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Völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts für Beamte ? .

Das VG Bremen hat die Klagen von im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren.

1. Der Fall

Die Kläger sind Beamte der Stadtgemeinde Bremen. Am 25.02.2009 waren sie während der Unterrichtszeit einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einem Warnstreik gefolgt, mit dem die Gewerkschaft ihrer Forderung Nachdruck verleihen wollte, die zuvor für die Angestellten des öffentlichen Dienstes vereinbarten Gehaltsanpassung auf Beamte zu übertragen. Durch die Teilnahme am Warnstreik versäumte jeder der Kläger mehrere Unterrichtsstunden. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft sah in der Teilnahme an dem Warnstreik ein Dienstvergehen und erteilte den Klägern jeweils einen disziplinarrechtlichen Verweis.

Dagegen haben die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Klagen erhoben. Sie vertreten die Ansicht, dass ein generelles Streikverbot für Beamte gegen Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und weitere internationale Bestimmungen verstoße. Das deutsche Beamtenrecht bedürfe insoweit einer an den internationalen Bestimmungen orientierten Neuauslegung.

2. Das Urteil

Die Klagen wurden als unbegründet zurückgewiesen. Denn nach Auffassung des Gerichts haben die Kläger durch ihr ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst schuldhaft gegen ihre Dienstpflichten verstoßen. Zur Rechtfertigung dieser Dienstpflichtverletzung könnten sich die Kläger nicht auf ein Streikrecht berufen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in zurückliegenden Entscheidungen stets die Auffassung vertreten, dass sich nur Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte auf ein Streikrecht berufen könnten, weil ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar sei. Das Verwaltungsgericht sei nach § 31 BVerfGG an diese Rechtsprechung des BVerfG gebunden.

Neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), auf die die Kläger sich berufen hatten, erlaubten es dem Verwaltungsgericht nicht, sich hier ausnahmsweise über die Bindungswirkung der Rechtsprechung des BVerfG hinwegzusetzen. Zwar stünden Entscheidungen des EGMR, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthielten, rechtserheblichen Änderungen gleich, die unter Umständen zu einer Überwindung der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG führen könnten. Auch dienten der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes.

Es sei aber schon fraglich, ob den angesprochenen Entscheidungen des EGMR überhaupt – wie die Kläger meinten – eine völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts für Beamte allgemein oder für bestimmte Beamtengruppen entnommen werden könne. Selbst wenn dem so sei, werde damit jedoch ein Kernbestand der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Beamtentum in Frage gestellt. Es sei dem Verfassungsgesetzgeber bzw. dem BVerfG vorbehalten, den Kernbestand von Art. 33 Abs. 5 GG in seinen Grundstrukturen ggf. an das Konventionsrecht in Art. 11 EMRK anzupassen. Ein Fachgericht sei dazu nicht befugt. Die Erteilung eines Verweises sei die angemessene Reaktion auf die von den Klägern begangene Dienstpflichtverletzung.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Fachkammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der streitgegenständlichen Rechtsfragen gegen die Urteile die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zugelassen.

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