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Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat .
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?

 

 

Steht den niedersächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit offen,

ein vom Landkreis aufgestelltes

Regionales Raumordnungsprogramm

auf seine Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen?

 

 

Gutachten

 

 

 

 

von

 

Matthias Möller-Meinecke

Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Weimar

 

 

I.  Sachverhalt

In Niedersachsen hat der Träger der Regionalplanung für seinen Bereich ein Regionales Raumordnungsprogramm zu entwerfen, das durch Satzung festgestellt wird (§ 8 Abs. 1 und 4 NROG) und einschließlich seiner zeichnerischen Darstellung in der für Satzungen der Gemeinden und Landkreise vorgeschriebenen Form öffentlich bekanntzumachen ist (§ 8 Abs. 5 NROG).

Im Regionalen Raumordnungsprogramm sind die im Landes-Raumordnungsprogramm für den Planungsraum enthaltenen konkreten Ziele der Raumordnung zu übernehmen und, soweit erforderlich ist und das Landes-Raumordnungsprogramm dies nicht ausschießt, näher festzulegen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 NROG).

Für die Entwicklung des Planungsraumes können weitere Ziele der Raumordnung festgelegt werden, soweit sie mit den Grundsätzen der Raumordnung und den Zielen des Landes-Raumordnungsprogrammes in Einklang stehen.

Die Städte und Gemeinden haben ihre raumbeanspruchenden und raumbeeinflussenden Planungen und Maßnahmen den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 10 Abs. 2 NROG).

Der Flächennutzungsplan einer Stadt oder Gemeinde sowie ihre Bebauungspläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB).

 

II.  Rechtliche Bewertung

1. Den Städten und Gemeinden könnte die Befugnis zu einem Antrag auf gerichtliche Normenkontrolle gegenüber dem als Satzung zu beschließenden Regionalen Raumordungsplan des Landkreises offen stehen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Niedersachsen entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt (§ 47 VwGO). Der Landesgesetzgeber bestimmt daher, ob und inwieweit er von der Möglichkeit Gebrauch macht, über die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO genannten Bestimmungen hinaus andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften der Normenkontrolle zu unterwerfen.

In Niedersachsen entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 47 VwGO auf Antrag über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Verordnung oder einer anderen im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift (§ 7 Nds.VwGG). Der Niedersächsische Gesetzgeber hat eine Öffnungsklausel geschaffen, die an den in § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO verwendeten Begriff der Rechtsvorschrift anknüpft. Der Bundesgesetzgeber sieht davon ab, den Begriff der Rechtsvorschrift über die in § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO genannten Merkmale hinaus zu definieren. Danach kommen als Gegenstand einer Normenkontrolle nur landesrechtliche Vorschriften in Betracht, die im Range unter dem Landesgesetz stehen.

Zu den im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Vorschriften gehören zweifelsfrei Satzungen.

BVerwG Urteil vom 20. November 2003, Az. 4 CN 5.03 zur gemeindlichen Rechtsmittelbefugnis gegen hessische regionale Raumordnungspläne bzw. Regionalpläne

2. Den Normenkontrollantrag kann jede juristische Person, mithin auch eine Stadt oder Gemeinde, stellen, die geltend macht, durch den Regionalen Raumordungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Eine solche Rechtsverletzung kann darin liegen, dass der Raumordnungsplan die Stadt oder Gemeinde in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt (Art. 28 GG). Eine solche Verletzung liegt nahe, wenn die Stadt oder Gemeinde eine eigene Planung hinreichend konkretisiert hat, die sie wegen ihrer Beachtens- und Anpassungspflicht gegenüber einem Ziel des Regionalen Raumordungsplanes nicht weiterverfolgen kann.

2.1 Eine solche hinreichende Konkretisierung erfordert zumindestens, dass die Stadt oder Gemeinde einen Beschluß zugunsten einer örtlich und sachlich konkreten Planung gefasst hat. Dies kann, muß aber nicht ein Änderungsbeschluß zu einem Flächennutzungsplan oder ein Satzungsbeschluß zu einem Bebauungsplan sein. Es kann sich auch um einen Aufstellungsbeschluß zu einem dieser beiden Bauleitplanungen handeln, wenn der Aufstellungsbeschluß die kommunalen Planungsabsichten bereits örtlich und fachlich hinreichend konkretisiert und eine Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingeleitet worden ist.

2.2 Der Bundesgesetzgeber umschreibt den Begriff der Ziele in § 3 Nr. 2 ROG einheitlich für die Raumordnung im Bund und in den Ländern. Danach handelt es sich um verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Der Gesetzgeber grenzt mit dieser Definition die Ziele von den Grundsätzen der Raumordnung ab, die nach § 3 Nr. 3 ROG als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu dienen bestimmt sind. Soweit er in diesem Zusammenhang maßgeblich auf das Unterscheidungsmerkmal der abschließenden Abwägung abhebt, bringt er zum Ausdruck, dass die Ziele als landesplanerische Letztentscheidungen anders als die Grundsätze der Raumordnung nicht ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329

3. Der Normenkontrollantrag ist innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung des Regionalen Raumordnungsprogrammes beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellen. Er ist gegen den Landkreis zu richten, welche das Raumordnungsprogramm erlassen hat.

4. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land Niedersachsen und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch das Raumordnungsprogramm berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben.

5. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß das Raumordnungsprogramm ungültig ist, so erklärt es dies für nichtig; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Landkreis ebenso zu veröffentlichen wie das Raumordnungsprogramm bekanntzumachen wäre.

6. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

 

Möller-Meinecke
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 


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