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Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm .

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in Urteilen vom 25.04.2013 (Az. OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13 und 19.13) das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Dabei hat der zuständige 11. Senat entschieden, dass die Lärmschutzauflage für den Tag so zu verstehen ist, dass k e i n e Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) im Rauminneren erlaubt ist.

Dieses Schutzniveau ist umweltpolitisch auch für die anderen deutschen Flughafenstandorte einzufordern.

1. Der Fall

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Der Planfeststellungsbeschluss für den neuen Berliner Flughafen sieht als Schutzziel für Wohnräume am Tag nur maximal e i n e Überschreitung des Maximalpegels in Höhe von 55 dB(A) in 180 Tagen vor.

2. Das Berliner Urteil

Die Kläger haben einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich bzw. Einbau von Schallschutzmaßnahmen für den Tagzeitraum, die sicherstellen, dass im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern höhere A-bewertete Maximalpegel als 55 dB(A) in den sechs verkehrsreichsten Monaten rechnerisch insgesamt weniger als einmal auftreten.

Der von der Vorhabenträgerin bislang angebotene Schallschutz bleibt hinter diesem allein maßgeblichen Schutzziel zurück und ist daher nach Bewertung des Oberverwaltungsgerichts „unzureichend“. Die kritisierte Bewertung des Flughafenbetreibers beruht, so die Erkenntnis des Gerichts, auf der unzutreffenden Annahme, dass der Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern „pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu 0,5 Mal überschritten werden darf“. Damit hat die Vorhabenträgerin nach Auffassung des Gerichts die planfestgestellten Schutzauflagen „systematisch verfehlt“.

Soweit das Ministerium in Umsetzung des in einem Eilverfahren ergangenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2012 bereits aufsichtsrechtlich gegenüber der Vorhabenträgerin eingeschritten ist, bleibt dies hinter den planfestgestellten Schutzzielen zurück. Die hierzu erlassenen Vollzugshinweise, die die Vorhabenträgerin akzeptiert hat, hätten zur Folge, dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten 89 Überschreitungen des Maximalpegels von 55 dB(A) zulässig wären. Dies ist nach Auffassung des 11. Senats mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht vereinbar. Auch sei es möglich, das bauliche Schalldämmmaß so zu berechnen, dass das Maximalpegelkriterium an jedem Tag der sechs verkehrsreichsten Monate eingehalten werde.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

3. Bewertung

Am Tag des Lärms - dem 25. April 2013 - haben die Klagegemeinschaften des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVVB), des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV). und die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde einen wichtigen Erfolg gegen den Fluglärm im Prozess um das Tagschutzziel im Umland des Flughafen BER erstritten.

  1. NAT-Kriterium

    Im Mittelpunkt des Urteils steht das Häufigkeits-Maximalpegelkriterium; es ist im § 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm definiert. Dieses Kriterium basiert auf der Überschreitungshäufigkeit NAT (Number above Threshold) eines Schwellenwerts des AS-bewerteten Maximalpegels.

    Statt eines NAT-Kriterium von 16, 6 oder 0,49 hat das Gericht entschieden, daß die Wohnräume durch Schallschutzmaßnahmen so zu dämmen sind, daß im Rauminneren auch in den sechs verkehrsreichsten Monaten nicht mehr als einmal ein Einzelschallereignis oberhalb von 55 dB(A) wahrzunehmen sein darf. Konkret darf das das NAT-Kriterium nur 0,005 Mal überschritten werden.

  2. Entschädigungsanspruch in Berlin

    In Geld ausgedrückt bewirkt das Urteil, dass an die schwerstbetroffenen Schallschutzberechtigten fas 600 Mio EUR m e h r an Schallschutzmittel ausgezahlt werden müssen, als die Flughafengesellschaft (FBB) bislang zugestehen wollte. Die meisten Schallschutzbetroffenen bekommen statt im Durchschnitt 4.000 EUR wohl je nach Einzelfall zwischen 30.000 und 50.000 EUR. Im Einzelfall könnte aber auch diese Summe nicht auskömmlich sein, um Störungen der Kommunikation zu vermeiden.

  3. Übertragung auf andere Flughafenstandorte

    Das Urteil interpretiert die Besonderheit des Berliner Planfeststellungsbeschlusses. Der Betreiber des Berliner Flughafens hatte in seinen Antrag einen angemessenen weitgehenden-Schallschutz am Tage eingearbeitet.

    In der Schallschutzverordnung zur Umsetzung des Fluglärmgesetzes ist vom Bundesumweltministerium ein erheblich schlechterer Schallschutz für die Anwohner aller anderen deutschen Flughäfen geregelt worden. Das Schutzniveau des äquivalenten Dauerschallpegels liegt viel zu hoch und die Einzelschallereignisse werden tagsüber überhaupt nicht begrenzt. Das bewirkt, daß die Kommunikation der Anwohner trotz Schallschutz durch Fluglärm gestört wird.

    Der Betreiber des Berliner Flughafens hat das jetzt gerichtlich bestätigte Niveau für den Schutz der Kommunikation in Wohnräumen tagsüber wohlüberlegt - auch auf der Grundlage gutachterlicher Beratung - entwickelt. Aus diesen Gründen und aus dem politischen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Betroffenen ist die Forderung an die Fraktionen des Bundestages abzuleiten, das Berliner Schutzniveau auch für die Anwohner aller anderen deutschen Flughäfen durch eine Änderung der Schallschutzverordnung zu übernehmen.

    Diese Forderung kann im anlaufenden Bundestagswahlkampf eine erhebliche Brisanz entwickeln, wenn die Bürgerinitiativen den Kandidaten ein verbindliches Votum zu dieser Forderung abverlangen.

  4. Handlungsbedarf

    Das in der Schallschutzverordnung für alle anderen deutschen Flughäfen geregelte Maß an Schalldämmung gegenüber Fluglärm ist nicht nur höchst unbefriedigend, die Betroffenen können sich auch vom Verordnungsgeber getäuscht fühlen, weil Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander klaffen. So erhalten die Anwohner in Gebieten mit Schallbelastungen bis 65 dB (A) trotz erheblicher Beeinträchtigungen der Kommunikation in den Wohnräumen und trotz nächtlicher Lärmstörungen des Schlafes keine Finanzmittel zum Schallschutz. Bei noch höherer Schallbelastung (65 – 70 dB(A)) eröffnen sich Ansprüche auf neue Fenster nur für Gebäude, die nicht mehr den heutigen technischen Standard entsprechen; für die neueren Gebäuden beschränkt sich der Anspruch auf den Einbau eines Belüfters für den Schlafraum im Wert von einigen 100 €. Damit gefährdet der Verordnungsgeber für Zehntausende von Anwohnern der Verkehrsflughäfen deren Gesundheit und deren attraktive Wohnbedingungen.

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