Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ProjekteProjekte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras
 BenefizBenefiz
 ImpressumImpressum
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Ausländerrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Baumängel
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Energie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Forderungseinzug
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Forderungen in England
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Gewerberecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Kommunalrecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Mietrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Natur
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Rechtsamt
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Stiftung gründen
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Strafrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Testament
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Unternehmensrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Vermögensnachfolge
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Windenergie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Wirtschaftsrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage .
Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005

Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.

Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005

 

1. Sachverhalt

Die Vorinstanz hat die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer sicherheitsleistungsfreien Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Außenbereichsgrundstück abgewiesen.

2. Die Gerichtsentscheidung

Die beanstandungsfrei auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG beruhende und gemäß § 7 Abs. 1 HENatG zu Recht mit der Baugenehmigung als Auflage verknüpfte Sicherheitsleistung verletzt nicht das Gebot der Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG und schafft kein unzulässiges Sonderbaurecht zu Lasten der Klägerin.

  1. Kurzlebigkeit und Risiken einer Windkraftanlage

    Insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass andere privilegierte Außenbereichsbaulichkeiten wie etwa landwirtschaftliche Höfe oder Atomkraftwerke, für deren Genehmigung der Beklagte schon gar nicht zuständig ist, keine unmittelbaren Vergleichsfälle darstellen. So sind landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich nicht wie Windkraftanlagen nur auf einen bestimmten Zeitraum angelegt, der technisch von der Haltbarkeit des Materials und der Lebenserwartung im jahrelangen Dauerbetrieb bestimmt ist. Landwirtschaftliche Anwesen, die häufig über Generationen hinweg in der Familie oder sonst an Betriebsnachfolger weitergegeben werden, weisen mit ihren Baulichkeiten gegenüber Windkraftanlagen auch eine deutlich geringere Höhe und damit geringere nachteilige Auswirkungen für das Landschaftsbild auf. Sie werfen auch nicht dieselben Sicherheitsprobleme auf wie ungenutzte und ungewartete Windkraftanlagen. Mithin liegen insgesamt vernünftige Differenzierungsgründe vor, die einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausschließen.
  2. Zeitliche Begrenzung der Baugenehmigung

    Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie habe eine unbefristet ausgestellte und daher für eine unbestimmte Zeit gültige Baugenehmigung inne, so dass die Pflicht zur Entsorgung der Anlage und die zugehörige Sicherheitsleistung nicht an die Beendigung des Pachtvertrages geknüpft werden könnten, verhilft dies dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass die Baugenehmigung nichts ausdrücklich zum Erlöschen der Baugenehmigung bei Beendigung des Pachtvertrags oder dauerhafter Betriebseinstellung aussagt. Die Baugenehmigung ist auch nicht mit einem entsprechenden Widerrufsvorbehalt oder unter der auflösenden Bedingung der Einstellung der Stromeinspeisung erteilt worden. Gleichwohl lässt sich den mit der Baugenehmigung verknüpften Auflagen hier hinreichend etwas über die begrenzte zeitliche Reichweite der Geltung der Baugenehmigung und des daraus fließenden Nutzungsrechts entnehmen. Dies beruht auf der bestandskräftigen naturschutzrechtlich begründeten Auflage Nr. 9 Satz 1, wonach die Klägerin bei Beendigung des Pachtvertrags verpflichtet ist, die Windkraftanlage und das Betonfundament zu entfernen. Dieses Gebot ist von der Klägerin zu keiner Zeit rechtlich wirksam in Frage gestellt worden. Mit der an die Beendigung des Pachtvertrages geknüpften bestandskräftigen Rückbauverpflichtung für die Windkraftanlage und das Betonfundament ist hinreichend geklärt, dass der Baugenehmigung keine unbefristete Wirkung zukommt und sie von Anfang an entsprechend entwehrt war.
  3. Angemessenheit der Höhe der Sicherheitsleistung

    Die verlangte Sicherheitsleistung von 10.225,84 € ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Um die Beeinträchtigungen beim Landschaftsbild und im Funktionszusammenhang beim Schutzgut Boden rückgängig zu machen, ist nicht nur der Abbau des oberirdischen Teils der Windkraftanlage geboten, sondern auch die Entfernung des Betonfundaments. Für diese Arbeiten ist der verlangte Betrag bei überschlägiger Schätzung nicht übersetzt. Immerhin sind über den bloßen Abbau der Anlage hinaus kostenträchtig ins Gewicht fallende Gesichtspunkte wie Sicherheitsfragen, Transport und Abfallgebühren für nicht wiederverwertbare Materialien in den Blick zu nehmen.
  4. Nutzungsdauer von Windkraftanlagen und Pachtdauer

    Die von der Berufung aufgeworfene Frage, die von einer Nutzungsdauer der Anlage von etwa 50 Jahren ausgeht, ist nicht entscheidungserheblich, weil der zu den Gerichtsakten gelangte Pachtvertrag lediglich auf 25 Jahre ab Baubeginn mit zweimaliger Verlängerungsoption des Pächters auf je fünf Jahre abgeschlossen worden ist. Darüber hinaus bedarf es zur Beantwortung dieser Frage nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, da eine Klärung unmittelbar aus dem Gesetz zu entnehmen ist. Bei § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG handelt es sich um eine Ermessensvorschrift, bei deren Anwendung die jeweils einschlägigen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Der Regelung lässt sich nichts darüber entnehmen, dass etwa die langjährige Dauer eines Natureingriffs durch bauliche Anlagen zur Nichtanwendung der Norm führt. Dazu sei entsprechend auf die zukünftig als weitere Rechtsgrundlage für eine Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zur Verfügung stehende bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) verwiesen, wo im Zusammenhang mit der gebotenen Sicherstellung der Einhaltung der Rückbauverpflichtung nichts für eine Befristung oder eine sonstige zeitliche Ausschlussgrenze für das betreffende Pflichtprogramm zu entnehmen ist.
3. Auswirkungen für die Praxis
  1. Rückbauverpflichtung seit 24. Juni 2004

    Für Bauvorhaben nach § 35 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 BauGB hat der Gesetzgeber seit dem 24. Juni 2004 als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung eingefordert, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Bei einer zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen. Betroffen davon sind neben Windenergieanlagen auch
    • Gartenbaubetriebe,
    • Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen,
    • Die klassischen Vorhaben, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen,
    • Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dienen,
    • Vorhaben der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betriebes oder großer Tierhaltungsanlagen unter den in § 35 Abs 1 Nr. 6 lit a – d BauGB geregelten speziellen Voraussetzungen.

    Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Dazu eignet sich die einzufordernde Sicherheitsleistung.

  2. Sicherheitsleistung nach dem Landesnaturschutzrecht

    Der Hess.VGH zeigt auch für vor dem Sommer 2004 genehmigten Windenergieanlagen das Naturschutzrecht als Rechtsgrundlage für eine Sicherheitsleistung auf. Die Genehmigung des Eingriffs in Natur und Landschaft kann nach hessischem Naturschutzrecht „mit Nebenbestimmungen versehen werden; sie kann auch von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden." (§ 6 Abs. 1 Satz 1 HENatG).
  3. Investitionsruinen?

    Windenergieanlagen sind vergleichsweise rasch wirtschaftlich abgeschrieben und ihre Instandhaltung lohnt sich schon nach mehr als einem Jahrzehnt oft nicht mehr. Den Bauaufsichtsbehörden stellt sich daher in den kommenden Jahren die Aufgabe, deren geordneten Rückbau sicherzustellen. Soweit die WEA nicht von liquiden Einzelpersonen, sondern von Anlagefonds betrieben werden, stellt sich die drängende Frage, frühzeitig eine Sicherheitsleistung auch für den Rückbau der Altanlagen einzufordern, bei denen in der Baugenehmigung noch keine Rückbauverpflichtung mit Sicherheitsleistung vernakert ist. Dabei kann das naturschutzrecht eine wichtige Hilfestellung leisten.
.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
   Windenergieanlagen im Konflikt zwischen Klima- und LandschaftsschutzWindenergieanlagen im Konflikt zwischen Klima- und LandschaftsschutzWindenergieanlagen im Konflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz  [2002-12-17]
Der Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht hat heute zu der Frage Stellung genommen, nach ...
    Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen  [2015-08-25]
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten
   Artenschutz contra Wind­ener­gieArtenschutz contra Wind­ener­gieArtenschutz contra Wind­ener­gie  [2006-04-23 08:55]
An dem öffent­lichen Belang des Schut­zes einer be­stimm­ten Vogel­art (hier: Rot­milan) kann die Errich­tung eines bevor­zugt im Außen­bereich zuläs­sigen (Bau-)Vor­ha­bens (hier: Wind­kraft­anlage) nicht nur inner­halb aus­gewie­sener oder fakti­scher Europä­ischer Vogel­schutz­ge­biete scheitern.
pio
   Nächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlageNächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlageNächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlage  [2007-09-03 07:59]
Verstärkter Schutz der Wohnimmobilie gegenüber gewerblichen Nachtlärm
Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
Kom­men­tar zu einer neuen Ent­schei­dung des Bundes­verwal­tungs­gerichts.
ThautImages © www.fotolia.de
   Solar­ener­gie­an­lage gehmi­gungs­pflich­tigSolar­ener­gie­an­lage gehmi­gungs­pflich­tigSolar­ener­gie­an­lage gehmi­gungs­pflich­tig  [2010-09-26]
Führt die Errich­tung einer Solar­ener­gie­an­lage auf einem Gebäu­de zu einer Nut­zungs­ände­rung des Gebäu­des, so bedarf diese der Bau­ge­neh­mi­gung.
VB
   Zulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereichZulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereichZulässigkeit einer Windkraft­anlage im Außen­bereich  [2006-06-18]
Liegt eine Verlet­zung des im Nach­bar­recht gelten­den Rück­sicht­name­ge­botes vor?
pio
   Regionalplanung kann Eignungsbereiche für Windkraft steuernRegionalplanung kann Eignungsbereiche für Windkraft steuernRegionalplanung kann Eignungsbereiche für Windkraft steuern  [2007-09-20]
Die Regional­planung kann Eignungs­bereiche für die Errich­tung von Wind­kraft­anla­gen fest­legen, außer­halb derer keine solchen An­lagen errichtet werden dürfen. Dabei ist aber ein schlüs­siges Gesamt­konzept und die Wahrung der Wind­energie­inter­essen nötig
philipus © www.fotolia.de
   Ausschlusswirkung für Windkraft Ausschlusswirkung für Windkraft Ausschlusswirkung für Windkraft   [2011-03-22]
Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand.
Rebel © www.fotolia.de
   Genehmigung von WindkraftanlagenGenehmigung von WindkraftanlagenGenehmigung von Windkraftanlagen  [2009-08-27 00:00]
Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.
pio
   Windenergieanlage scheitert am Vogelschutz Windenergieanlage scheitert am Vogelschutz Windenergieanlage scheitert am Vogelschutz   [2008-02-06 09:25]
Verträglichkeitsprüfung schon bei Flächennutzungsplanung
Die Verträglich­keit einer Vorrang­zone für die Wind­kraft­nutzung mit dem Vogel­schutz ist nach ober­gericht­li­cher Recht­spre­chung schon im Ver­fahren zur Auf­stel­lung des Flächen­nut­zungs­planes zu prüfen.
Danuta Spyth-Schmidt © www.fotolia.de
   Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffenWindenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffenWindenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen  [2009-03-28]
Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.
   Windenergie Windenergie Windenergie   [2012-04-14 21:50]
In Hessen sollen Vorrang­flächen für Windkraftanlagen in einer Größen­ordnung von 2% der Landes­fläche ausgewiesen werden. Ohne planerische Steuerung droht ein Wildwuchs von neuen Anlagen an ungeeigneten Standorten
© fotografci - www.Fotolia.com
   Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für WindkraftanlagenLandschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für WindkraftanlagenLandschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen  [2013-06-02 21:09]
Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend.
© Art man - www.Fotolia.com
   Verzicht auf Windenergieanlagen in WäldernVerzicht auf Windenergieanlagen in WäldernVerzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern  [2013-11-05 22:37]
Windenergieanlagen werden häufig unter Missachtung der Vorgaben des Artenschutzes genehmigt und betrieben.
© fotografiedk - www.Fotolia.com
   Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagenFlug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagenFlug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen  [2013-07-07 21:02]
Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]