankfurt am Main ermächtigt ist, ihre Verpflichtung zur Reinigung der Straßen nach § 10 Abs. 1 HStrG ganz oder teilweise den Eigentümern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder diese zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen. Nach dem HStrG müsse die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Kosten der Straßenreinigung aufgrund einer Satzung der Stadtverordnetenversammlung als satzungsgebendes Organ erfolgen. Eine solche Satzung habe in Form der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main vom 27.02.1992 existiert. Diese Satzung sei aber durch § 20 der Straßenreinigungssatzung vom 16.09.2004 zum 01.01.2005 außer Kraft gesetzt worden. Zum gleichen Zeitpunkt sei eine neue Straßenreinigungssatzung in Kraft getreten, die einen von der Satzung aus dem Jahr 1992 abweichenden Maßstab für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren zum Inhalt hatte.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloß am 12.05.2005 und 13.10.2005 die "Satzung zur Aufhebung der Straßenreinigungssatzung", durch deren § 1 die Straßenreinigungssatzung vom 16.09.2004 mit Wirkung zum 01.01.2005 wieder aufgehoben wurde. Ein Beschluss über eine neue Straßenreinigungssatzung oder das Wiederinkraftsetzen der Straßenreinigungssatzung aus dem Jahr 1992 erfolgte nicht. In § 2 der "Satzung zur Aufhebung der Straßenreinigungssatzung" wurde lediglich für das Jahr 2005 eine Regelung zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühren beschlossen.

4. Konsequenz

Da nach dem Außerkraftsetzen sowohl der Straßenreinigungssatzung 1992 als auch der Straßenreinigungssatzung 2005 zum 01.01.2005 ein Satzungsbeschluss über das Inkraftsetzen einer neuen Satzung oder das Wiederinkraftsetzen einer aufgehobenen Satzung nicht erfolgt ist, fehlt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts seit dem 01.01.2005 an einer wirksamen Straßenreinigungssatzung in Frankfurt am Main, so dass die im folgenden Zeitraum ergangenen Bescheide über die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren ohne rechtliche Grundlage ergangen und deshalb rechtswidrig sind.

5. Kein Rückgriff auf alte Satzung

Die von der Stadt Frankfurt am Main vertretene Auffassung, durch die rückwirkende Aufhebung der Straßenreinigungssatzung 2005 sei ohne weiteres die zuvor aufgehobene Straßenreinigungssatzung aus dem Jahr 1992 wieder in Kraft getreten, teilte das Verwaltungsgericht nicht. Eine solche Annahme sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Da die Straßenreinigungssatzung 1992 zum 01.01.2005 außer Kraft getreten sei, habe sie zu diesem Zeitpunkt ihre rechtliche Existenz verloren. Um ihre Wirksamkeit rechtlich erneut zu begründen, sei deshalb ein entsprechender Satzungsbeschluss erforderlich gewesen. Die nachträgliche Aufhebung des Satzungsbeschlusses, durch den die Satzung 1992 außer Kraft gesetzt wurde, könne nicht – gleichsam von selbst – zum Wiederinkrafttreten der aufgehobenen Satzung führen. Der VGH Kassel sei zwar in seinem Beschluss vom 27.09.2006 davon ausgegangen, dass die Straßenreinigungssatzung 1992 durch die Aufhebung der Straßenreinigungssatzung 2005 wieder zur Geltung gelangt sei, und zwar als rein faktische Folge der Aufhebung der Neuregelungssatzung.

Dieser Rechtsansicht folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die Annahme eines "faktischen" Wiederinkrafttretens einer früheren Satzung durch Aufhebung der Nachfolgeregelung verkennt, dass durch das Außerkrafttreten einer Satzung deren rechtliche Existenz endgültig beendet wurde und ab diesem Zeitpunkt eine Wiederinkraftsetzung der aufgehobenen Satzung eines entsprechenden Satzungsbeschlusses bedurfte. Ein solcher Beschluss fehlt.

6. Entscheidung in zweiter Instanz

Gegen diese Urteile kann durch die Stadt die Berufung innerhalb eines Monats zum VGH Kassel eingelegt werden, die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde.

7. Vorsorglicher Widerspruch

Eigentümer von Hausgrundstücken in Frankfurt können unter Hinweis auf das Urteil mit Aussicht auf Erfolg den Rechtsbehelf des Widerspruchs gegen noch nicht bestandskräftige „Abgabenbescheide“ zur Straßenreinigung einlegen. Bestandskräftig wird ein solcher Bescheid spätestens ein Jahr nach Auslieferung; ist dem Bescheid aber eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, gilt deren kürzere Frist von einem Monat. Ein uns vorliegenden Bescheide der Stadt tragen aber keine Rechtsbehelfsbelehrung. Solche Bescheide aus dem Jahr 2010 sind daher noch anfechtbar.

8. Prüfung des Satzungsrechts in anderen Städten

Das Urteil gibt anderen Kommunen Anlaß, ihr Satzungsrecht zu prüfen und mit dem Instrument der Aufhebung einer Satzung ohne Satzungsbeschluß zum Wiederinkrafttreten einer älteren Satzung äußerst vorsichtig umzugehen.

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